Bezirksversammlungswahl 2019 Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Für die Bezirksversammlungswahl sind einzureichen:

  • Beteiligungsanzeigen bis spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl - also spätestens bis Montag, den 25. Februar 2019, 16:00 Uhr - bei der Landeswahlleitung;
  • Wahlkreislisten und Bezirkslisten spätestens bis zum 68. Tag vor der Wahl - also spätestens bis Dienstag, 19. März 2019, 16:00 Uhr - bei der jeweiligen Bezirkswahlleitung.

Die Wahlvorschläge sollen möglichst schon vor dem Endtermin eingereicht werden, damit etwaige Mängel noch rechtzeitig beseitigt werden können.

I. Wahlgebiet

Für die Bezirksversammlungswahl sind die Bezirke in Wahlkreise eingeteilt.
Die jeweilige Wahlkreiseinteilung der Bezirke ist der Anlage zu § 13 BezVWG zu entnehmen.

II. Wahlsystem

Allgemeines
Bei der Bezirksversammlungswahl sind in den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Harburg jeweils 51 Bezirksabgeordnete zu wählen, im Bezirk Bergedorf 45 und im Bezirk Wandsbek 57 (§ 2 Absatz 1 BezVWG).

Das Wahlrecht zur Bezirksversammlungswahl ist das einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Maßgebend ist Folgendes:

  • Zur Bezirksversammlungswahl können Parteien und Wählervereinigungen für jeden Bezirk eine Bezirksliste und für jeden Wahlkreis eine Wahlkreisliste einreichen. Eine Einzelbewerbung kann nur in einem Wahlkreis als Wahlkreisliste erfolgen.
  • Die Wahlberechtigten können jeweils fünf Stimmen auf dem Bezirkslisten-Stimmzettel für die Bezirkslisten der Parteien und Wählervereinigungen sowie fünf Stimmen auf dem Wahlkreislisten-Stimmzettel für die Wahlkreislisten der Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbenden abgeben. Sie können ihre Stimmen für den jeweiligen Stimmzettel nach Belieben vergeben; sie können auf dem Bezirkslisten-Stimmzettel Stimmen der Bezirksliste einer Partei oder Wählervereinigung oder einzelnen Kandidierenden geben. Auf dem Wahlkreislisten-Stimmzettel können sie ihre Stimmen ausschließlich an die auf den Wahlkreislisten kandidierenden Personen vergeben. Die Wählerinnen und Wähler können die Stimmen anhäufen (kumulieren) oder über Parteien, Wählervereinigungen und Kandidierende hinweg verteilen (panaschieren). Auf einem Stimmzettel dürfen aber nicht mehr als fünf Stimmen abgegeben werden.
  • Die Bezirkslisten gelten jeweils für den ganzen Bezirk. Sie werden von den Parteien und Wählervereinigungen aufgestellt. Die Reihenfolge der darauf verzeichneten Kandidierenden legen die Parteien und Wählervereinigungen fest. Auf einer Bezirksliste dürfen nicht mehr als 60 Kandidierende benannt werden.
  • Für die Bezirksversammlungswahl ist das Gebiet der sieben Bezirke jeweils in Wahlkreise aufgeteilt, in denen je nach Anzahl der Wahlberechtigten in den Wahlkreisen zwischen drei und fünf Sitze vergeben werden. Im Bezirk Bergedorf werden insgesamt 26 Sitze über die Wahlkreise vergeben, im Bezirk Wandsbek 33 und in den übrigen Bezirken jeweils 30 Sitze. Die übrigen Mitglieder der jeweiligen Bezirksversammlung werden über die Bezirkslisten gewählt.
  • Die Wahlkreislisten gelten jeweils für einen Wahlkreis. Sie werden von den Parteien und Wählervereinigungen aufgestellt. Außerdem können Einzelpersonen kandidieren. Die von den Parteien und Wählervereinigungen für einen Wahlkreis aufgestellten Listen dürfen jeweils nur doppelt so viele Kandidierende enthalten wie Sitze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. Die Parteien und Wählervereinigungen bestimmen auch auf ihren Wahlkreislisten die Reihenfolge der Kandidierenden.

