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Amtsgericht Hamburg, Verwaltung

Einheitlicher Ansprechpartner Berufsanerkennung, Registrierung als Rechtsdienstleister/in im ausländischen Recht

Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht in der Bundesrepublik Deutschland erbringen möchten, benötigen Sie eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister.

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

  • Theoretische und praktische Sachkunde
  • Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit
  • Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,- EUR für jeden Versicherungsfall

Benötigte Unterlagen

Bitte füllen Sie das für Sie passende Antragsformular vollständig aus und legen Sie die erforderlichen Anlagen bei
Alle Antragsformulare finden Sie unter: https://www.rechtsdienstleistungsregister.de/ 
 
Für die Registrierung von natürlichen Personen sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • ein ausgefülltes Antragsformular 
  • eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung
  • Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde

    Theoretische Sachkunde:
  •  Die theoretische Sachkunde können Sie in der Regel durch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber nachweisen, dass Sie in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs niedergelassen sind oder waren. Unter bestimmten Umständen kann zum Nachweis der theoretischen Sachkunde auch das Abschlusszeugnis einer ausländischen Hochschule über den erfolgreichen Abschluss eines Studiengangs genügen.
    Ist der Registrierungsantrag auf einen Teilbereich beschränkt, so genügt zum Nachweis der theoretischen Sachkunde das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber, dass Sie in dem ausländischen Staat rechtmäßig zur Ausübung eines Berufs, der den beantragten Teilbereich umfasst, niedergelassen sind oder waren.                                                       

           Praktische Sachkunde:

  • Die praktische Sachkunde können Sie durch Arbeitszeugnisse und sonstige Zeugnisse über Ihre bisherige praktische Tätigkeit in dem Bereich des Rechts, für den Sie eine Registrierung beantragen, nachweisen. 
    Der Nachweis der praktischen Sachkunde wird auch durch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber, dass Sie in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs niedergelassen sind oder waren, erbracht. Sofern eine Teilbereichsregistrierung beantragt wird, muss der Nachweis gerade diesen Teilbereich betreffen. 
  • das Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (Bitte beantragen Sie dieses bei der zuständigen Behörde. Das Führungszeugnis wird sodann unmittelbar an das Amtsgericht Hamburg übersandt.) 
  • ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung (kann nach gesonderter Aufforderung nachgereicht werden).

Für die Registrierung von juristischen Personen sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • ein ausgefülltes Antragsformular 
  • Unterlagen zum Nachweis, dass eine qualifizierte Person unter den folgenden Voraussetzungen für die zu registrierende Person tätig wird:
    - dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen
    - Weisungsunabhängigkeit und Weisungsbefugnis
    - Vertretungsberechtigung im Außenverhältnis
  • eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung der qualifizierten Person 
  • Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde der qualifizierten Person 
  • das Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes für die qualifizierte Person (Bitte beantragen Sie dieses bei der zuständigen Behörde. Das Führungszeugnis wird sodann unmittelbar an das Amtsgericht Hamburg übersandt.) 
  • ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die zu registrierende Person (kann nach gesonderter Aufforderung nachgereicht werden)

Zu Beachten

Bitte füllen Sie das für Sie passende Antragsformular vollständig aus und legen Sie die erforderlichen Anlagen bei.

Fristen

Keine

Ablauf, Dauer & Gebühren

Dauer

 Ca. 4 Wochen ab Eingang der vollständigen Unterlagen

Gebühren

150,- EUR pro Registrierung und ebenfalls 150,- EUR für die Registrierung einer weiteren qualifizierten Person

Rechtliche Hinweise

Rechtsgrundlage

§ 12 f. des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG);

§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1, Abs. 2 der Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung – RDV)

Formulare, Services & Links

Links auf hamburg.de

Links im Internet

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Adresse und Kontakt

Adresse

Amtsgericht Hamburg, Verwaltung
Sievekingplatz 1 20355 Hamburg

Öffnungszeiten

Mo-Fr 9-12 Uhr, (nur nach vorheriger Terminabsprache.)

Infos zur Einrichtung

Mensch in einem Rollstuhl barrierefrei

Außerhalb der Dienstzeiten der Gemeinsamen Annahmestelle (Mo-Fr 6.15 bis 13.00 Uhr) steht ein Briefkasten zur Verfügung. Dieser befindet sich an einer der Türen am Haupteingang zum Ziviljustizgebäude und ist nur für Post an das Amtsgericht und das Landgericht Hamburg vorgesehen. Zum Dienstschluss der Annahmestelle um 13 Uhr wird der Briefkasten geöffnet. Durch eine Zeitschaltuhr im Briefkasten fällt um 0.00 Uhr automatisch eine Trennklappe. Am nächsten Arbeitstag wird der Briefkasten geleert und der Inhalt mit entsprechenden Eingangsstempeln versehen.

 

Öffentliche Verkehrsanbindung

U2 Messehallen, Busse 3/X35/112 Johannes-Brahms-Platz, Busse 3/X35 Sievekingplatz

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