Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht erklären Sie, dass eine Person Ihres Vertrauens stellvertretend für Sie Entscheidungen treffen darf. Denn auch enge Bezugspersonen wie Eheleute untereinander oder die eigenen Kinder dürfen nach aktuellem Recht nicht automatisch in Ihrem Namen handeln.

Grundsätzlich soll die von Ihnen bevollmächtigte Vertrauensperson Ihre Angelegenheiten regeln, wenn Sie selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage sind. Dies kann beispielsweise bei einer beginnenden Demenz der Fall sein, aber auch schon in jüngeren Jahren nach einem Unfall oder einem plötzlich aufgetretenen Schlaganfall. Solange Sie gesund sind entscheiden Sie allein. Die Vorsorgevollmacht ist nur für den Bedarfsfall gedacht. 

Damit Ihre bevollmächtigte Vertrauensperson auch wirklich in Ihrem Sinne Entscheidungen treffen kann ist es wichtig, schon im Vorwege mit ihr zu sprechen. Sie kann nur dann Ihre Wünsche und Vorstellungen umsetzen, wenn sie diese auch kennt. Auch muss sie dazu bereit und in der Lage sein, diese Aufgabe und die Verantwortung für Sie zu übernehmen.

Damit Ihre persönlichen Angelegenheiten auch reibungsfrei wahrgenommen werden wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, wird vom Gericht eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Hier wird geprüft, ob jemand aus dem verwandtschaftlichen Umfeld oder dem Freundeskreis die Betreuung übernehmen kann – wenn nicht, wird eine fremde Person diese Aufgabe ehrenamtlich oder beruflich übernehmen.

Den Umfang einer Vollmacht legen Sie selbst fest. Wenn Sie wünschen, dass im Ernstfall alle erforderlichen Angelegenheiten geregelt werden können, ist eine umfassende Vollmacht sinnvoll. In die Vollmacht aufnehmen sollten Sie dann sowohl die Vertretung in Rechtsgeschäften (z.B. das Organisieren von Hilfen und der Abschluss oder die Kündigung dazugehöriger Verträge), die Vertretung bei Sozialleistungsträgern als auch die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten (die Gesundheitssorge und die Bestimmung über den Aufenthalt). 

Bitte beachten Sie, dass Geldinstitute Vorsorgevollmachten meistens nicht akzeptieren, auch wenn sie umfassend sind. Dafür wird üblicherweise die Verwendung der Formulare des jeweiligen Geldinstitutes erwartet. Am besten erfragen Sie bei Ihrer Hausbank, welche Form gewünscht ist. So ist im Ernstfall gesichert, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person auch alle Bankgeschäfte regeln kann.

Mit einer umfassenden Vollmacht können auch Situationen geregelt werden, in denen zu Ihrem Schutz eine Unterbringung mit Freiheitsentziehung, medizinische Zwangsmaßnahmen oder sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen erforderlich werden. Da diese Maßnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in Ihre Grundrechte darstellen würden, muss die Vollmacht diese Situationen ausdrücklich beschreiben. Zusätzlich ist das Einholen einer gerichtlichen Genehmigung durch die bevollmächtigte Person notwendig.

Die von Ihnen bevollmächtigte Vertrauensperson muss Ihre Wünsche und Vorstellungen in allen Entscheidungen berücksichtigen. Hierzu sollten Ihre Wünsche bekannt sein. 

Ihre Vorsorgevollmacht ist die Grundlage für die von Ihnen bevollmächtigte Person, stellvertretend in Ihrem Sinne zu handeln. Sie gilt im Außenverhältnis und wird in der Regel allgemein und universell formuliert, damit es möglichst keine Zweifel an der Gültigkeit geben kann.

