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Coronavirus in Hamburg Fragen und Antworten für den Bereich Justiz

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Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.

Corona FAQ: Justiz, Strafen, Gerichte, Haft

  1. Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften noch betreten?
  2. Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?
  3. Muss man während einer mündlichen Gerichtsverhandlung eine Maske tragen?
  4. Können Verhandlungen nur vor Ort durchgeführt werden?
  5. Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?
  6. Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?
  7. Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?
  8. Wird der Jugendarrest vollzogen?
  9. Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?
  10. Werden Haftprüfungen durchgeführt?
  11. Darf man die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz noch betreten?
  12. Werden noch ausländische Ehescheidung anerkannt?
  13. Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?
  14. Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?
  15. Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?


Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften noch betreten?

(Stand: 21.10.2020, 18:00 Uhr) Der Zutritt zu den Räumen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft ist allen Personen, die in den letzten 14 Tagen

• in einem Staat oder einer Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht,

oder

• Kontakt zu einer Corona erkrankten Person hatten, verboten.

Ebenfalls verboten ist der Zutritt für Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen (z.B. Fieber, Husten, infektbedingte Atemnot). Besucher, die diesen Zutrittsverboten nicht unterfallen und Schriftstücke abgeben oder – innerhalb der Geschäftszeiten – eine persönliche Vorsprache wünschen, melden sich bitte beim Pförtner in den Logen im jeweiligen Eingangsbereich.

In den für Publikumsverkehr geöffneten Bereichen gilt bis auf Weiteres die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.                 

Nähere Hinweise zur Erreichbarkeit und den Öffnungszeiten der Staatsanwaltschaften finden Sie auf der Startseite der Staatsanwaltschaften

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Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?

(Stand: 13.10.2020, 16:30 Uhr) Gerichtstermine finden seit Mai wieder in größerem Umfang statt. Zugleich werden auf den Fluren der Gerichtsgebäude und in den Verhandlungssäle Vorkehrungen getroffen, um Infektionsrisiken gering zu halten. Teilweise wurden die Ein- und Ausgänge der Gebäude so eingerichtet, dass Begegnungen möglichst nicht mehr stattfinden. Innerhalb der Sitzungssäle wurde die Sitzordnung so angepasst, dass angemessene Abstände eingehalten werden können. Zusätzlich wurden Gerichtssäle mit Plexi-Glas-Scheiben ausgestattet. Besucher sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Im Einzelfall können die Vorsitzenden nähere Anordnungen zum Infektionsschutz treffen. Fragen zum Rechtsantragsdienst beantwortet das jeweilige Gericht.

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Muss man während einer mündlichen Gerichtsverhandlung eine Maske tragen?

(Stand: 15.10.2020, 17:45 Uhr) In sämtlichen Gerichtsgebäuden besteht auch für den Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies gilt grundsätzlich auch in den Gerichtssälen, sofern man dort nicht sitzend verweilt bzw. keine technischen Vorrichtungen vorhanden sind, die eine Ausbreitung der abgesonderten Aerosole verhindern (z.B. durch Plexiglas-Scheiben). Die vorsitzende Richterin bzw. der vorsitzende Richter kann hiervon abweichend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Dauer des Termins für Publikum und/oder Verfahrensbeteiligte anordnen und/oder Ausnahmen zulassen. Beim Verlassen des Sitzungssaals ist die Mund-Nasen-Bedeckung in jedem Fall wieder zu tragen.

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Können Verhandlungen nur vor Ort durchgeführt werden?

(Stand: 15.10.2020, 17:45 Uhr) Nicht alle Verhandlungen müssen zwingend in Anwesenheit aller Beteiligter am Gericht stattfinden. Nach den meisten Verfahrensordnungen kann das Gericht einer oder den Parteien, ihren Bevollmächtigten und/oder ihren Beiständen auf Antrag oder von Amts gestatten, sich per Video- und Audioübertragung in die im Sitzungssaal stattfindende Verhandlung zuzuschalten - sofern die erforderliche technische Ausstattung im Gericht vorhanden ist. Gleiches gilt auf Antrag für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Eine Aufzeichnung der Übertragung ist dabei nicht erlaubt.

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Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?

(Stand: 20.10.2020, 16:30 Uhr) Die mündlichen Prüfungen im Justizprüfungsamt und im Gemeinsamen Prüfungsamt finden unter besonderen Hygienevorkehrungen statt. Hierbei ist insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend. Entsprechende Masken dürfen lediglich am zugewiesenen Prüfungsplatz abgenommen werden.

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Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?

