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Kundenzentrum Mitte

Wahlwerbung Widerspruch

Nach § 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG) dürfen die Namen und Anschriften von Wahlberechtigten in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor einer Wahl an Parteien, Wählervereinigungen und andere Träger von...

Nach § 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG) dürfen die Namen und Anschriften von Wahlberechtigten in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor einer Wahl an Parteien, Wählervereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen übermittelt werden, damit diese sie zur individuellen Adressierung im Wahlkampf nutzen können. Die Auskünfte dürfen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden und sind innerhalb einer Woche nach dem Wahltag zu löschen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Melderegisterauskünften für Zwecke der Wahlwerbung zu widersprechen. Die Widerspruchserklärung kann gegenüber jeder Einwohnerdienststelle (Kundenzentren der Bezirksämter) abgegeben werden. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung. Er wird wirksam mit der Eintragung in das Melderegister und gilt für alle künftigen Wahlen bis zu einer etwaigen Rücknahme fort. Die Bearbeitung erfolgt gebührenfrei. Ein entsprechendes Formular finden Sie unter den Links oder in den Kundenzentren.

Das Widerspruchsrecht kann nur einheitlich ausgeübt werden. Ein auf eine bestimmte Partei beschränkter Widerspruch ist unzulässig. Die Tatsache, dass das Widerspruchsrecht ausgeübt wurde, wird den Parteien, Wählervereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen nicht mitgeteilt. Widersprüche werden auch von Minderjährigen berücksichtigt, die bis zur kommenden Wahl wahlberechtigt sind.

Diese Dienstleistung wird aufgrund der Kontaktbeschränkung und Abstandsregeln derzeit nur schriftlich angeboten. Bitte nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit Ihrem Kundenzentrum auf.
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Adresse und Kontakt

Adresse

Kundenzentrum Mitte
Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg

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Öffnungszeiten

Mo-Fr 7-19, Sa 9-16 Uhr. Auch für diese Zeiten wird eine vorherige Terminbuchung dringend empfohlen. Termine werden am Montag vor dem jeweiligen Samstag freigeschaltet.

In den Dienststellen gibt es keine Maskenpflicht mehr. Dies gilt sowohl für unsere Kundinnen und Kunden als auch für unsere Mitarbeitenden. Wir empfehlen aber weiterhin das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz Anderer.

Infos zur Einrichtung

Mensch in einem Rollstuhl barrierefrei
Posthaus Briefkasten
Parkplatz Parkplätze gebührenpflichtig
Parkplatz Behindertenparkplätze gebührenfrei

Das benötigte Foto können Sie vorher an einem Selbsterfassungsterminal (Speed Capture Terminal) erstellen.
Kosten: 6 Euro.
Bitte sprechen Sie im Anschluss bei der Sachbearbeitung vor.
Planen Sie bitte vor Ihrem Termin etwas Zeit für die Erfassung Ihrer Daten ein, sofern Sie das Selbsterfassungsterminal nutzen möchten.

Öffentliche Verkehrsanbindung

U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Wohnhaft in Hamburg.

Benötigte Unterlagen

Widerspruchserklärung (Textvorschlag s. Link), kann auch auf dem Postwege erfolgen.

Zu Beachten

Die Parteien sind berechtigt, sich ab 6 Monate vor einer Wahl Adressen von den Einwohner-Kundenzentren aufgeben zu lassen.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Dauer

ca. 5 Minuten

Gebühren

Gebührenfrei

Zahlungsarten

  • Girocard
  • Bargeldzahlung

Rechtliche Hinweise

Rechtsgrundlage

§ 50 Bundesmeldegesetz (BMG), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGwV)

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