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Statement Warum klagt Hamburg gegen das Betreuungsgeldgesetz?

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Statement von Sozialsenator Detlef Scheele vor dem Bundesverfassungsgericht zur Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeldgesetz. Es gilt das gesprochene Wort!

Betreuungsgeld Klage Hamburg Bundesverfassungsgericht

Senator Detlef Scheele Senator Detlef Scheele

"Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hoher Senat,

gestatten Sie mir für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg den politischen und gesellschaftlichen Kontext zu erläutern, auf die sich unsere rechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld gründen.

Ziel des Senats ist es, Hamburg zu einer besonders kinder- und familienfreundlichen Stadt zu machen. Kein Kind und kein Jugendlicher soll verloren gehen und alle Kinder sollen gute Chancen für ihre Zukunft erhalten.

Mit großen Anstrengungen haben wir in den vergangenen Jahren in einer Gemeinschaftsleistung der gesamten Stadt dafür gesorgt,

  • dass die Zahl der Schulabbrecher auf einen historisch niedrigen Stand zurückgeht,
  • dass wir über unsere Jugendberufsagentur von allen rund 10.000 Schulabgängern der Stadtteilschule wissen, ob sie nach der Schule einen Anschluss in eine Ausbildung finden,
  • dass jungen Eltern schon in den Geburtskliniken Hilfe angeboten wird – und, das ist die entscheidende Basis:
  • dass allen Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr eine gute Betreuung in einer Kita oder in einer geförderten Tagespflegestelle zur Verfügung steht.

Damit ein schmaler Geldbeutel einem Kitabesuch nicht entgegensteht, haben wir die Gebühren für Eltern zunächst gesenkt und in einem zweiten Schritt für die 5-stündige Betreuung inkl. Mittagessen im letzten Jahr ganz abgeschafft.

Wir haben den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr ein Jahr früher eingeführt.

Und wir haben mit unserem Kita-Plus Programm zusätzliches Personal für die Kitas bereitgestellt, die eine sehr hohe Zahl an Kindern aus sozial belasteten Familien oder mit Migrationshintergrund betreuen.

Darüber hinaus: Im Koalitionsvertrag der neuen Koalition wird die Erzieher-Kinder-Relation weiter verbessert, um unsere hohen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung sind von 410 Mio. Euro in 2011 auf inzwischen 661 Mio. Euro für 2015 gestiegen.

Dieser Anstieg verdeutlicht: Kinderbetreuung ist die Priorität des Senats – auch in Zeiten der Schuldenbremse.

Warum machen wir das?

In unserer Stadt hat fast die Hälfte aller Kinder unter 18 Jahren einen Migrationshintergrund. Fast ein Drittel aller Kinder lebt von staatlichen Unterstützungsleistungen.

Aktuell

Wir investieren so viel in die Kindertagesbetreuung, weil wir wissen, dass nur frühe Bildung von Anfang an eine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe bietet.

Aus den sog. 4 ½-Jährigen-Untersuchungen können wir nachweisen, dass Kinder, die nur bis zu einem Jahr in einer Kindertageseinrichtung waren, zu rund 27 Prozent einen besonderen Sprachförderbedarf haben.

Anders bei Kindern, die mindestens drei Jahre in einer Kita waren: Der Sprachförderbedarf sinkt auf 5 Prozent.

Noch wirksamer ist eine frühe Förderung, wenn wir nur die Kinder mit einem Migrationshintergrund betrachten. Hier sinkt der Sprachförderbedarf nach einem kurzen Kitabesuch von 48 Prozent auf nur noch 13 Prozent, wenn die Kita mindestens drei Jahren besucht wurde.

Diese Entwicklung hat eine ungeheure Bedeutung – nicht nur für die betroffenen Kinder und Familien, sondern auch für die Situation in unseren Schulen. 

Weil die frühe Förderung in der Kita so entscheidend ist, haben wir gerade in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil ein Projekt eingerichtet, bei dem wir aktiv für den Kitabesuch werben.

Mütter mit Migrationshintergrund überzeugen andere Mütter aus demselben Kulturkreis, ihre Kinder früh in einer Kita anzumelden. So bekommen die Kinder einen gleichberechtigten Start in die Schullaufbahn.