III. Wahlvorschläge

1.1 Wahlvorschlagsberechtigte
Wahlvorschläge für die Wahl zu den Bezirksversammlungen können eingereicht werden von:

  • Parteien,
  • Wählervereinigungen,
  • Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern (nur Wahlkreisliste),

Parteienverbindungen können keinen Wahlvorschlag einreichen (§ 18 Absatz 1 BezVWG). 

Parteien und Wählervereinigungen können Wahlvorschläge grundsätzlich nur einreichen, wenn sie zuvor innerhalb der gesetzlichen Frist formgültig ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung festgestellt hat (§ 19 Absatz 1 BezVWG).

1.2 Beteiligungsanzeige
1.2.1    Parteien und Wählervereinigungen müssen innerhalb der gesetzlichen Frist formgültig ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben; Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber müssen ihre Beteiligung nicht anzeigen.

Von diesem Erfordernis sind aber auch Parteien befreit,

  • die seit der letzten jeweiligen Wahl ununterbrochen im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind oder
  • deren Parteieigenschaft bei der letzten Bundestagswahl festgestellt worden ist.

1.2.2    Die Beteiligungsanzeige ist spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl  - bis Montag, den 25. Februar 2019, 16:00 Uhr - im Original bei der Landeswahlleitung einzureichen. Eine Beteiligungsanzeige mittels Fax, E-Mail oder anderen Kommunikationsmitteln ist unwirksam. Eine Fristwahrung kann auf diese Weise nicht erreicht werden.
Es gibt kein Formular, das für die Abgabe der Beteiligungsanzeige benutzt werden muss. Die Anzeige muss aber schriftlich erfolgen und erkennen lassen, dass sich die Partei oder Wählervereinigung an der Wahl beteiligen will.
Die Beteiligungsanzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei oder der Wählervereinigung, darunter der vorsitzenden Person oder deren Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 19 Absatz 1 BezVWG).

Welche Anlagen beizufügen sind, ergibt sich aus § 19 Absatz 2 BezVWG.

Danach sind der Beteiligungsanzeige einer Partei beizufügen:

  • die schriftliche Satzung,
  • das schriftliche Programm und
  • ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes (vollständiges Sitzungsprotokoll).

Der Beteiligungsanzeige einer Wählervereinigung sind beizufügen:

  • die schriftliche Satzung und
  • der Nachweis eines nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstandes.

1.3 Arten der Wahlvorschläge
Parteien und Wählervereinigungen können zu der Bezirksversammlungswahl für jeden Bezirk eine Bezirksliste und für jeden Wahlkreis eine Wahlkreisliste einreichen.
Einzelpersonen können nur in einem Wahlkreis (Wahlkreisliste) kandidieren.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen oder Wahlvorschläge, die der Umgehung dieses Verbotes dienen, sind unzulässig (§ 18 Absatz 2 BezVWG). Unzulässig sind auch Wahlvorschläge, die der Umgehung der Verrechnung von Wahlkreissitzen einer Partei oder Wählervereinigung mit den ihr insgesamt zustehenden Sitzen dienen (§ 18 Absatz 3 BezVWG).

1.4 Frist für das Einreichen von  Wahlvorschlägen
Wahlvorschläge sind bis spätestens zum 68. Tag vor der Wahl, also bis 19. März 2019, 16.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlleitung einzureichen (§ 19 Absatz 4 BezVWG).
Die im Wahlverfahren vorgegebenen Fristen sind nur gewahrt, wenn die einzureichenden Unterlagen in Schriftform rechtzeitig vorgelegt werden. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und die Unterlagen im Original bei der zuständigen Stelle vorliegen; eine Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax ist nicht ausreichend.

