Bildungspaket Änderungen ab Januar 2021

1. Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für Wohngeld- oder Kindergeldzuschlagsberechtigte liegt seit dem 1. Januar 2021 in all den Fällen, in denen neben anderen Bildungs- und Teilhabeleistungen auch oder ausschließlich eine soziokulturelle Teilhabeleistung begehrt wird, beim Bezirksamt Eimsbüttel, zentrale Abrechnungsstelle.  

Hier finden Sie eine tabellarische Übersicht aller Zuständigkeiten (PDF, 100 KB).

2. Antrags- und Abrechnungsverfahren soziokultureller Teilhabeleistungen

Wie bisher stehen auch zukünftig zwei Möglichkeiten zur Beantragung und Abrechnung von soziokulturelle Teilhabeleistungen zur Verfügung:

1. Abrechnung mit der leistungsberechtigten Person
   Die leistungsberechtigte Person lässt sich vom Leistungsanbieter (zum Beispiel Sportverein) die Teilnahme an einem entsprechenden Angebot (zum Beispiel Mitgliedsbeitrag für den Sportverein) bescheinigen. Die leistungsberechtigte Person beantragt die Teilhabeleistung von pauschal 15 Euro im Monat formlos oder über das Formular „Antrag auf Leistungen der soziokulturellen Teilhabe“ (PDF, 975 KB) beim
   
   Bezirksamt Eimsbüttel
   Fachamt Grundsicherung und Soziales
   - Bildung und Teilhabe - Abrechnungsstelle
   Grindelberg 62-66
   20144 Hamburg
   
   Nach erfolgter Bewilligung erhält die leistungsberechtigte Person die monatliche Pauschale von 15 Euro.
   
   Die Zahlung der Teilhabeleistung (15 Euro im Monat) ist zeitlich befristet (zum Beispiel auf ein Jahr). Die Dauer richtet sich nach dem Bewilligungszeitraum der Hauptleistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Wenn nach Ablauf des Bewilligungszeitraums weiterhin Interesse besteht, an dem Angebot teilzunehmen, können die 15 Euro im Monat weiter gezahlt werden. Dazu muss die leistungsberechtigten Person der Abrechnungsstelle im Bezirksamt Eimsbüttel unaufgefordert einen neuen Bewilligungsbescheid der Hauptleistung vorlegen. Nur dann kann die Zahlung fortgesetzt werden.
2. Direktabrechnung mit dem Anbieter
   In den Fällen, in denen das soziokulturelle Teilhabeangebot 15 Euro oder mehr beträgt, besteht die Möglichkeit, dass Anbieter direkt mit der Abrechnungsstelle im Bezirksamt Eimsbüttel abrechnen. Die leistungsberechtigte Person weist hierzu gegenüber dem Anbieter seine Leistungsberechtigung durch Vorlage eines entsprechenden Sozialleistungsbescheids, eines Wohngeld- oder Kindergeldzuschlagsbescheids oder eines sogenannten BuT-Kurzbescheids nach. Der Anbieter rechnet dann die Leistung über das Formular „Abrechnung soziokulturelle Teilhabeleistung“ (PDF, 585 KB) direkt mit der zentralen Abrechnungsstelle im Bezirksamt Eimsbüttel (Adresse siehe oben) ab. Über das Formular kann die Abrechnung einzelner oder mehrerer Teilnehmer (sogenannte Sammelabrechnungen) erfolgen.
   Die Teilhabeleistung ist zeitlich befristet und richtet sich nach dem Bewilligungszeitraum der Hauptleistung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe etc.) Endet der Bewilligungszeitraum der Hauptleistung, so muss die leistungsberechtigte Person dem Anbieter einen neuen Bewilligungsbescheid der Hauptleistung vorlegen. Der Anbieter füllt dann erneut das Formular „Abrechnung soziokulturelle Teilhabeleistung“ (PDF, 585 KB) mit dem neuen Bewilligungszeitraum aus und sendet dieses an das Bezirksamt Eimsbüttel. 

Zum 1. Januar 2021 haben sich für Leistungsanbieter zudem folgende Änderungen ergeben:.

In allen Fällen, in denen für ein soziokulturelles Teilhabeangebot monatliche Beiträge erhoben werden, wurde seit dem 1. Januar 2021 auf eine monatliche Zahlweise umgestellt. Die Auszahlung erfolgt für einen bestimmten Bewilligungszeitraum monatlich entweder an den Leistungsberechtigten oder an den Anbieter direkt.

Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise die Beendigung des Sozialleistungsbezugs, Austritt aus dem Verein oder eine sonstige vorzeitige Beendigung des Freizeitangebots, sind der Abrechnungsstelle Eimsbüttel nach Bekanntwerden, spätestens aber bis zum 10. des Folgemonats mitzuteilen.