Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken beantragen
Sofern Sie eine Privatkranken-, Privatentbindungsanstalt oder Privatnervenklinik eröffnen möchten, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Adresse und Kontakt
Adresse
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Billstraße 80a 20539 Hamburg
Kontakt speichern |
Telefonnummer
Infos zur Einrichtung
Öffentliche Verkehrsanbindung
S2/S21 Rothenburgsort, Busse 120/122/124/130/160/224/530 Rothenburgsort
Wichtige Hinweise
Voraussetzungen
unter anderem:
- Zuverlässigkeit
- Gewährleistung der medizinischen und pflegerischen Versorgung
- Eignung der baulichen und sonstigen technischen Einrichtung
- Eignung des Gebäudes und der Lage
Benötigte Unterlagen
- Benennung der Einrichtung
- Benennung des Trägers der Einrichtung
- ggf. Satzungsunterlagen, Registerauszüge
- sowie aktuelles Führungszeugnis für den Geschäftsführer und den Ärztlichen Leiter
- Benennung des verantwortlichen ärztlichen Leiters incl. beglaubigte Kopien der Approbationsurkunde und des Facharztnachweises
- Namentliche Personalübersicht mit Angaben über die fachliche Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte (Kopie der Approbationsurkunde) und des Personals, das die pflegerische und therapeutische Betreuung der Patienten sicherstellen soll.
Angaben zum Gebäude:
- Bauzeichnungen
- Aufstellung über die Zimmer mit Zimmer-Nummer und Bettenzahl
- Funktionsbezeichnung der Räume
- bei Neubauten/Umbauten: Baugenehmigung
- ggf. Miet-, Pacht- oder Kaufvertrag
- ggf. Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum
Weitere Angaben:
- Erklärung über die ärztliche und pflegerische Versorgung „Rund-um-die-Uhr“, insbesondere des Bereitschaftsdienstes
- Konkrete Angaben zur Notfallausstattung und zur Organisation der Notfallversorgung der Klinik
- Angaben zur Patientenverpflegung, ggf. Benennung des Caterers
- Angaben, von wem die Arzneimittel bezogen werden, wer den klinischen Müll entsorgt, wer die Wäsche und wer die Räumlichkeiten reinigt
Fristen
Keine
Ablauf, Dauer & Gebühren
Verfahrensablauf
Nach der Prüfung erhalten Sie das Ergebnis in Schriftform
Dauer
ca. 2-6 Wochen
Gebühren
EUR 31,50 bis 800
Rechtliche Hinweise
Rechtsbehelf
Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle erhoben werden.
Rechtsgrundlage
§ 30 Gewerbeordnung (GewO)
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__30.html
Formulare, Services & Links
Formulare und Downloads
Beschreibung der Leistung
Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen in Hamburg einer Konzession. Die Erteilung dieser Konzession ist schriftlich zu beantragen.
Suchwörter: Konzession § 30 Gewerbeordnung Augenklinik Entbindungsklinik Private Entbindungsanstalten Private Krankenanstalten Private Nervenkliniken Privatklinik Psychiatrische Klinik Rehabilitationsklinik Zahnklinik
Letzte Aktualisierung: 26.09.2023