1.5 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sollen vor dem Einreichen in das von der Landeswahlleitung eingerichtete elektronische Wahlvorschlagsystem eingegeben werden. Nach der Eingabe der Daten der Bewerberinnen und Bewerber können die erforderlichen Vordrucke ausgedruckt und im Original eingereicht werden.

Die Zugangsdaten sind per E-Mail bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung: Landeswahlamt-Hamburg@bis.hamburg.de unter nachfolgenden Angaben abzufordern:

  • der Name der Partei/Wählervereinigung,
  • die Postanschrift und
  • die Angabe für welche Bezirksliste und/ oder welche/n Wahlkreis/e die Partei/Wählervereinigung die Daten ihrer Bewerberinnen und Bewerber eintragen möchte.

Der Wahlvorschlag soll mit dem Vordruck 1 (Bezirksliste) und dem Vordruck 7 (Wahlkreisliste) eingereicht werden. Die Vordrucke sind im elektronischen Wahlvorschlagsystem hinterlegt. Sie können auch unter http://www.hamburg.de/wahlen heruntergeladen oder bei der jeweiligen Bezirkswahlleitung abgefordert werden.

Der Wahlvorschlag muss folgende Angaben beinhalten:

Name der Wahlvorschlagsberechtigten
Der Wahlvorschlag einer Partei muss den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung muss den Namen der einreichenden sonstigen politischen Vereinigung oder ein Kennwort und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese enthalten.
Eine Einzelbewerbung muss ein Kennwort und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese enthalten.

Bewerberinnen und Bewerber
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge mit

  • dem Familiennamen,
  • den Vornamen,
  • dem Beruf oder Stand,
  • dem Geburtsdatum und
  • der Anschrift (Hauptwohnung) aufgeführt werden.

Bewerberinnen oder Bewerber in einer Bezirksliste können auch noch als Bewerberinnen oder Bewerber in einer Wahlkreisliste desselben Wahlvorschlagsberechtigten benannt werden.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wenn sie oder er ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat - die Zustimmung ist unwiderruflich.

Vertrauensperson
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Anschrift und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste unterzeichnende Person als Vertrauensperson, die zweite unterzeichnende Person als stellvertretende Vertrauensperson.

Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Vorstand
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbands, darunter der vorsitzenden Person oder deren Stellvertretung, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

1.6 Unterstützungsunterschriften
Eine Bezirksliste muss von mindestens 200 Wahlberechtigten des Bezirks, eine Wahlkreisliste zur Bezirksversammlungswahl muss von mindestens 50 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).
Befreit vom Erfordernis der Unterstützungsunterschriften sind die Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpersonen, die in der Bezirksversammlung, im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter jeweiliger Wahl ununterbrochen vertreten sind.
Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

(1) Verwendung amtlicher Formblätter
Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen. Formblätter für die Unterstützung von Bezirks- und Wahlkreislisten sind bei der Bezirkswahlleitung anzufordern. Diese Formblätter werden von der zuständigen Stelle kostenfrei ausgegeben. Die Ausgabe darf erst nach der Aufstellung der Kandidierenden erfolgen; die erfolgte Aufstellung ist bei der Anforderung der Formblätter darzulegen.
Bei der Formularanforderung sind der Name der Partei, der Name der Wählervereinigung oder ihr Kennwort oder das Kennwort der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers anzugeben. Soweit eine Kurzbezeichnung verwendet wird, ist auch diese anzugeben. Die Angaben werden auf den Formblättern amtlich vermerkt. Sofern die ausgegebenen Formblätter vervielfältigt werden, dürfen sie in Größe und Inhalt nicht verändert und auch auf der Rückseite nicht mit sonstigen Angaben versehen werden (§ 12 Absatz 5 BezVWO).