Wir verzeichnen mit unseren Betreuungsanteilen von über 95 Prozent im Elementarbereich, von 77 Prozent bei den 2-3 Jährigen und von 52 Prozent bei den 1-2 Jährigen enorme Erfolge.

Wir wissen aber auch, dass gerade in sozial schwachen Stadtteilen – und dort, wo der Anteil der Familien mit Migrationshintergrund besonders hoch ist – die Betreuungsquoten schlechter sind, als im Rest der Stadt.

Bei unserer Strategie, Kindern den frühen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, fährt uns das Betreuungsgeldgesetz in die Parade. Es schafft Fehlanreize, die öffentlich geförderte Betreuung nicht anzunehmen.

Gerade für die Eltern und für die Mütter, die wir gezielt erreichen wollen – also jene, die wenig Geld haben, die aus anderen Kulturen nach Deutschland gekommen sind und zu Hause kein Deutsch sprechen – für sie ist das Betreuungsgeld eine ungewollte Belohnung, ihre Kinder zu Hause zu betreuen und damit von früher Bildung fernzuhalten.

Just in dem Moment, in dem wir mit der Gebührenfreiheit die letzten finanziellen Hürden für den Besuch einer Kita beiseite geräumt haben, bedeutet der Besuch einer Krippe faktisch den Verzicht auf jährlich 1.800 Euro Betreuungsgeld.

Für Norwegen, Finnland und Schweden wurde bereits festgestellt, dass vor allem Mütter mit geringem Einkommen, mit niedrigem Bildungsstand und mit Migrationshintergrund das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass es vergleichbare Effekte auch in Deutschland gibt.

Diese Annahme wird durch Umfragen des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund aus dem Jahr 2013 gestützt. Bei der Befragung von mehr als 100.000 Familien stellte sich heraus: 25 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollten, taten dies wegen des Betreuungsgeldes. Bei Familien ohne Migrationshintergrund lag dieser Anteil lediglich bei 13 Prozent.

Damit korrespondiert, dass der Einfluss des Betreuungsgeldes umso niedriger ausfällt, je höher der Bildungsstand der Familie ist: Von Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt, stimmten 31% der Aussage zu, dass das Betreuungsgeld der Grund für die Nichtinanspruchnahme außerfamiliärer Betreuung sei. Bei Familien mit elterlichem Hochschulabschluss waren es hingegen nur Prozent.

Hoher Senat,

wir werben für die Betreuung und Bildung in einer Kita – und der Bund winkt mit einer Prämie, dies nicht zu tun. Durch das Bundesgesetz schränkt der Bund unsere Kompetenz ein und behindert unsere Bemühungen, in unserem Stadtstaat die Förderung von Kindern und Familien selbst zu gestalten.

Lassen Sie mich einige besondere Blüten nennen, die das Betreuungsgeld dabei treibt und die unsere Zielsetzungen konterkarieren:

Nach dem tragischen Tod des Kindes Yagmur im Jahr 2013 haben wir im Interesse des Kinderschutzes die verbindliche Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten gestärkt. Wir haben gemeinsam mit den Jugendämtern vereinbart, dass gerade Kinder aus Familien, bei denen die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung im Raum steht, vorrangig in Kitas betreut werden. Gerade solche Familien, die in aller Regel wenig Geld haben, erhalten aber durch das Betreuungsgeld einen Anreiz, die Förderung ihrer Kinder in einer Kita nicht in Anspruch zu nehmen. Hier sehen wir eine Gefahr für Kinder.

Im vergangenen Sommer, als die Kita-Gebühren abgeschafft wurden, sind uns Fälle von Erzieherinnen berichtet worden, in denen sich Eltern entschieden, ihr Kind in einer Kita anzumelden. Aber die Aussicht auf das Betreuungsgeld hat sie bewogen, die Anmeldung zurückzunehmen – so zum Beispiel in Neuwiedenthal, einem Stadtteil in dem viele Menschen leben, die Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder benötigen.

Besonders fragwürdig aber wird es bei folgendem Beispiel: Immer wieder müssen wir Personen, die Kinder in Tagespflege betreuen und dafür finanziell gefördert werden wollen, die erforderliche Pflegeerlaubnis verweigern. Sie können die dafür notwendigen Qualifikationsnachweise nicht beibringen, z.B. ein polizeiliches Führungszeugnis.

