Online-Service verfügbar

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Abweichende Ruhezeit beantragen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen abweichenden Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bewilligen lassen.

Karte vergrößern

Adresse und Kontakt

Adresse

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Abteilung Arbeitnehmerschutz
Billstraße 80 20539 Hamburg

Kontakt speichern

Telefonnummer

+49 40 42837-2112

Öffnungszeiten

Mo-Mi 10-13, Do 10-13, 14-16, Fr 10-13 Uhr, nur telefonische Beratung

Infos zur Einrichtung

Öffentliche Verkehrsanbindung

S2/S21 Rothenburgsort, Busse 120/122/124/130/160/224/530 Rothenburgsort

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

  • Ihre Arbeitnehmende sind Beschäftigte mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Benötigte Unterlagen

  • Gefährdungsbeurteilung (insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Lage der Ruhezeit)
  • Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin
  • Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden) 
  • Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmer notwendig sein muss
  • Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind 
  • Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmäßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird
Das Amt für Arbeitsschutz kann bei Bedarf weitere Informationen und Unterlagen anfordern.

Zu Beachten

Zur Vereinfachung der Kommunikation und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Sie bei der Einreichung des Antrages einen Ansprechpartner in Ihrem Betrieb benennen und dessen Kontaktdaten angeben.

Fristen

Es gibt keine gesetzliche Frist für die Stellung des Antrages.

.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Die Ausnahmebewilligung zur Abweichung von Ruhezeiten können Sie über den dafür vorgesehenen schriftlich beantragen.
  • Sie stellen beim Amt für Arbeitsschutz einen entsprechenden Antrag 
  • Sie reichen alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen ein.
  • Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert.
  • Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, kann die Bewilligung erteilt werden. 
  • Sie erhalten einen entsprechenden Bewilligungsbescheid.
  • Im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen ergeht ein Ablehnungsbescheid.
  • Es geht Ihnen ein Gebührenbescheid zu.
Wenn Sie die Ausnahmebewilligung zur Abweichung von Ruhezeiten online beantragen wollen: 
  • Reichen Sie die Anzeige über den Online Dienst ein.
  • Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.
  • Hinweis: Der Online-Dienst befindet sich derzeit noch in Entwicklung und wird Ihnen bald zur Verfügung gestellt. 
Die Entscheidung des zuständigen Amts für Arbeitsschutz wird nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.

Dauer

Je nach Prüfungsaufwand (in der Regel wenige Wochen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen)

Gebühren

Kostenrahmen: Verwaltungsgebühr EUR 100 – 6.000

ggf. Zustellungsauslagen

Die genauen Kosten werden im Nachgang der Bewilligung festgestellt und sind abhängig von der Anzahl der Beschäftigten.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf


  • Widerspruch

  • Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Amt für Arbeitsschutz (bei der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz) eingelegt werden.

  • Ein erfolgloses Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig. .

Rechtsgrundlage

§ 15 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Formulare, Services & Links

Links auf hamburg.de

Beschreibung der Leistung

  • Arbeitnehmende müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben
    • Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Arbeitnehmende in Ihrem Unternehmen ab-weichenden Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bewilligen lassen
  • Die Ausnahmebewilligung ist nur zweimal innerhalb von 3 Wochen zulässig und gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.
  • Sie können auch eine Ausnahmebewilligung für eine längere Arbeitszeit für Saison- und Kampagnenbetriebe beantragen. 
  • Außerdem können Sie die Ausnahme für Tätigkeiten von besonderen öffentlichen Interesse und für Offshore-Tätigkeiten beantragen.
Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. 

Themenübersicht auf hamburg.de