Pressemeldung Hamburger Haushalt 2013 und 2014

Senat setzt Schwerpunkte und hält Kurs in Finanzplanung

Hamburger Haushalt 2013 und 2014

Der Senat hat heute seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013 / 2014 beschlossen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher erläuterten im Anschluss an die dreitägigen Beratungen im Rathaus die Eckpunkte der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. 

Das im vergangenen Jahr beschlossene Finanzkonzept des Senats mit einer Begrenzung des Ausgabenwachstums auf unter 1 Prozent pro Jahr werde umgesetzt. Die bereinigten Gesamtausgaben betragen im Jahr 2013 rund 11,8 Milliarden Euro und im Jahr 2014 rund 11,9 Milliarden Euro. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Die Haushaltsklausur markiert einen weiteren Schritt auf das Ziel hin, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren. Das haben wir den Hamburgerinnen und Hamburgern vor der Wahl versprochen.  

Die Beschlüsse der Haushaltsklausur entsprechen der haushaltspolitischen Grundlinie des Senats: Wir konsolidieren durch die Begrenzung des Ausgabenwachstums auf ein Prozent. Und wir investieren in Hamburgs Zukunft: in Krippen und Kindertagesstätten, in kleinere Klassen, ganztägige Betreuung und den Wohnungsbau – also in die Bereiche, die aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig sind.“  

Trotz der engen Grenzen bei der Entwicklung der Ausgaben setzt der Senat deutliche Schwerpunkte unter anderem in der Bildung, in der Kindertagesbetreuung und im Wohnungsbau. Die Studiengebühren an den Hamburger Hochschulen werden zum kommenden Wintersemester abgeschafft. 

Auch die dringend notwendige Sanierung der städtischen Infrastruktur bildet einen Schwerpunkt des Haushaltsplanentwurfs. Wichtige Positionen, die den Substanzerhalt betreffen – zum Beispiel die Instandsetzung von Straßen – werden aufgestockt. Die Anstrengungen der Behörden zur Sanierung der Infrastruktur werden bis zur Einbringung des Haushalts in die Bürgerschaft in einem „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ zusammenfassend dargestellt werden. 

„Die aufgrund der guten Konjunktur überdurchschnittlichen Steuereinnahmen werden nicht für zusätzliche Ausgaben der Behörden, sondern zum Abbau des Haushaltsdefizits eingesetzt“, betonte Finanzsenator Tschentscher. Dadurch könne die im Grundgesetz und in Zukunft auch in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse sicher eingehalten werden. 

Da in den kommenden Jahren auch konjunkturelle Rückschläge nicht ausgeschlossen sind, hat der Senat in seine Planung einen „Vorsichtsabschlag“ bei den Steuereinnahmen der nächsten Jahre einbezogen.  

Die ab 2013 auf Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft erhobene Kultur- und Tourismustaxe wird bei den Einnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg erstmalig mit 12 Mio. Euro für 2013 und 15 Mio. Euro für 2014 veranschlagt. Dadurch können besondere Projekte der Kultur und Tourismusförderung zusätzlich aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden.  

Der Haushaltsplanentwurf wird in Kürze der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet. Mit einer Beschlussfassung über den Doppelhaushalt wird im Dezember gerechnet. 

Kontakt

Claas Ricker

Pressesprecher

Freie und Hansestadt Hamburg
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