Im Innenverhältnis formulieren Sie Ihre Wünsche. Sie treffen Vereinbarungen, wann und wie von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll. Folgende beispielhafte Fragen könnten Sie beantworten, sowie weitere persönliche Vorstellungen und Wünsche festhalten: Wann soll von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden? In welcher Situation soll welche bevollmächtigte Person handeln und welche Fragen sollten gemeinsam besprochen werden? Welche Gewohnheiten und Wünsche haben Sie bezogen auf Ihre spätere Lebensgestaltung? Was soll in gesundheitlichen Fragen berücksichtigt werden?

Es gibt keine Formvorschriften für eine solche Vereinbarung im Innenverhältnis. Wenn Sie sich entscheiden, diese schriftlich zu formulieren, können beide Seiten unterzeichnen. So werden später weniger Missverständnisse oder Zweifel an Ihren Wünschen entstehen können.

Da Sie mit der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht Ihre persönlichen Rechte in die Hände eines anderen Menschen legen, sollte dieser eine enge Vertrauensperson sein. Wenn Sie selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, Ihre Wünsche zu formulieren oder in die Tat umzusetzen, wird Ihre Vertrauensperson mit der Vollmacht stellvertretend für Sie handeln – und wird selbst dabei in der Regel nicht kontrolliert.

Es können mehrere Bevollmächtigte eingesetzt werden. So könnte beispielsweise der Ehepartner oder die Ehepartnerin eine Vollmacht erhalten und dazu noch die beiden gemeinsamen Kinder. Sollte der Partner oder die Partnerin selbst erkranken und Sie nicht mehr vertreten können, würden die Kinder diese Aufgabe übernehmen. Weiterhin ist es möglich, mehrere Menschen gleichberechtigt zu bevollmächtigen. Hier ist es besonders wichtig, dass alle bevollmächtigten Personen Ihre Wünsche kennen. Im Ernstfall sollten sie nicht in Streit darüber geraten, was Ihre Vorstellungen und Wünsche sind und Entscheidungen gemeinsam tragen können.

Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt oder keine Person tätig werden kann, wird das Gericht einen Betreuer oder eine Betreuerin bestellen. Denkbar ist, im Vorwege in einer Betreuungsverfügung Wünsche und Vorstellungen für die Person zu formulieren, die vom Gericht bestellt wird.

Um zu verhindern, dass das Gericht eine rechtliche Betreuung einrichtet, können Sie weitere Vertrauenspersonen bevollmächtigen, die dann stellvertretend handeln dürfen. Diese nennt man Ersatzbevollmächtigte.

Sollten Sie keine Person im Ihrem Umfeld kennen, der Sie ein hohes Maß an Vertrauen entgegen bringen oder Sie diese für nicht geeignet halten, Ihre Angelegenheiten im Notfall zu regeln, sollten Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen. Die Missbrauchsgefahr ist hoch und es gibt kaum Kontrollmöglichkeiten.

Stattdessen können Sie über die Erstellung einer Betreuungsverfügung und Patientenverfügung nachdenken. Auf diesem Wege haben Sie die Möglichkeit, Ihre Wünsche und Vorstellungen für das spätere Leben im Alter oder bei Krankheit niederzuschreiben.

Sie können sicher sein, dass es eine Person geben wird, die Hilfen organisieren und stellvertretend für Sie Entscheidungen treffen darf. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, wird das Gericht eine rechtliche Betreuung einrichten wenn Sie Hilfe benötigen. Dem zukünftigen Betreuer oder der Betreuerin werden Ihre Betreuungsverfügung und/oder Patientenverfügung ausgehändigt, so dass Ihre Wünsche und Vorstellungen umgesetzt werden können.

Damit die Vorsorgevollmacht rechtsgültig ist, müssen Sie zum Zeitpunkt der Erstellung volljährig und im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte sein. Wer geschäftsunfähig ist kann keine wirksame Vollmacht erteilen. Es sollten also keine Zweifel an Ihrer Geschäftsfähigkeit bestehen.

Sobald Sie Ihre Vollmacht mit Datum und Unterschrift versehen haben, kann damit stellvertretend für Sie gehandelt werden. Wichtig ist, dass die bevollmächtigte Person von Ihrer Vollmacht weiß und Ihnen zugesagt hat, diese Aufgaben im Ernstfall auch übernehmen zu wollen.

