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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (V2 Produkt- und Anlagensicherheit, Gesundheit und Umwelt)

Explosionsgeschützte Produkte genehmigen

Für Produkte in explosionsgefährdeten Bereichen sind grundsätzlich Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Auf hinreichend begründeten Antrag kann die Marktüberwachungsbehörde Ausnahmen...

Für Produkte in explosionsgefährdeten Bereichen sind grundsätzlich Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Auf hinreichend begründeten Antrag kann die Marktüberwachungsbehörde Ausnahmen genehmigen. Eine Genehmigung für Komponenten ist nicht möglich.

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Adresse und Kontakt

Adresse

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (V2 Produkt- und Anlagensicherheit, Gesundheit und Umwelt)
Billstraße 80 20539 Hamburg

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Telefonnummer

+49 40 42837-3089

Öffnungszeiten

Nur nach Terminvereinbarung

Infos zur Einrichtung

Öffentliche Verkehrsanbindung

S2/S21 Rothenburgsort, Busse 120/122/124/130/160/224/530 Rothenburgsort

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

  • kein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt
  • Verwendung dieser Produkte im ist im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus-und Nutztieren oder von Gütern geboten
  • Die Sicherheit der Produkte ist auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet.
  • Einsatz der beantragten Produkte nur in Deutschland
  • hinreichend begründeter und vollständiger Antrag bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde

Benötigte Unterlagen

Antragsinhalt formlos (schriftlich):
  • Beschreibung und Konkretisierung des Produkts inkl. der geplanten Abweichung
  • handelt sich es um ein Inverkehrbringen einzelner Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen (Sonderanfertigungen) oder
  • die Modifizierung von bereits in Verkehr gebrachten Geräten, Schutzsystemen oder Vorrichtungen beim Betreiber durch einen Dienstleister

Nachweise:
  • dass ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 2014/34/EU 94/9/EG einen unverhältnismäßigen Aufwand bzw. eine unverhältnismäßige Verzögerung bedeuten würde bzw. dass die Verwendung der Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern liegt, wobei dieses Interesse z. B. durch die Verzögerung infolge der Konformitätsbewertungsverfahren behindert werden kann,
  • die Sicherheit der Produkte auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet ist.
  • dass die zu genehmigenden Produkte auf das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats beschränkt ist.

Zu Beachten

Diese Bestimmung darf in sicherheitsrelevanten Fällen angewendet werden, in denen die betreffenden Produkte dringend benötigt werden und nicht genug Zeit besteht, um die vollständigen  Konformitätsbewertungsverfahren zu durchlaufen (oder diese Verfahren abzuschließen). In Hinblick auf die Bedingungen für die eingeschränkte Anwendung ist zu unterstreichen, dass die Nutzung dieser Klausel die Ausnahme bleiben muss und kein übliches Verfahren werden darf.

Fristen

Es sind keine besonderen gesetzliche Fristen zu beachten

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

  • Schriftliches Verfahren auf Antrag (formlos)
  • Ermessensentscheidung (Kann-Entscheidung)

Dauer

Bei vollständigen Antragsunterlagen erfolgt die Bearbeitung innerhalb eines Monats, max. 3 Monate

Gebühren

Bisher Keine Gebühr in der ArbSchGebO Hamburg vorgesehen

Formulare, Services & Links

Beschreibung der Leistung

Die Bereitstellung, Ausstellung oder erstmalige Verwendung von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche, sowie deren Komponenten und erforderlichen Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen wird in der Explosionsschutzprodukteverordnung – 11. ProdSV zum Produktsicherheitsgesetz geregelt.

Im Normalfall ist ein Konformitätsbewertungsverfahren nach den Anhängen III bis IX der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX Richtlinie) durchzuführen.

Die Marktüberwachungsbehörde kann jedoch auf hinreichend begründeten Antrag genehmigen, dass Produkte in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, für die kein Konformitätsbewertungs­verfahren durchgeführt wurde, sofern die Verwendung dieser Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern geboten ist. Diese Regelung gilt nur für das Hoheitsgebiet des betroffenen Landes und nicht für Komponenten. Die Anträge werden i.d.R. durch (Fach-)Firmen gestellt.

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