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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest

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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung über die Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 11. November 2020 im Bezirk Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg

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Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest

Der Bezirk Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg ordnet gemäß § 13 Abs.1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) und § 4 Absatz 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) in Verbindung mit dem Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) Folgendes an:

  1. Im gesamten Gebiet des Bezirks Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Aufstallung von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden) ab sofort angeordnet.
    Geflügel darf ausschließlich
     - in geschlossenen Ställen oder
     - unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegenüber Einträge gesicherten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung) im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 Geflügelpestverordnung gehalten werden.
  2. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben ist im gesamten Gebiet des Bezirkes Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg bis auf weiteres verboten.

Für die vorstehenden Anordnungen wird hiermit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, so dass einem gegen diese Allgemeinverfügung erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt bleibt.

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gegeben und gilt ab dem 13.11.2020.

Begründung:

Am 29.10.2020 wurde auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg der erste mit Influenza A H5N8 infizierte Wildvogel amtlich bekannt.

Mittlerweile sind in der Freien und Hansestadt zwei amtlich bestätigte Fälle sowie zwei Verdachtsfälle bei Wildvögeln amtlich bekannt.

Das Geflügelpest-Virus Influenza A des Subtyps H5N8 wurde bereits in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie in mehreren Kreisen in Schleswig-Holstein nachgewiesen, weitere Verdachtsfälle werden untersucht.

Am 09.11.2020 wurde im Kreis Segeberg in einer Geflügelhaltung der Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (Geflügelpest) des Subtyps H5N8 amtlich festgestellt; ein Aufstallungsgebot wurde daraufhin für den gesamten Landkreis Segeberg angeordnet und ist für ganz Schleswig-Holstein in Umsetzung.

Es ist daher von einem sehr dynamischen Geschehen auszugehen, von dem auch Hamburg betroffen ist. Eine Übertragung in Hausgeflügelbestände gilt es unbedingt zu verhindern.

Diesen Ereignissen ging nach Mitteilung des Friedrich-Löffler-Instituts eine Serie von H5N8- Ausbrüchen bei Geflügel und Wildvögeln in Russland und Kasachstan seit Ende Juli sowie in Israel und in den Niederlanden Ende Oktober 2020 voraus. Die betroffenen Regionen in Russland und Kasachstan liegen auf der Vogelzugroute von Wasservögeln, die im Herbst nach Europa ziehen. In den Jahren 2005/2006 und 2016/2017 waren ähnliche Ausbruchsserien in derselben Region einem dann folgenden umfangreichen Geschehen in Europa vorausgegangen. Das FLI hat in einer aktuell veröffentlichten Risikoeinschätzung das Risiko weiterer Einträge von hochpathogenen Influenza A-Viren nach Europa und Deutschland als hoch eingestuft. Weiter gab es unter anderem Ausbrüche in einem Masthähnchenbestand in den Niederlanden und einem Legehennenbetrieb in England.

 

Die hochpathogene Aviäre Influenza, auch Geflügelpest genannt, ist eine anzeigepflichtige und daher staatlich bekämpfungspflichtige Tierseuche, die bei gehaltenen Vögeln und Wildvögeln nach teilweise schweren Erkrankungserscheinungen zu massenhaftem Verenden führen kann. Die Geflügelpest-Verordnung enthält Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen.

Gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung ist eine Aufstallung des Geflügels von der zuständigen Behörde anzuordnen, soweit dies auf Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Das Friedrich-Löffler-Institut hat in seinen Risikobewertungen zur Einschleppung sowie des Auftretens von hochpathogenem Aviären Influenzavirus in Hausgeflügelbestände das grundsätzliche Risiko der Einschleppung hochpathogener Influenzaviren über infizierte Wildvögel als „hoch“ eingestuft. Bei Freilandhaltungen ist das Risiko der Ansteckung deutlich höher als bei Betrieben mit Stallhaltung.

Mit den Nachweisen von hochpathogenem Aviären Influenzvirus vom Subtyp H5N8 bzw. H5N5 überregional in verschiedenen Wildvogelarten ist belegt, dass das Virus in der hiesigen Wildvogelpopulation vorhanden ist.

Durch den Nachweis des Virus in aufgefundenen Wildvögeln auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg an verschiedenen Orten, ist auch eine Verbreitung in weiten Teilen des Stadtgebietes sehr wahrscheinlich. Die weitere Verbreitung durch Wildvögel insbesondere durch aasfressende und/oder infizierte aber nicht erkrankte Wildvögel ist ebenfalls sehr wahrscheinlich.

Es ist zu befürchten, dass es durch infizierte Wildvögel zu einer Einschleppung des Geflügelpestvirus in die Nutztierbestände kommt.