Bitte beachten Sie, dass Geldinstitute Vorsorgevollmachten nicht regelhaft akzeptieren. Zwar ist es möglich, eine Vollmacht bezüglich der Geldgeschäfte zu erteilen, nur wird häufig die Verwendung der Formulare des jeweiligen Geldinstitutes erwartet. Am besten erfragen Sie bei Ihrer Hausbank, welche Form gewünscht ist. So stellen sie im Ernstfall sicher, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person auch alle Bankgeschäfte regeln kann.

Die Idee einer Vorsorgevollmacht ist ihre sofortige Einsetzbarkeit, wenn beispielsweise nach einem Verkehrsunfall Entscheidungen getroffen werden müssen.

Deshalb ist die Vorsorgevollmacht sofort gültig, wenn sie im Original vorgelegt wird.

Die Vollmacht kann mit dem Tod enden oder über den Tod hinaus gültig sein. Dies legen Sie individuell fest.

Sie endet spätestens dann, wenn Sie die Vorsorgevollmacht selbst widerrufen oder nach Ihrem Tod die Erben die Vollmacht widerrufen und zurückfordern. 

Auch die von Ihnen bevollmächtigte Vertrauensperson kann ihre Tätigkeit beenden. Dazu muss sie die Vollmacht an Sie zurückgeben – solange Sie geschäftsfähig sind und die Vollmacht zurücknehmen können. Sollte dies nicht mehr möglich sein, muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Dies kann eine rechtliche Betreuung einrichten, so dass Ihre Angelegenheiten von einer anderen Person geregelt werden und die bevollmächtigte Person ihre Tätigkeit beenden kann.

In der Regel ist eine Beglaubigung oder eine notarielle Beurkundung nicht erforderlich. In Einzelfällen kann sie die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr erhöhen.

Für bestimmte Einzelfälle ist die eine oder die andere Form notwendig. Um beispielsweise Grundbuchänderungen nach Verkauf Ihres Hauses oder Grundstückes von Ihrem oder Ihrer Bevollmächtigten vornehmen zu lassen, ist die öffentliche Beglaubigung erforderlich.

Sollten zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht Zweifel an Ihrer Geschäftsfähigkeit bestehen kann eine notarielle Beurkundung sinnvoll sein. Denn der Notar oder die Notarin prüft sowohl Ihre Identität als auch Ihre Geschäftsfähigkeit. Im Zweifelsfall wird ein Gutachten zur Klärung in Auftrag gegeben werden.
Für die notarielle Beurkundung nehmen Sie Kontakt mit einem Notariat auf.

Für die öffentliche Beglaubigung Ihrer Unterschrift können Sie einen Termin in der Beratungsstelle für rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht der Betreuungsstelle Hamburg vereinbaren oder Sie wenden sich ebenfalls an ein Notariat. In der Betreuungsstelle Hamburg erfolgt die öffentliche Beglaubigung für Sie kostenlos. Im Notariat erkundigen Sie sich gegebenenfalls vorab nach den entstehenden Gebühren.

Geht das Original der Vorsorgevollmacht verloren ist keine Vertretung durch die von Ihnen bevollmächtigte Person mehr möglich.

Um dies zu verhindern wäre es denkbar, das Original zu Hause an einem sicheren und bekannten Ort (z.B. in einem Ordner, in dem Sie wichtige Dokumente sammeln) aufzubewahren. Ihre bevollmächtigte Vertrauensperson muss natürlich im Notfall Zugang zum Dokument erhalten.

Oder Sie könnten das Original sofort an die Vertrauensperson übergeben, die dann einen sicheren Ort auswählt. So kann sie im Notfall unverzüglich handeln.

Im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Sie registrieren lassen, dass Sie eine Vorsorgevollmacht erstellt haben, wer die bevollmächtigte Person ist und wo die Vorsorgevollmacht im Original aufbewahrt wird.

