Sie haben sich mit Ihrem Anliegen an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz gewandt und uns dabei personenbezogene Daten von sich selbst und/oder von einer oder mehreren anderen Personen mitgeteilt. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens ist es erforderlich, dass die von Ihnen übermittelten Daten hier verarbeitet werden. Nach Art. 13,14 DSGVO sind wir verpflichtet, Sie dazu über folgendes zu informieren:
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg
Drehbahn 36
20354 Hamburg
Tel.: 040 42828-0
Fax: 040 4273-13245
Email: poststelle@justiz.hamburg.de
Die Datenschutzbeauftragte der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ist erreichbar unter:
Kaiser-Wilhelm-Strasse 100
20354 Hamburg
E-Mail: jbdatenschutz@justiz.hamburg.de
Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Wahrnehmung unserer behördlichen Aufgaben und Kontrollbefugnisse verarbeitet, insbesondere um Ihr Anliegen zu prüfen und zu beantworten. Wenn Sie mit uns per E-Mail in Kontakt getreten sind, beachten Sie bitte, dass unverschlüsselte E-Mails nicht als sicher anzusehen sind. Da wir den Datenschutz sehr ernst nehmen, empfehlen wir die Nutzung eines E-Mail-Verschlüsselungsverfahrens, weil nur dieses wirkungsvoll personenbezogene oder vertrauliche Informationen schützen kann. Ihre E-Mail-Adresse haben wir entweder durch eine direkte Kontaktaufnahme Ihrerseits erhalten (Telefonanruf/E-Mail/Brief) oder in Form der Übergabe der Kontaktdaten an eine/n unserer Beschäftigten (z.B. Visitenkarten). Wir verarbeiten Ihre E-Mail-Adresse, um Ihr Anliegen zu prüfen.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art 9 Abs. 2 Buchst. e), f), g) der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG), das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG) sowie die für das jeweilige Verwaltungsverfahren geltenden bereichsspezifischen Normen.
Übermittlung an Dritte
Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Verwaltungsverfahrens weitergegeben an
- die übrigen Beteiligten des Verwaltungsverfahrens
- andere Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
- die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister wie Dataport
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung in den Fachbereichen der BJV
Näheren Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13, 14 DSGVO im jeweiligen Fachbereich der BJV und in Bezug auf Ihr konkretes Anliegen stehen unten im Downloadbereich zur Verfügung.
Ihre Rechte
Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18, 21 und 77 DSGVO.
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
Unter den Voraussetzungen des Artikels 15 DSGVO können Sie vom Verantwortlichen Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten ver-langen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. - Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung eine Vervollständigung verlangen. - Recht auf Löschung/"Recht auf Vergessenwerden" (Artikel 17 DSGVO)
Unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ob Sie die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen können, hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von der zuständigen Vergabestelle zur Er-füllung der gesetzlichen Aufgaben oder rechtlicher Verpflichtungen noch benötigt werden. - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. - Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)
Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbei-tung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. - Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Hamburg kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.
Es besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Ludwig-Erhard-Str 22, 20459 Hamburg, Tel.: 040/42854-40 40, E-Fax: 040/4279–11811, E-Mail: mail-box@datenschutz.hamburg.de).
