ELStAM, Arbeitnehmer, Steuerklassen für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 entschieden (Az.: 2 BvR 909/06 u.a.), dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

Das Einkommensteuergesetz wurde entsprechend geändert, so dass sich eingetragene Lebenspartner nunmehr auch beim Lohnsteuerabzug für eine der Steuerklassenkombinationen III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor entscheiden können. Es ist aber auch möglich, in der Steuerklasse I zu verbleiben.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern stattdessen heiraten. Des Weiteren besteht seit dem 01.10.2017 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.

Zur weiteren Information zu den möglichen Steuerklassen und deren Kombinationen siehe Links.