Hintergrund Datenschutz in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Datenschutzerklärung sowie allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.

Datenschutzerklärung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Verwaltung früher oder später in Kontakt, weil sie beispielsweise einen Personalausweis beantragen müssen oder Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

In einem Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (zum Beispiel Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten zum Beispiel erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Wer sind wir?

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Billstraße 80
20539 Hamburg

Zu unseren Aufgaben zählen insbesondere eine effektive Gesundheitsversorgung, Senioren, Hilfe zur Pflege, die rechtliche Betreuung volljähriger Menschen und ein umfassender Arbeits- und Verbraucherschutz für Hamburg.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist zudem die Aufsicht führende Behörde über das als Landesbetrieb nach § 106 LHO organisierte Institut für Hygiene und Umwelt, Marckmannstraße 129a, 20539 Hamburg. Das Institut fungiert als Landeslabor der Freien und Hansestadt Hamburg.

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Behörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten. Die jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie auch für weitergehende Informationen in unserem Organigramm.

Darüber hinaus können Sie sich an die für die Behörde zuständige Datenschutzbeauftragte wenden:

Kontakt

Datenschutzbeauftragte

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Billstraße 80
20539 Hamburg
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Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um die in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben zu erfüllen, zum Beispiel um Verfahren im Bereich der Medizinproduktesicherheit durchzuführen oder ärztliche Zulassungen zu erteilen, Auskünfte nach dem Transparenzgesetz zu geben oder Veröffentlichungen vorzunehmen, Einladungen auszusprechen, Bewerbungsverfahren und von uns geschlossene Verträge durchzuführen, müssen wir personenbezogenen Daten erheben und im erforderlichen Maße auch weitergehend verarbeiten. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 4 HmbDSG, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) erfolgt auf der Grundlage von Artikel 9 DSGVO. Ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer uns obliegenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich, geschieht dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. In einigen Fällen verarbeiten wir Ihre Daten nur auf der Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligungserklärung. Sofern wir Daten von Bewerberinnen und Bewerbern oder Beschäftigten verarbeiten, geschieht dies auf der Grundlage der Regelungen über den Beschäftigtendatenschutz nach § 10 HmbDSG i.V.m. § 85 HmbBG.  Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen verarbeiten wir Ihre Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder lit. f DSGVO.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten: Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Für einzelne Verfahren, wie zum Beispiel im Landesprüfungsamt für die Heilberufe, im Veterinär- und Einfuhramt oder für Bewerbungsverfahren, verarbeiten wir darüber hinaus noch weitere fachspezifische Daten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", verarbeiten wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das spezielle Verfahren erforderlich ist. Das ist der Fall zum Beispiel beim Hamburgischen Krebsregister oder in der Suchtberatungsstelle Kö *Schanze, wo jeweils auch Gesundheitsdaten verarbeitet werden müssen.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (zum Beispiel Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber und ähnliches). Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (zum Beispiel aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

In den automationsgestützten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellen technologischen Entwicklungen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem bestimmten Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (zum Beispiel an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das jeweilige Verfahren oder Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab dafür können zum Beispiel Verjährungsfristen oder auch gesetzliche Aufbewahrungsfristen sein. In der Regel werden Akten häufig bis zu zehn Jahre aufbewahrt.

Welche Rechte (zum Beispiel Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

Kontakt

Freie und Hansestadt Hamburg


Datenschutz (Der Hamburgische DSB)

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte

Ludwig-Erhard-Straße 22
20459 Hamburg
Adresse speichern

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

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