(Stand: 15.10.2020, 17:45 Uhr) Bis auf weiteres wird zu den Hamburger Justizvollzugsanstalten Personen kein Zugang gewährt, die grippeähnliche Symptome aufweisen, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten oder innerhalb dieser Zeit Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person oder einem Verdachtsfall gehabt haben. 

Die Besuchsmöglichkeiten wurden erweitert. Zum Schutz von Gefangenen, Mitarbeitern und Angehörigen findet der Besuch hinter Spuckschutzwänden oder in Trennscheibenräumen statt. Das Tragen einer Alltagsmaske ist auf dem Weg zu den Besuchertischen erforderlich.

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Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?

(Stand: 15.10.2020, 17:45 Uhr) Externe sind grundsätzlich unter strengen Bedingungen zugelassen. Baumaßnahmen und Reparaturarbeiten werden weiter durchgeführt.

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Wird der Jugendarrest vollzogen?

(Stand: 15.10.2020, 17:45 Uhr) Der zwischenzeitlich eingestellte Vollzug des Jugendarrests wurde zum 01.06.2020 mit einem eingeschränkten Betrieb wieder aufgenommen. Jugendarrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug von einem Wochenende bis maximal vier Wochen, der bei leichteren und mittleren Straftaten Jugendlicher angeordnet wird.

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Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?

(Stand: 15.10.2020, 17:45 Uhr) In der JVA Glasmoor und der Außenstelle Bergedorf der Sozialtherapeutischen Anstalt finden Lockerungen seit dem 01.07.2020 wieder im Normalbetrieb wie vor der Pandemie statt. In den übrigen Anstalten sind zweckgebundene Ausführungen und Begleitausgänge mit Anstaltsbediensteten, Ehrenamtlichen, freien Vollzugshelfern, Mitarbeitern des Übergangs- oder Überleitungsmanagements oder Pastoren möglich. Familienangehörige zählen nicht zu dem vorgenannten Personenkreis. Bei Vollzugslockerungen handelt es sich um Genehmigungen für Gefangene, die Justizvollzugsanstalt befristet zu verlassen. Ausführungen finden unter Aufsicht durch Bedienstete statt, Begleitausgänge in Begleitung zugelassener Personen. Das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften werden dabei stets eingehalten. Das Ziel der Ausführung bzw. des Begleitausgangs sollte grundsätzlich im Freien liegen. Vermieden werden längere Aufenthalte in geschlossenen Räumen, insbesondere der Besuch Familienangehöriger in Wohnungen.

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Werden Haftprüfungen durchgeführt?

(Stand: 15.10.2020, 17:45 Uhr) Die Haftprüfung bleibt gewährleistet, auch wenn sich Gefangene in Quarantäne befinden. In den Justizvollzugsanstalten stehen Tablets bereit, die zum Termin der Haftprüfung in die Hafträume gebracht bzw. im Türbereich befestigt werden. Die Richterinnen und Richter können so ohne physischen Kontakt zum Gefangenen entscheiden. Die Verteidigerinnen und Verteidiger können im Gerichtssaal an der Haftprüfung teilnehmen.

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Darf man die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz noch betreten?

(Stand: 13.10.2020, 16:30 Uhr) Auch in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ist allen Personen der Zutritt verboten, die in den letzten 14 Tagen Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt oder 5 Tage oder länger im Ausland verbracht haben sowie allen Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen (z.B. Fieber, Husten, infektbedingte Atemnot). Besucher sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

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Werden noch ausländische Ehescheidung anerkannt?

(Stand: 13.10.2020, 16:30 Uhr) Für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gibt es bis auf Weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie hier.

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Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?

(Stand: 13.10.2020, 16:30 Uhr) Das Referat für Stiftungsangelegenheiten ist bis auf weiteres für alle Besucherinnen und Besucher geschlossen. Die Kontaktaufnahme ist auch weiterhin per Post, Telefon, Fax und E-Mail möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?

(Stand: 13.10.2020, 16:30 Uhr) Personen, die Anträge bei der Justizkasse stellen möchten oder Fragen haben, werden gebeten, sich telefonisch, per Mail oder per Fax an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizkasse zu wenden. Sämtliche Kontaktdaten sind auf allen Schreiben der Justizkasse abgedruckt. Zahlungen an die Justizkasse sind unbar auf das bekannte Konto der Justizkasse zu überweisen.

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Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?

(Stand: 13.10.2020, 16:30 Uhr) Der Betrieb in der sich in den Räumen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz befindlichen Justizvollzugschule findet dezentral statt und erfolgt unter Einhaltung der erforderlichen Vorsorgemaßnahmen gem. HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist verpflichtend.
Auch unser Auswahlverfahren für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst findet untern den oben genannten Maßnahmen weiterhin statt.

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