Landesbetrieb Verkehr

Ausnahmegenehmigung, Befreiung von der Gurtanlegepflicht

Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden.

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Adresse und Kontakt

Adresse

Landesbetrieb Verkehr
Ausschläger Weg 100 20537 Hamburg

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Öffnungszeiten

Mo+Mi 7-14, Di+Do 7-18, Fr 7-12 Uhr, keine Terminbuchung notwendig

Infos zur Einrichtung

Mensch in einem Rollstuhl barrierefrei
Fotoautomat

Bitte nutzen Sie die Einfahrt Höhe Süderstraße 142. Schilderpräger finden Sie vor Ort. Ein Gerät zur Aufnahme biometrischer Bilder für den Führerschein ist vorhanden. QR-Code´s der Terminbestätigungen können eingescannt werden, sofern das Display Ihres mobilen Endgeräts keine Risse oder sonstige Beschädigungen aufweist.

Öffentliche Verkehrsanbindung

Busse 25/112/120/122/124/154/160/224 Ausschläger Weg (Verkehrsamt)

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.

Benötigte Unterlagen

  • formloser unterschriebener Antrag mit Begründung
  • ärztliche Bescheinigung, in der der Arzt bescheinigt, dass der Antragsteller aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung den Sicherheitsgurt nicht anlegen darf und befreit werden muss
  • Vorlage des Personalausweises

Fristen

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet für ein Jahr erteilt.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Gebühren

Die Gebühr beträgt 17,30 Euro.

Rechtliche Hinweise

Rechtsgrundlage

§ 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Formulare, Services & Links

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