Widmungen/Entwidmungen nach dem Hamburgischen Wegegesetz

Eine Widmung ist eine Verfügung, die aus einem Grundstück des Privatrechts eine öffentliche Straße macht, auf der das öffentliche Straßenrecht Anwendung findet (z.B. StVO). Dadurch wird die Nutzung einer...

Eine Widmung ist eine Verfügung, die aus einem Grundstück des Privatrechts eine öffentliche Straße macht, auf der das öffentliche Straßenrecht Anwendung findet (z.B. StVO). Dadurch wird die Nutzung einer Verkehrsfläche für den Gemeingebrauch eröffnet. Die Widmung kann sowohl auf einzelne Verkehrsarten und Verkehrszwecke (z.B. dem Fußgängerverkehr) als auch räumlich (z.B. Tunnel) beschränkt werden.
Grundflächen, die als öffentliche Wege gewidmet sind und der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, stehen im öffentlichen Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie sind dem Rechtsverkehr entzogen und müssen aus dem Grundbuch getilgt werden (§ 4 (1) HWG).
Die Widmung einer Straße dem öffentlichen Verkehr begründet Rechte (z.B. Zufahrt oder Sondernutzung) und Pflichten (z.B. Gehwegreinigung) der Anlieger. Ohne die Widmung einer Erschließungsanlage können keine Wegebaubeiträge erhoben werden.

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Widmung: Geplante Verkehrsfläche wird dem Gemeingebrauch zur Verfügung gestellt.

Entwidmung: Entbehrliche Verkehrsflächen werden dem Gemeingebrauch entzogen

Zu Beachten

Öffentliche Verkehrsflächen sind dem Immobilienmarkt entzogen.

Rechtliche Hinweise

Rechtsgrundlage

Widmungen: §§ 6 und 8 Hamburgisches Wegegesetz

Entwidmungen: §§7 und 8 Hamburgisches Wegegesetz

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