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Bezirksversammlung Altona

Die Bezirksversammlung tagt in der Regel an jedem vierten Donnerstag im Monat um 18.00 Uhr in öffentlicher Sitzung im Kollegiensaal des Rathauses Altona, Platz der Republik 1.

Aufgrund der Corona-Krise tagen die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse derzeit gemäß § 14 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Sitzungen der Bezirksversammlung werden livegestreamt.

Die Sitzungen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport, des Planungsausschusses, des Verkehrsausschusses sowie des Hauptausschusses finden öffentlich statt. Es stehen aber nur äußerst begrenzt Plätze für Zuschauer*innen zur Verfügung.

Zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Mitgliedern der Bezirksversammlung Fragen zum Gegenstand der Beratungen gestellt werden können. Die Fragen sollen kurz und sachbezogen sein. Sie sind bis spätestens 15:00 Uhr des Vortages schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen.

Durch die Bezirksversammlung wirkt die Bevölkerung an den Angelegen­heiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, mit. Ihre 51 Mit­glieder werden von den Wahlbe­rech­tigten des Bezirks alle fünf Jahre - gleichzeitig mit dem Europäischen Parlament - gewählt.

In die Bezirksversammlung kön­nen nur Kandidatinnen und Kan­didaten gewählt werden, die in dem jeweiligen Bezirk wohnen. Die Be­zirks­versammlung hat ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Bezirksamt und anderen Hamburger Behörden.

Sie kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes und kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, bindende Beschlüsse fassen. Zudem verfügt sie über Mittel, die auf Antrag Dritter zur Umsetzung bezirklicher Projekte verwendet werden können (zu den Antragsunterlagen).

 

Gegenüber anderen Behörden der Hansestadt kann die Bezirksversammlung Empfehlungen aussprechen. Vor der Entscheidung über die Ansiedlung, Schließung oder wesentliche Veränderung einer für den Bezirk wichtigen Einrichtung ist die Bezirksversammlung anzuhören. Darüber hinaus schlägt sie dem Senat die Bezirksamtsleitung per Wahl vor.

Wesentliche Grundlagen für die Arbeit der Bezirksversammlung finden sich im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sowie der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.

Für spezielle Fachfragen oder Themen regionaler Bedeutung hat die Bezirksversammlung Altona Ausschüsse eingesetzt, die ihr - in der Regel in öffentlicher Sitzung - zuarbeiten, Beschlüsse vorbereiten und sich mit Detailfragen befassen.

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