(2) Persönliche und handschriftliche Unterschriften
Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.
Hat die unterzeichnende Person keine Wohnung in Hamburg, ist die Erklärung mit der Versicherung zu verbinden, dass die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich sind Ausweisnummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Personalausweises oder Reisepasses anzugeben (§ 12 Absatz 6 Nummer 5 BezVWO).
Mängel gehen im Zweifel zu Lasten der Wahlvorschlagsträgerinnen oder Wahlvorschlagsträger und können dazu führen, dass Bescheinigungen des Wahlrechts (siehe folgender Abschnitt) nicht erteilt und damit Unterstützungsunterschriften nicht anerkannt werden.

(3) Nur eine Unterschrift pro Wahlart
Jede wahlberechtigte Person darf zur Bezirksversammlungswahl nur eine Bezirksliste und eine Wahlkreisliste unterstützen. Wer also z.B. schon eine Bezirksliste zur Bezirksversammlungswahl unterschrieben hat, kann keine weitere Bezirksliste unterstützen. 

(4) Bescheinigung des Wahlrechts
Für jeden Unterzeichner und jede Unterzeichnerin ist die Bescheinigung einzuholen, dass er oder sie im jeweiligen Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Die Bescheinigungen werden kostenfrei erteilt (§ 19 Absatz 6 BezVWG) beim Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen, Zentrale Meldeangelegenheiten (s.o. A. IV. 1.5. (3)).
Es wird empfohlen, den Wahlvorschlag von mehr als der erforderlichen Anzahl von Wahlberechtigten unterzeichnen zu lassen, damit dieser nicht ungültig wird, wenn bei der Nachprüfung Unterschriften (z.B. wegen fehlender Wahlberechtigung) nicht anerkannt werden.

1.7 Anlagen des Wahlvorschlags
Folgende Unterlagen sind einem Wahlvorschlag auf den jeweiligen Vordrucken, die aus dem elektronischen Wahlvorschlagsystem ausgedruckt werden können, beizufügen:

a) Zustimmungserklärung jeder sich bewerbenden Person
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen ihrer Aufstellung im Wahlvorschlag zu-stimmen (§ 21 Absatz 3 BezVWG). Die Erklärung über die Zustimmung und über die Richtigkeit der Angabe des Berufes hat schriftlich auf dem Vordruck 3 (Bezirksliste) und 9 (Wahlkreisliste) zu erfolgen.

b) Wählbarkeitsbescheinigung für jede sich bewerbende Person
Dem Wahlvorschlag ist für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung über deren Wählbarkeit  beizufügen.

Die Bescheinigung (Vordrucke 4 und 10) wird auf kostenfrei vom Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen, Zentrale Meldeangelegenheiten, Einwohnerregister (s.o. A. IV. 1.5 (3)) erteilt.

Hat die bewerbende Person in Hamburg keine Wohnung inne, muss sie versichern, dass die Wahlrechtsvoraussetzungen zur Wahl zur Bezirksversammlung erfüllt sind. In diesem Fall sind Ausweisnummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Personalausweises oder Reisepasses anzugeben (§ 12 Absatz 6 Nummer 5 BezVWO).

c) Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
Mit dem Wahlvorschlag ist eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl der im Vorschlag benannten Bewerberinnen und Bewerber einzureichen. Diese ist von der Versammlungsleitung und der schriftführenden Person zu unterschreiben. Die Niederschrift ist nach den Vordrucken 5 (Bezirksliste) und 11 (Wahlkreisliste) anzufertigen.

d) Eidesstattliche Versicherung über den Ablauf der Kandidierendenaufstellung
Parteien und Wählervereinigungen haben außerdem eine eidesstattliche Versicherung von zwei an der Versammlung teilnehmenden Personen auf einem Formblatt nach den Mustern der Vordrucke 6 und 12 für das Einreichen von Wahlvorschlägen zur Bezirksversammlungswahl einzureichen. 

