Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken beantragen

gemäß § 30 Gewerbeordnung
unter anderem:

• Zuverlässigkeit
• Gewährleistung der medizinischen und pflegerischen Versorgung
• Eignung der baulichen und sonstigen technischen Einrichtung
• Eignung des Gebäudes und der Lage

Allgemeine Angaben:

• Benennung der Einrichtung
• Benennung des Trägers der Einrichtung
• ggf. Satzungsunterlagen, Registerauszüge
• sowie aktuelles Führungszeugnis für den Geschäftsführer und den Ärztlichen Leiter
• Benennung des verantwortlichen ärztlichen Leiters incl. beglaubigte Kopien der Approbationsurkunde und des Facharztnachweises
• Namentliche Personalübersicht mit Angaben über die fachliche Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte (Kopie der Approbationsurkunde) und des Personals, das die pflegerische und therapeutische Betreuung der Patienten sicherstellen soll.

 
Angaben zum Gebäude:

• Bauzeichnungen
• Aufstellung über die Zimmer mit Zimmer-Nummer und Bettenzahl
• Funktionsbezeichnung der Räume
• bei Neubauten/Umbauten: Baugenehmigung
• ggf. Miet-, Pacht- oder Kaufvertrag
• ggf. Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum

 
Weitere Angaben:

•  Erklärung über die ärztliche und pflegerische Versorgung „Rund-um-die-Uhr“, insbesondere des Bereitschaftsdienstes
• Konkrete Angaben zur Notfallausstattung und zur Organisation der Notfallversorgung der Klinik
• Angaben zur Patientenverpflegung, ggf. Benennung des Caterers
• Angaben, von wem die Arzneimittel bezogen werden, wer den klinischen Müll entsorgt, wer die Wäsche und wer die Räumlichkeiten reinigt

Der Antrag auf Erteilung der Konzession nach § 30 GewO erfolgt beim Amt für Gesundheit, Fachabteilung Versorgungsplanung. Nach der Antragsstellung werden die jeweils zuständigen bezirklichen Fachämter (Gesundheit, Bau) informiert und miteinbezogen.

Nach der Prüfung erhalten Sie das Ergebnis in Schriftform

Sofern Sie eine Privatkranken-, Privatentbindungsanstalt oder Privatnervenklinik eröffnen möchten, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.    
Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen in Hamburg einer Konzession. Die Erteilung dieser Konzession ist schriftlich zu beantragen.