Unsere Ablehnung verhindert aber nicht, dass diese Personen Kinder anderweitig betreuen. Wenn sie dies im Haushalt der Eltern tun, dann ist das erlaubnisfrei möglich.

Für das Betreuungsgeld bedeutet das:

Lassen Mütter ihre Kinder von anerkannten, staatlich geförderten Tagesmüttern betreuen, erhalten sie kein Betreuungsgeld. Lassen Sie ihre Kinder aber privat von anderen Personen betreuen, denen die öffentliche Förderung von Gesetzes wegen verweigert wird – dann erhalten sie auf einmal doch eine staatliche Förderung; nämlich in Form des Betreuungsgeldes.

Das, meine Damen und Herren, kann doch wirklich von niemand gewollt sein.

Nun fordert die Bayrische Staatsregierung, dass wir über Maßnahmen nachdenken sollen, wie wir die ungewollten Wirkungen des Betreuungsgeldes mit Gegenmaßnahmen auf Landesebene wieder ausgleichen können. Das geht hin bis zu einer Zusatzprämie beim Kindergartenbesuch.

Hoher Senat, es kann doch nicht der Sinn unserer bundesstaatlichen Kompetenzordnung sein, dass die Länder mit Landesmitteln wieder glatt bügeln müssen, was der Bund vor Ort durch seine Gesetzgebung verursacht.

Auch in anderen Bereichen läuft das Betreuungsgeld unseren Bemühungen auf Landesebene entgegen. 

Als Arbeitssenator verantworte ich auch die Fachkräftestrategie für die Metropolregion Hamburg. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, gerade auch von Alleinerziehenden. 

Dabei geht es vielfach um die Qualifizierung von Frauen, die jung Kinder bekommen haben, über keine Ausbildung verfügen und somit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Gerade diesen Frauen wird mit dem Betreuungsgeld ein zusätzlicher Anreiz gegeben, keine Ausbildung zu beginnen und nicht arbeiten zu gehen. Dafür erhalten sie mit dem Betreuungsgeld eine finanzielle Förderung – obwohl wir ihnen die Kinderbetreuung kostenlos abnehmen würden.

Und es sind fast ausschließlich Frauen, die Betreuungsgeld beantragen – in Hamburg über 92 Prozent.

Dass dies auch gleichstellungsrechtlich ein Problem ist, zeigt der Vergleich mit dem Elterngeld. Während es beim Elterngeld inzwischen gelungen ist, dass auch die Väter stärker Verantwortung für die Kindererziehung übernehmen –ca. 35 Prozent der Antragsteller in Hamburg sind Männer – sind es beim Betreuungsgeld unter 8 Prozent.

Das Betreuungsgeldgesetz widerspricht damit dem Gleichstellungsziel aus Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Darüber hinaus benachteiligt das Betreuungsgeld faktisch gerade Alleinerziehende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen und somit auf öffentliche Betreuungsangebote angewiesen sind.

Dies sind zu über 90 Prozent Frauen. Für diese Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden und Eltern mit Kindern ist kein sachlicher Grund ersichtlich.

Im Ergebnis ist das Betreuungsgeld sowohl aus familien-, aber auch aus gleichstellungspolitischer Sicht eine Hypothek für die Bemühungen Hamburgs, Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche herzustellen und die gesellschaftliche Teilhabe für Frauen und Mütter zu verbessern.

Den Ländern, die aufgrund ihrer besonderen Struktur und aufgrund der zum Teil noch nicht so gut aufgestellten Betreuungsinfrastruktur finanziell einen landesrechtlichen Ausgleich schaffen wollen, bleibt dies unbenommen. Teilweise haben sie das ja auch schon getan.

Ein bundesrechtlich geregeltes Betreuungsgeld ist hingegen ein Eingriff in die Kompetenz unseres Stadtstaates, der nicht erforderlich ist. Vielmehr ist er hinderlich, weil er nicht zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beiträgt. Er verstetigt ungleiche Lebensverhältnisse, gerade in einer Großstadt wie Hamburg.

Vielen Dank."

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