Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Strom Konzessionierungsverfahren Strom

Die Freie und Hansestadt Hamburg macht gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2 EnWG bekannt, dass der bestehende Wegenutzungsvertrag für das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (Stromkonzessionsvertrag) mit der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH als Rechtsnachfolgerin der Hamburgische Electricitäts-Werke Aktiengesellschaft am 31.12.2014 endet.

Konzessionierungsverfahren Strom

Unternehmen, die am Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom für das genannte Versorgungsgebiet interessiert sind, werden gebeten, ihre Interessenbekundung bis zum 15. Januar 2014 (11:00 UHR MEZ) schriftlich bei der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Zentrale Vergabeaufsicht (ZVA) Stadthausbrücke 8 (Raum E 231), 20355 Hamburg unter Angabe der laufenden Nr. ÖT RB5 001/14 einzureichen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird im Jahre 2013 umziehen und dann unter der Anschrift Neuenfelder Straße 19 (Raum E.01.421), 21109 Hamburg zu erreichen sein. Der Zeitpunkt des Geltens der neuen Anschrift wird auf der Internetseite http://www.hamburg.de/bsu/ bekannt gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz" einen Volksentscheid initiiert hat, der u. a. vorsieht, dass die Freie und Hansestadt Hamburg alle erforderlichen und zulässigen Schritte zur vollständigen Übernahme des Elektrizitätsverteilnetzes unternimmt. Der Volksentscheid ist für den Tag der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorgesehen. Sollte der Volksentscheid gemäß Art. 50 Abs. 3 Satz 10 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg angenommen werden, ist der Senat nach Art. 50 Abs. 4a Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg grundsätzlich an diesen gebunden. Die Durchführung des wettbewerblichen Verfahrens zur Vergabe der Wegerechte bleibt davon jedoch unberührt.

Auf die Vergabe der oben genannten Wegerechte ist das Vergaberecht nicht anwendbar. Es findet daher kein förmliches Vergabeverfahren nach Maßgabe der 2004/18/EG oder der VOL/A statt.

Die der Freien und Hansestadt Hamburg durch den bisherigen Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Elektrizitätsverteilnetzes i.S.v. § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG sind ab dem 01.01.2013 unter der Internetadresse http://www.hamburg.de/bekanntmachungen bekannt gemacht worden.

Zusatz vom 19.06.2013:

Hinweis zu der Bekanntmachung nach § 46 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG,

die am 13.12.2012 im Bundesanzeiger und am 22.12.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2012/S 247-408126) bekannt gemacht wurde:

Die Freie und Hansestadt Hamburg teilt mit, dass die Zentrale Vergabeaufsicht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ab dem 24.06.2013 unter der neuen, in der vorgenannten Bekanntmachung bereits angekündigten, Anschrift Neuenfelder Straße 19 (Raum E.01.421), 21109 Hamburg zu erreichen ist.

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