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Informationen zur Hochwasserschutz-Politik in Hamburg Deiche, Klima und Hochwasserschutz

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Der Klimawandel ist eine Tatsache und Hamburg trägt ihm wo immer es geht Rechnung. Hamburg hat einen ehrgeizigen Klimaplan, eines der weitreichendsten Klimaschutzgesetze auf Landesebene, und Klimaschutz ist herausragendes Thema des Regierungsprogramms. Als Großstadt an einem der großen europäischen Flüsse mit ausgeprägtem Tidenhub ist Hamburg auf effizienten und verlässlichen Hochwasserschutz angewiesen. Die Hochwasserszenarien werden laufend angepasst. Dabei spielen der durch den Klimawandel ausgelöste Anstieg des Meeresspiegels und das zunehmende Extremwetter eine ganz wesentliche Rolle. Ziel des Ganzen ist der Schutz von Leben und Eigentum der Menschen hinter den Haupt- und Binnendeichen.

Deiche, Klima und Hochwasserschutz

Das Ausmaß möglicher Sturmflut- und Überschwemmungsgefahren für Hamburg macht die Hochwassergefahrenkarte deutlich. 

Die Binnendeiche in den Vier- und Marschlanden

Hamburg hat 103 km Außen- und 36 km Binnendeiche.  Die Binnendeiche unterliegen wie alle Deiche der Deichordnung, die nach der verheerenden Sturmflut von 1962 deren Schutz und Erhalt detailliert regelt. Jede Beschädigung oder Beeinträchtigung ist zum Wohl der Allgemeinheit untersagt.

Angesichts des Klimawandels müssen auch die Binnendeiche als Instrument zum Schutz gegen Hochwasser betrachtet und deshalb geschützt werden. Grundlage des Deichschutzes in Hamburg ist die Deichordnung. Sie bestimmt, dass z.B. für alle Bauten, Befestigungen oder Bepflanzungen am Deichgrund oder in einem Bereich von bis zu 3 m vom ihm entfernt eine Genehmigung eingeholt werden muss.

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Wie ist die Lage an den Binnendeichen an der Dove-Elbe?

Nach dem Bau des Tatenberger Deichsiels und der Tatenberger Schleuse 1952 wurden die Deiche an der Dove-Elbe so gut wie nicht mehr verändert. Grund ist, dass durch Siel und Schleuse in Jahrzehnten keine Schäden durch Hochwasser eingetreten sind. Dadurch ist die Bedeutung dieser Deiche für die tief liegenden Gebiete aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Die Folge ist, dass beiderseits der Deiche und eng an ihnen gebaut worden ist (Garagen, Gärten, Auffahrten, Häuser), einiges davon bis heute nicht genehmigt. Dadurch ist die Pflege der Deiche im Sinn des Hochwasserschutzes für die Allgemeinheit so sehr erschwert, dass ihre Unterhaltung nicht mehr den geltenden Anforderungen entspricht.

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Welche Rolle spielen die Deiche an der Dove-Elbe für den Hochwasserschutz?

Viele Jahre war es vordringlich, zuerst die Außendeichlinie zu verbreitern und zu erhöhen. Mit dem immer wichtiger werdenden Faktor Klimawandel müssen aber unbedingt auch die Binnendeiche an Flüssen berücksichtigt werden. Nachdem der ‚Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer‘ 2019 Untersuchungen zur zweiten Deichlinie vorgelegt hat und nachdem im gleichen Jahr im Herbst das Este-Sperrwerks für eine Woche ausgefallen war, wurde erneut klar, wie wichtig die Dove-Elbe-Deiche auch heute noch für den Hochwasserschutz sind. Sie schützen das tiefliegende Gelände hinter dem Tatenberger Deichsiel und der Tatenberger Schleuse. Würden beide versagen, könnten nur noch diese Deiche größere Schäden von über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie rund 130 km² Fläche abwenden. Betroffen wäre im Katastrophenfall ein Großteil des Bezirks Bergedorf.

Vorkaufsrecht an den Deichen an der Dove-Elbe

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Warum gibt es hier ein Vorkaufsrecht?

Um auch die Binnendeiche in ihrer Funktionsfähigkeit zu erhalten, behält sich die Stadt bei Grundstücken am Deich ein Vorkaufsrecht vor. D.h. immer dann, wenn ein Grundstück oder ein Grundstücksteil an den Binnendeichen an der Dove-Elbe zum Verkauf ansteht - und nur dann - , wird Hamburg versuchen, es entsprechend der Deichordnung für den Hochwasserschutz zu sichern. Parallel wird zurzeit ein Gesamtkonzept für die zweite Deichlinie erarbeitet.

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Wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird - auf welcher rechtlichen Grundlage passiert es?

Wie das im Detail vor sich geht, regelt das Hamburgische Wassergesetz in der Fassung vom 29. März 2005 in Verbindung mit der ‚Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen‘ (oder Deichordnung) vom 27. Mai 2003.

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Wie oft übt die Stadt das Vorkaufsrecht aus?

Im Falle eines anstehenden Hausverkaufs wird jeweils im Einzelfall geprüft, ob das Vorkaufsrecht zum Tragen kommt oder nicht. In diesem Jahr hat die Stadt an der Dove-Elbe bisher fünf Vorkaufsrechte ausgeübt. Und zwar am Allermöher Deich bei den Hausnummern 445, 449, 95, 163b und Moorfleeter Deich in Höhe der Hausnummer 337.

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Was hat das mit dem Forum Tide-Elbe zu tun?

Die Ausübung von Vorkaufsrechten steht in keinem Zusammenhang mit den im Forum Tideelbe  geprüften Maßnahmevorschlägen. Im Tideelbe-Forum geht es darum, Strombau-Maßnahmen zu identifizieren, die eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe fördern. Im Vordergrund steht die positive Beeinflussung des Tidegeschehens und der Sedimentation, wobei für alle untersuchten Maßnahmen auch ihre Verträglichkeit mit ökologischen Anforderungen und bestehenden Nutzungen bewertet wird.

Das Tide Forum mit seinen mehr 50 Verbandsvertretern wurde bewusst unabhängig von der Senatsverwaltung gegründet, um ergebnisoffenen und transparent zu Maßnahmen zu kommen. Im Lenkungskreis des Forum Tideelbe, in dem ebenfalls alle relevanten Gruppierungen repräsentiert sind, werden die Maßnahmen bewertet und eingeordnet. Fragen, die erörtert werden, sind z.B.: Wie ist die hydrologische Wirksamkeit, die mögliche Tidedämpfung? Mit welchen ökologischen Veränderungen ist im Gebiet der Dove-Elbe zu rechnen? Und sind Aufwand und Ertrag gerechtfertigt? Wie ist hierzu die Akzeptanz vor Ort?

Die Ergebnisse des Forums samt Gutachten, Machbarkeitsstudien und Handlungsempfehlungen werden Ende September/Anfang Oktober 2020 vorgestellt. Der Stand des Verfahrens ist auf der Webseite des Forums veröffentlicht.

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