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EU-Recht Die neue Kontrollverordnung – Was erwartet uns?

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Am 7. April 2017 ist die Neufassung der Europäischen Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) 2017/625) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und ändert beziehungsweise löst damit eine Reihe bestehender Verordnungen/Richtlinien ab. Allgemeiner Geltungsbeginn der neuen Kontrollverordnung mit ihren 168 Artikeln und 99 Erwägungsgründen ist bis auf einzelne Übergangsregelungen der 14. Dezember 2019.

Die neue Kontrollverordnung

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich umfasst zukünftig nicht nur die Bereiche Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie Tiergesundheits- und Tierschutzbestimmungen, sondern ferner die Rechtsbereiche Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und tierische Nebenprodukte. Somit wurde der Anwendungsbereich des bestehenden Rechtsrahmens der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auf diese Bereiche ausgedehnt und deutlich gemacht, dass ökologische /biologische Produktion, geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten (Geoschutz) sowie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) mit erfasst werden.

Somit erfolgt mit der neuen Kontrollverordnung eine Vereinheitlichung der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette. Das allgemeine Ziel der Kontrollverordnung ist die Vereinfachung und Straffung des bestehenden Rechtsrahmens der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, indem nahezu alle Bereiche der Lebensmittelkette in einem einheitlichen Regelwerk für amtliche Kontrolle erfasst werden. Ferner soll die Effizienz der amtlichen Kontrollen verbessert werden, so dass in Krisensituationen schnelle Reaktionen möglich sind und zugleich die Belastungen für die Unternehmer so gering wie möglich gehalten werden.

Wesentliche Ziele

Das neue integrierte Gesamtkonzept der Kontrollverordnung sieht vor, die Zusammenarbeit in der Lebensmittelbetrugsbekämpfung zu verbessern, die unterschiedliche Intensität und Qualität der amtlichen Kontrollen zu vereinheitlichen und eine weitere Harmonisierung des Binnenmarktes durch Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen für Tiere und Waren zu erzielen. Der Ansatz der „risikoorientierten Kontrolle“ wird nicht mehr ausschließlich auf die Lebensmittelsicherheit beschränkt, sondern zukünftig auch verstärkt auf das Risiko von Lebensmittelbetrug ausgerichtet. Des Weiteren werden neue EU-Referenzzentren für „Tierschutz“ und die „Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette“ zum Zwecke eines verbesserten Wissensaustausches durch wissenschaftliche Expertise, beispielsweise bei der Prävention und Bekämpfung von betrügerischen Praktiken, etabliert.

Ebenso wird ein stärkerer Fokus auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gelegt. Die bisherigen Bestimmungen über die Amtshilfe zwischen den Mitgliedsstaaten werden deutlicher und klarer gefasst. Das gilt auch für den Aufgabenbereich der nationalen Verbindungsstellen, die für den Informationsfluss zwischen den Mitgliedsstaaten zuständig sind. Die Bekämpfung von grenzübergreifenden Verstößen wird dadurch erleichtert.

Ein weiteres wesentliches Ziel ist die Etablierung eines integrierten Informations-Management-Systems (IMSOC). Auf diese Weise wird der computergestützte Austausch von Informationen zwischen Behörden erleichtert und die Transparenz der Kontrollergebnisse sowie von amtlichen Entscheidungen erhöht. Dies gilt insbesondere auch für das Gemeinsame Gesundheitseingangsdokument (GGED), das alle Sendungen begleiten muss, die an einer Grenzkontrollstelle kontrolliert werden. Zukünftig ist ein entsprechender Teil des GGED durch den Unternehmer als „Vorabinformation“ auszufüllen und in das IMSOC einzustellen. Der Teil erreicht somit die Behörde der Grenzkontrollstelle bevor die Sendung tatsächlich an der Unionsgrenze ankommt. Die Behörden der Grenzkontrollstellen vervollständigen die Angaben im GGED, sobald die amtlichen Kontrollen durchgeführt und die Entscheidung über die Sendung getroffen wurde. Das vervollständigte GGED wird abschließend von der zuständigen Behörde in das IMSOC eingestellt. Die Überführung in ein Zollverfahren erfolgt nur, wenn das GGED durch den Unternehmer den Zollbehörden vorgelegt werden kann.

