Ordnungswidrigkeiten, öffentlicher Raum
Durch diese Dienststelle werden Ermittlungen auf öffentlichen Wegen, Plätzen und in Grünanlagen zur Feststellung von Ordnungswidrigkeiten angestellt. Die Dienststelle überprüft auf der Grundlage verschiedener...
Durch diese Dienststelle werden Ermittlungen auf öffentlichen Wegen, Plätzen und in Grünanlagen zur Feststellung von Ordnungswidrigkeiten angestellt. Die Dienststelle überprüft auf der Grundlage verschiedener Rechtsvorschriften, ob Sicherheit und Ordnung auf Wegen, Plätzen... gefährdet sind und ahndet im Einzelfall Verstöße entsprechend dem Ordnungswidrigkeitengesetz.
Wichtige Hinweise
Voraussetzungen
Ablauf, Dauer & Gebühren
Dauer
zeitnah
Rechtliche Hinweise
Rechtsgrundlage
Ordnungswidrigkeitsgesetz, Hamburgisches Wegegesetz (HWG), Glasflaschenverkaufsverbot, Grün- und ErholungsanlagenVO, VO für Märkte und Volksfeste, Kreislaufwirtschaftsgesetz, DeichVO, Hamburger Wassergesetz
Ermittlung der zuständigen Einrichtung
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Letzte Aktualisierung: 10.12.2023