 

Auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befinden sich großflächige Wasserflächen (Alster, Elbe) sowie zahlreiche Seen und Fließgewässer, auf denen sich Wildvögel im Rahmen des Vogelzuges und der Winterrast vermehrt aufhalten.

Nach Durchführung der Risikobewertung gem. § 13 Abs. 2 Geflügelpestverordnung ist aufgrund

  • der Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts,
  • des nachgewiesenen Vorkommens von hochpathogenem, hochinfektiösem Aviären Influenzavirus vom Subtyp H5 in der Wildvogelpopulation,
  • der hiesigen Gegebenheiten (Rastgebiete, Nachweise in unmittelbar angrenzenden Bundesländern sowie angrenzenden Bezirken der Freien und Hansestadt Hamburg)
  • der aktuell hohen Wildvogeldichte im Rahmen des Vogelzugs sowie
  • der hohen Dichte von Hobby-Geflügelhaltungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

zur Vermeidung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel in Nutztierbestände, eine Aufstallung des Geflügels im Bezirk Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg anzuordnen. Aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung ist es auch erforderlich, Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben gem. § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung zu verbieten. Das Zusammentreffen von Geflügel und Tauben aus verschiedenen Tierbeständen, die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden, sowie der Personenverkehr birgt die große Gefahr, dass es zu einer massiven Verbreitung der Aviären Influenza kommt.

Durch das Verbot wird die Gefahr der Verschleppung durch Kontakte zwischen den Tieren unterschiedlicher Herkünfte und mit Personen, die möglicherweise in Kontakt mit Infektionsquellen gekommen sind, vermieden.

Diese Maßnahmen sind verhältnismäßig, weil sie geeignet, erforderlich und angemessen sind. Mildere Maßnahmen als das Aufstallungsgebot und Verbot von Ausstellungen u. ä. sind derzeit nicht geeignet, um Geflügelbestände vor dem Eintrag des Geflügelpestvirus durch die Wildvogelpopulation zu schützen bzw. den Kontakt von Vögeln unterschiedlicher Herkünfte und unerkannten Infektionsquellen auf Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu verhindern.

In Anbetracht der mit der Ausbreitung der Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schäden für die Geflügelwirtschaft muss das Interesse der Betroffenen zurückstehen.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Aufstallung von Geflügel sowie des Verbots von Ausstellungen u. ä. von Geflügel und Tauben ist im öffentlichen Interesse geboten. Zur Verhinderung einer Einschleppung der Seuche in die Nutztierbestände bzw. der Verschleppung über Ausstellungen u. ä. ist es erforderlich, dass die vorgenannten Anordnungen sofort greifen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schäden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

 

Die Geflügelpest ist eine hoch ansteckende, schnell fortschreitende, akut verlaufende und leicht übertragbare Viruserkrankung, die in Nutzgeflügelbeständen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen kann. Für einen Aufschub der angeordneten Maßnahmen ist insoweit kein Raum.

Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Einschleppung und Verschleppung der anzeigepflichtigen Geflügelpest verhindert und dem damit drohenden Ausbruch der Seuche bereits frühzeitig entgegengetreten wird. Alle zur Vorbeugung, d.h. zur Verhinderung des Seuchenausbruchs, erforderlichen Maßnahmen müssen zum Schutz der Tierbestände ergriffen werden, und zwar unabhängig von der Dauer eines evtl. Rechtsbehelfsverfahrens.

Die obigen Anordnungen sind geeignet, eine Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest schnell und wirksam zu verhindern. Mildere Mittel, diese Ziele zu erreichen, sind nicht ersichtlich, so dass diese Regelungen auch erforderlich sind. Sie sind schließlich auch angemessen, da nach Abwägung aller Belange dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Tierseuchenvorbeuge/-bekämpfung der Vorrang gegeben werden muss.

Das wirtschaftliche Interesse Betroffener muss gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Die Behörde muss ggfs. auch vor Beendigung von etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Lage sein, die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit notwendigen Vorbeugemaßnahmen durchzusetzen.

Hinweise:

Zur Durchsetzung dieser Anordnung können die Zwangsmittel des § 11 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) – Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Erzwingungshaft – angewandt werden.

 

Verstöße gegen diese Tierseuchenverfügung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung bzw. § 46 Viehverkehrsverordnung, jeweils i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG, als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist zu richten an:

Bezirksamt Bergedorf

Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

Veterinärwesen

Alte Holstenstraße 65-67

21029 Hamburg

Ein Widerspruch hat aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden.

 

Auf eine vorherige Anhörung der Betroffenen wurde gem. § 28 Abs. 2 und 3 Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) verzichtet, da die Anordnung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und daher keinen zeitlichen Aufschub duldet.

Hamburg, 11.11.2020

Das Bezirksamt Bergedorf

Fachamtsleiterin

Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

 

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Wentorfer Straße 38
21029 Hamburg

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