In das IMSOC werden darüber hinaus die bestehenden Informationssysteme, wie zum Bespiel das Trade Control and Expert System (TRACES) und das Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF), integriert.

Kostenpflichtige Kontrollen

Der bisherige allgemeine Grundsatz aus der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, zur Finanzierung der amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten, bleibt bestehen. Um die Unternehmen bei der Finanzierung von amtlichen Kontrollen angemessen zu beteiligen, können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Länder.

Unbenommen von diesem Sachverhalt bleiben national die aktuell schon bestehen Pflichtgebühren für Einfuhrkontrollen, die amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Zulassung von Futtermittelbetrieben, für die Kontrollen der Milch- und Fischerzeuger sowie Nachkontrollen, die sich aus dem „Verursacherprinzip“ ergeben, existent. Die entsprechenden Gebühren sind gemäß EU-Recht durch die zuständigen Behörden zu erheben. 

Was ändert sich an den Verfahren?

Tiere und Produkte tierischen Ursprungs

Aus dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr – GVDE – wird das Gemeinsame Gesundheitseinfuhrdokument – GGED, für lebende Tiere (A-Animels) – das GGED-A und für Produkte (P) – das GGED–P. Unter Produkte fallen zukünftig:

  • Erzeugnisse tierischen Ursprungs (= Lebensmittel tierischer Herkunft)
  • Zusammengesetzte Erzeugnisse   (=Lebensmittel aus verarbeiteten tierischen
  • Erzeugnissen und pflanzlichen Erzeugnissen, zum Beispiel Mayonnaise mit pasteurisiertem Ei)
  • Zuchtmaterial (Samen, Embryonen und Eizellen zur künstlichen Fortpflanzung und Bruteier)
  • Tierische Nebenprodukte
  • Heu und Stroh

Die 3-stufige Kontrolle bleibt, das heißt jede Sendung unterliegt grundsätzlich der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung. Aufgrund von Risikobewertungen, die über TRACES erfolgen, fällt bei vielen Produkten tierischer Herkunft die Warenuntersuchung weg. Die Nämlichkeitskontrolle kann bei Erfüllung folgender Bedingungen als Siegelkontrolle durchgeführt werden, wenn

  • die Sendung nicht für eine Warenuntersuchung vorgesehen ist
  • die Sendung in einem versiegelbaren Behältnis transportiert wird
  • das Siegel intakt ist
  • das Siegel im Gesundheitszeugnis eingetragen wurde: „Nur von amtlichen Plomben sind die Nummern anzugeben. Um eine amtliche Plombe handelt es sich, wenn sie unter Aufsicht der die Bescheinigung ausstellenden zuständigen Behörde angebracht wird (DuVO (EU) 2019/628, Anhang II Teil I, Feld I.19)“

In TRACES NT ist für die Angabe des amtlichen Siegels extra ein Feld vorgesehen:  Traces NT Für Sie als Anmelder heißt das: Wenn das Siegel im Gesundheitszeugnis angegeben ist, handelt es sich um ein offizielles Siegel. Dies sollten Sie in Feld I.17 in TRACES-NT entsprechend auswählen. Dann kann die Nämlichkeitskontrolle als Siegelkontrolle erfolgen.

Teilungen:

TRACES-NT sieht Teilungen vor. Das Modul wird aber zum 14. Dezember 2019 nicht fertig sein. Das VEA bietet einen work around. Wenn Sie eine Teilung benötigen (bitte kontaktieren Sie hier noch einmal Ihr zuständiges Kundenbüro und lassen sich genau erklären, in welchen Fällen Teilungen unvermeidlich sind), benötigen wir das Teilungs-Formular ausgefüllt von Ihnen (siehe Downloaddokument unten).

