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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (V3-AS2 Arbeitnehmerschutz)

Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mitteilen

Wenn eine Ihrer Mitarbeiterinnen Ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.

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Adresse und Kontakt

Adresse

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (V3-AS2 Arbeitnehmerschutz)
Billstraße 80 20539 Hamburg

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Telefonnummer

+49 40 42837-2112

Öffnungszeiten

Mo-Mi 10-13, Do 10-13, 14-16, Fr 10-13 Uhr, nur telefonische Beratung

Infos zur Einrichtung

Öffentliche Verkehrsanbindung

S2/S21 Rothenburgsort, Busse 120/122/124/130/160/224/530 Rothenburgsort

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Sobald Ihnen die Information einer werdenden Mutter oder stillende Mutter vorliegt, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitteilen.

Benötigte Unterlagen

  • Name und Anschrift des Arbeitgebenden/Unternehmen oder der Ausbildungsstätte
  • Name und das Geburtsdatum der schwangeren oder stillenden Frau, die bei Ihnen beschäftigt ist,
  • die Art der jetzigen Tätigkeit.
Das zuständige Aufsichtsbehördekann weitere Informationen und Unterlagen anfordern, falls etwas fehlt.

Zu Beachten

Abweichende Zuständigkeiten können sich bei
  • Selbstständigen,
  • Organmitgliedern und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind),
  • Hausfrauen sowie
  • Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen
ergeben.

Fristen

Unverzüglich nach Kenntnisnahme der Schwangerschaft oder der Stillzeit einer Beschäftigten.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Persönliches Erscheinen erforderlich

Nein

Dauer

Keine

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

keine

Rechtsgrundlage

Bundesrecht:

Formulare, Services & Links

Beschreibung der Leistung

Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Grundsätzlich steht es Ihrer Beschäftigten frei, ob und wann sie Sie über ihre Schwangerschaft oder Stillzeit informiert. Eine Mitteilung an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde müssen Sie erst dann machen, wenn Ihre Beschäftigte Sie über ihre Schwangerschaft informiert hat.

Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für:
  • Frauen, die in Teilzeit arbeiten,
  • Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijobs),
  • Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit,
  • Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen,
  • Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
  • Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, und
  • Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung.

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