1.8 Grundsätze für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählervereinigung kann in einer Bezirksliste nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist.
In Wahlkreislisten benannte Personen dürfen nur durch Mitgliederversammlungen gewählt werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter einer Vertreterversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber einer Bezirksliste zur Bezirksversammlungswahl am 26. Mai 2019 dürfen frühestens am 1. November 2017 gewählt worden sein. Die Bewerberinnen und Bewerber für die Bezirkslisten und die Wahlkreislisten dürfen frühestens am 1. Juli 2018 gewählt worden sein.

a) Wahl durch eine Mitgliederversammlung
Bei einer Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder einer Partei oder Wählervereinigung die Möglichkeit, die Liste direkt zu bestimmen. Grundsätzlich kann jede Partei oder Wählervereinigung (meist durch Satzung) selbst bestimmen, wie das Verfahren ausgestaltet sein soll, in dem die Kandidatinnen und Kandidaten ausgesucht werden. Insbesondere bleibt den Parteien oder Wählervereinigungen die Möglichkeit, frei zu entscheiden,

  • wie und wo die Versammlung einberufen wird und wann sie beschlussfähig ist,
  • wie im Einzelnen die Bewerberinnen und Bewerber gewählt werden.

Folgende Vorschriften sind zudem bei der Aufstellung zu beachten:

(1) Mitgliederversammlung
An der Abstimmung kann nur teilnehmen, wer Mitglied der Partei oder Wählervereinigung ist.

(2) Geheime Abstimmung
Die Abstimmung muss geheim sein. Dies bedeutet, dass mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen müssen und alle Teilnehmenden die Möglichkeit haben müssen, ihre Stimme ohne Einsichtnahme durch Dritte abzugeben. Wie dies im Einzelnen gesichert wird, bleibt der Entscheidung der Partei oder Wählervereinigung überlassen.

(3) Wahlberechtigung der Abstimmenden
Die Abstimmenden müssen zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung in dem Bezirk (Bezirksliste) bzw. in dem Wahlkreis (Wahlkreisliste) wahlberechtigt sein (ohne Bedeutung ist dabei, wie lange sie schon in diesem Bezirk bzw. Wahlkreis wohnen, solange die 3-Monatsfrist für Gesamthamburg gewahrt ist.).

Ausnahme: Eine Partei oder Wählervereinigung darf für bis zu drei benachbarte Wahlkreise eines Bezirkes eine gemeinsame Mitgliederversammlung durchführen (§ 20 Absatz 3 Satz 3 BezVWG). Die Wahlkreise einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung müssen ein räumlich zusammenhängendes Gebiet bilden. Bei einer solchen gemeinsamen Aufstellungsversammlung sind die in einem der betreffenden Wahlkreise wahlberechtigten Mitglieder jeweils stimmberechtigt für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber der drei betreffenden Wahlkreislisten.

(4) Vorliegen einer Wahl
Für jedes Aufstellungsverfahren gelten folgende Grundsätze (§ 20 BezVWG):
a) Es muss ein freies Vorschlagsrecht für alle stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aufstellungsversammlung geben.
b) Den vorgeschlagenen Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
c) Jede vorgeschlagene Person hat sich zu ihrem Beruf und ihrem Wohnortstadtteil zu erklären.
d) Die Wahl von Personen in Blöcken, die nur als Ganze angenommen oder abgelehnt werden können, ist unzulässig.

b) Wahl durch eine Vertreterversammlung
Die Kandidierenden in einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählvereinigung für eine Bezirksliste können auch von einer Vertreterversammlung gewählt werden. Eine Vertreterversammlung ist eine von den Mitgliedern einer Partei oder Wählervereinigung gewählte Versammlung. Die Vertreterversammlung kann speziell für eine Wahl stattfinden. Sie kann aber auch eine nach der Satzung allgemein für die bevorstehenden Wahlen gewählte Versammlung sein, wenn sie nicht früher als am 1. November 2017 stattgefunden hat. (§ 20 Absatz 5 BezVWG). Die Anforderungen an die Aufstellung der Kandidierenden in einer Vertreterversammlung entsprechen denen der Mitgliederversammlung (vorstehend Buchstabe a Nummer 1 bis 4).

Die Anforderungen an die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber gelten auch für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter.

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