Transit, Transhipment und Schiffsausrüstung:

Lagerung von nicht EU-konformen Sendungen:

  • Neue Definition der Lagertypen:
    • Zolllager
    • Lager in der Freizone
    • Verwahrlager
    • Spezielles Lager für NATO- oder US-Militärbasen
  • Diese „speziellen“ Lager müssen von den zuständigen Behörden zugelassen werden
  • Neu: Lager sind für bestimmte Warenkategorien zuzulassen
  • Keine speziellen Regelungen mehr für Schiffsausrüster, die nunmehr den allgemeinen Durchfuhrregelungen unterliegen
  • Bestehende Lagereinrichtungen werden von der BGV befristet im Vorgriff auf das neue Recht zugelassen. Hamburger Lagerhalter werden in Kürze von der BGV schriftlich informiert.

TRACES-NT kann den Bereich Schiffsausrüstung noch nicht abbilden, die bisherigen Verfahren werden deshalb grundsätzlich bis auf weiteres fortgeführt.

Transhipment:

Grundsätzlich müssen nach neuem Recht auch Transhipmentsendungen in TRACES angemeldet werden, es sei denn, die Grenzkontrollstelle kann ein anderes Informationssystem benennen, das bestimmte Anforderungen erfüllen muss. Das ist in Hamburg durch die IMP gegeben, deshalb sind weiterhin keine Eingaben von Transhipmentsendungen in TRACES erforderlich.

Die Fristen für Waren im Transshipment, innerhalb derer keine Einfuhruntersuchung erforderlich ist, erhöhen sich:

  • Für Waren, die tiergesundheitlichen Bestimmungen unterliegen, zum Beispiel Fleisch- oder Milcherzeugnisse
    • Flughafen: 3 Tage
    • Hafen: 30 Tage
  • Für andere Waren, wie zum Beispiel Honig oder Seefisch:
    • Flughafen und Hafen: 90 Tage

Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

Neu: Eine GGDE ist für ALLE Zollverfahren vorzulegen (bisher nur für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr).

Folgende Lagerverfahren sind möglich:

  • Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung können weiterhin an gewerblichen Lagereinrichtungen durchgeführt werden, wenn diese bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Derzeit benannte Lager werden für einen Übergangszeitraum bis 30. Juni 2020 weiterhin vom VEA genutzt. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein neuer Antrag zur Benennung als Lagereinrichtung an das VEA gerichtet werden (schriftliche Informationen folgen Anfang 2020). 
  • Einfuhr mit Beförderung zu einer Kontrollstelle (ehemals Verfahren nach 884, das heißt die Ware wird an der ersten GKS nur einer Dokumentenprüfung unterzogen, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung werden an einer gelisteten Kontrollstelle durchgeführt.
    • Kontrollstelle (KS)
      • Benannt gemäß Art. 7 DuVO 2019/1014 und DelVO C2019
      • Erfüllung der Mindestanforderungen gemäß Art. 64 OCR und DuVO (EU) 2019/1014
      • Bisher genutzte Einrichtungen werden von Hamburg für einen Übergangszeitraum bis 30. Juni 2020 benannt. Die Unternehmer der bestehenden Einrichtungen werden vom VEA kontaktiert.
  • Weiterbeförderung (ehemals Verfahren nach 669, das heißt die Ware wird komplett einfuhruntersucht, wartet aber nicht an der GKS auf die Laborergebnisse, sondern in einer Weiterbeförderungseinrichtung irgendwo anders).
    • Weiterbeförderungseinrichtung (WBE)
      • Von den zuständigen Behörden gemäß Art. 9 DelVO SANTE/7166/ 2018 zu benennen und in TRACES-NT zu veröffentlichen.
      • Interessierte Unternehmer werden gebeten, beim VEA eine Benennung zu beantragen (weitere Informationen folgen in 2020).

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

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