Sollten Sie sich entscheiden, eine Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen, verbleibt das Original im Notariat und an die bevollmächtigte Person wird eine beglaubigte Abschrift herausgegeben, die zum Handeln berechtigt.

Sind Sie verheiratet oder leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, darf Ihr Partner oder Ihre Partnerin Sie im Notfall in gesundheitlichen Angelegenheiten vertreten. Dies könnte beispielsweise erforderlich werden, wenn Sie nach einem Unfall oder einem plötzlich eingetretenen Schlaganfall nicht ansprechbar oder sehr verwirrt wären. Dieses automatische Vertretungsrecht, das dann ohne Vorsorgevollmacht funktioniert, gilt für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten. Behandelnde Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Zeit von der Schweigepflicht entbunden. 

Ihr Partner oder Ihre Partnerin darf in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen, Verträge im Rahmen der Krankenhausbehandlung und der Rehabilitation abschließen und Sozial- und Versicherungsleistungen durchsetzen. Auch dürfen Entscheidungen zu erforderlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen, wenn sie nicht länger als 6 Wochen währen, getroffen werden. Hierzu ist die Genehmigung beim Betreuungsgericht einzuholen.

Das automatische Vertretungsrecht gilt nicht für den Bereich der Vermögenssorge. Besteht kein Gemeinschaftskonto oder liegt keine Bankvollmacht vor, wird Ihr Partner oder Ihre Partnerin Sie in diesem Bereich nicht vertreten können. 

Wenn Ehegatten getrennt leben oder zu vertretene Ehegatten bekannt gegeben haben, dass sie die Vertretung ablehnen, gilt das Ehegattenvertretungsrecht nicht. Auch gilt es nicht, wenn eine Vorsorgevollmacht für eine andere Person vorliegt oder eine Betreuung eingerichtet ist. Mit diesem Ausschluss soll verhindert werden, dass eine Person, der Sie kein Vertrauen entgegenbringen, Ihre Angelegenheiten automatisch regeln darf.

Es sind diverse Formulare erhältlich. In Hamburg ist das Formular aus der Broschüre „Ich sorge vor“ weit verbreitet und bekannt. Aktuell sind viele Exemplare im Umlauf, da ein Teil der Personen, die in der Vergangenheit eine Vollmacht erteilt haben, mittlerweile auf Unterstützung und Vertretung angewiesen sind. Auch das Formular des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird häufig verwendet.

Hier geht es zum Vordruck aus der Broschüre „Ich sorge vor“

In der Beratungsstelle für rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht und in den Hamburger Betreuungsvereinen können Sie sich nach Terminabsprache kostenlos beraten lassen. Die Hamburger Notare und Rechtsanwälte beraten und unterstützen bei der individuellen Ausfertigung Ihrer Vorsorgevollmacht entgeltlich.

Beratungsstelle für rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht

Hamburger Betreuungsvereine

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: Zur Broschüre „Ich sorge vor“

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: Zur Broschüre „Ratgeber für Bevollmächtigte“

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Zur Broschüre: „Betreuungsrecht“

Betreuungsverein ITB e.V.: Ein Erklärvideo zur Vorsorgevollmacht (in verschiedenen Sprachen)

Bundesverband für körper- und mehrfach behinderte Menschen (bvkm e.v.): Handreichung zur
„Vorsorgevollmacht in leichter Sprache“

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: Vordruck aus der Broschüre „Ich sorge vor“

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Vordrucke in verschiedenen Sprachen

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: Broschüre „Ich sorge vor“

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: Broschüre „Wegweiser Betreuungsrecht“

Bezirk-Seniorenbeirats Hamburg-Bergedorf: Notfallmappe

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer: Informationen und Hinterlegung

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Broschüre „Betreuungsrecht“

Bundesanzeiger Verlag: „Onlinelexikon Betreuungsrecht“

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Broschüre „Betreuungsrecht in leichter
Sprache“

Hier finden Sie den aktuellen Veranstaltungskalender.​​​​​​​