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Inhaltliche Verantwortung gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag für die Inhalte die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

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Kontakt für die Presse

Christine Osterland

Pressesprecherin

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Pressestelle
Drehbahn 36
20354 Hamburg
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Datenschutzhinweis für www.landesrecht-hamburg.de

Wir, die juris GmbH, freuen uns über Ihre Nutzung unseres im Auftrag und nach den Vorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg betriebenen Bürgerservice. Der Schutz und die Sicherheit Ihrer Daten haben für uns höchste Priorität. Diese Hinweise zum Datenschutz erläutern, welche Informationen wir während Ihrer Nutzung des Bürgerservice erheben, wie und wofür wir diese Informationen verwenden und mit wem wir diese teilen. Zudem erklären wir Ihnen Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten („Daten“) nur in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht verwenden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden Sie insbesondere in der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und dem Bundesdaten­schutzgesetz („BDSG“).

Die Inhalte dieses Bürgerservice stellt die Freie und Hansestadt Hamburg bereit. Wir handeln insoweit als technischer Dienstleister.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die beschriebenen Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bürgerservice ist:

juris GmbH
Gutenbergstraße 23
66117 Saarbrücken
Deutschland

Tel: 0681 58660
info@juris.de

­– im Folgenden „juris“ –

Datenschutzbeauftragter:
juris GmbH
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Gutenbergstraße 23
66117 Saarbrücken
Deutschland
datenschutzbeauftragter@juris.de

2. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf unserer Internetseite

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf Seiten aus diesem Website-Angebot werden Daten über diesen Vorgang temporär in Protokolldateien gespeichert und verarbeitet. Betroffene Daten können sein:

  • Kategorie bzw. Art der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
  • die vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
  • eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers,
  • Betriebssystem,
  • IP-Adresse.

Diese Daten verarbeiten wir, um die Nutzung der von uns im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg betriebenen Internetseite zu ermöglichen, da ohne eine temporäre Speicherung dieser sog. Server-Logdaten eine Auslieferung der Webseite technisch nicht möglich ist. Diese Daten werden automatisch von Ihrem Browser an uns übertragen.

Nach Auslieferung der Webseite speichern wir die Daten, um Fehlerbehebungen zu ermöglichen und die Systemsicherheit sicherzustellen. Insoweit werden die Daten spätestens nach 5 Tagen anonymisiert.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der zuverlässigen und sicheren Bereitstellung des Informationsdienstes.

Diese Daten werden auch von unseren technischen Dienstleistern verarbeitet, welche uns bei der Bereitstellung der Internetseite unterstützen.

In anonymisierter Form verarbeiten wir bei Nutzung der Webseite Daten über die Anzahl der Nutzer sowie über die genutzten Dokumente, um Statistiken über die Auslastung unserer Webseite und die Nachfrage nach einzelnen Dokumenten zu erstellen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Gestaltung und Bereitstellung unserer Webseite entsprechend der Nachfrage optimieren zu können.

Wir setzen bei Nutzung des Bürgerservice essentielle sog. Session-Cookies ein, die für die Zeit der laufenden Sitzung in Ihrem Browser gespeichert werden. Die Session-Cookies werden beim Schließen Ihres Browsers gelöscht.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der zuverlässigen und sicheren Bereitstellung des Informationsdienstes.

3. Ihre Rechte als betroffene Person

Folgende Rechte stehen Ihnen in Bezug auf Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten gegen uns zu:

  • Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
  • Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) beruht oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Sofern Sie Widerspruch einlegen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Stand Datenschutzhinweis: April 2021

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