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Hamburgische Bürgerschaft 75 Jahre Grundgesetz

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Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 29. Mai 2024 in einer Aktuellen Stunde über den 75. Jahrestag des Grundgesetzes debattiert. Hier finden Sie die Rede von Justizsenatorin Anna Gallina zum Nachlesen.

75 Jahre Grundgesetz - Rede von Senatorin Anna Gallina

Hamburgische Bürgerschaft: 75 Jahre Grundgesetz

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete,

ich möchte mich erst mal bedanken für diese Anmeldung zur Aktuellen Stunde, denn ich finde es überaus wichtig, dass wir hier in diesem Haus uns auch Gelegenheiten schaffen, um miteinander über unsere Demokratie zu sprechen, darüber, wie wir sie gemeinsam gestalten wollen, darüber, welche Erfolgsgeschichte sie ist. Das ist schon angeklungen und ich kann es auch nur noch mal unterstreichen: Es gibt kein anderes System auf dieser Welt, das besser dazu in der Lage wäre, die Würde eines jeden Menschen zu achten.

Und bei allem, was uns im politischen Diskurs trennt, zeigt unser Grundgesetz, dass uns viel mehr verbindet als uns trennt. Es ist unser gemeinsamer Kern, weil wir wissen und fühlen und auch leben, dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat, weil wir wissen, dass jeder Mensch anders ist – und das ist in Ordnung so – und weil wir wollen, dass jeder Mensch ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft ist.

Alle demokratischen Parteien haben den 75. Geburtstag begangen und es hat sie bewegt. Alle journalistischen Publikationen haben intensiv berichtet und sehr viele Menschen haben auch zusammen in Berlin das Fest der Demokratie gefeiert. Und natürlich ist die Debatte heute auch ein guter Zeitpunkt, um darauf zu gucken, wie wir diesen Schatz, also diese Lebensversicherung für ein Leben in Würde und Freiheit gemeinsam schützen. Denn antidemokratische und autoritär populistische Kräfte versuchen, uns dieses hohe Gut zu nehmen.

Während wir früher teilweise ein sehr offensives Vorgehen gegen die Demokratie als System gesehen haben, passiert jetzt teilweise etwas anderes: Rechtspopulist:innen und Rechtsextremist:innen halten sich für die wahren Demokraten, für die "schweigende Mehrheit" und sie erzählen und glauben das vielleicht zum Teil sogar selbst, dass sie diejenigen seien, die die Demokratie verteidigen würden gegen "die Medien", gegen "die Wissenschaft", gegen "die Politik". Sie versuchen also mit einer Art Umkehrung und Umdeutung zu suggerieren, dass nur sie Freiheit und Meinungsfreiheit verteidigen würden.

Doch wer deutsche Staatsbürger deportieren will, wer die eigene Republik an Putins Russland und China verkauft, wer meint, Kinder mit Behinderung hätten in der Regelschule nichts zu suchen, wer die EU entdemokratisieren und Frauen zurück an den Herd schicken will, wird niemals dieses Grundgesetz, diese liberale Demokratie und die Würde aller Menschen in diesem Land verteidigen. Da kann man dann noch so viel Umdeutung versuchen – Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung gehören eben nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Jetzt ist aber die Frage, wie schützen wir dann unsere demokratischen Werte? Wie schützen wir unser Grundgesetz – und da möchte ich in der heutigen Debatte zwei Aspekte mitgeben. Erstens: Wir müssen auch die Institution absichern, die über unser Grundgesetz und die Grundrechte wacht: unser Bundesverfassungsgericht. Wir haben als Bundesländer eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bund eingerichtet, schon im vergangenen Jahr, wo wir uns über Fragen der Resilienz unseres Rechtsstaat austauschen und unser Herzensanliegen ist tatsächlich die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.

Nächste Woche auf der Justizminister:innenkonferenz werden wir dazu auch einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Und das "wir" – das möchte ich an dieser Stelle einfach mal erzählen – das sind alle 16 Bundesländer und ich habe in diesen 16 Bundesländern Kolleg:innen aus der CDU, aus der CSU, aus der SPD, natürlich auch Grüne, Linke und die FDP. Wir alle haken uns gemeinsam unter. Das ist für uns ein zentrales Projekt und ich bin sehr dankbar, dass auch die demokratischen Fraktionen im Bundestag sich genau an diesem Projekt zeitgleich versuchen. Ich finde, wenn unser Grundgesetz Geburtstag hat und einen so hohen würdigen Geburtstag hat mit 75, dann ist es auch Zeit, ein Geschenk zu machen und ich hoffe sehr und bin auch guter Dinge, dass uns das gelingen wird.

Natürlich gibt es daneben auch noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten, wie das Recht uns im Kampf gegen Extremismus helfen kann. Ich bin sicher, dass wir heute noch ein bisschen länger diskutieren werden und auch Andy Grote das ein oder andere Thema dazu gleich noch ansprechen wird.

Meine zweite Antwort aber auf die Frage, wie wir unsere Grundwerte schützen können und die Art, wie wir miteinander leben, ist eine vermeintlich einfache: Es geht nämlich nur mit allen Demokratinnen und Demokraten. Und deshalb möchte ich auch über Loyalität sprechen, denn unser Grundgesetz und unsere Demokratie brauchen loyale Demokrat:innen.

Loyale Demokrat:innen erfüllen drei ganz grundlegende Voraussetzungen: Erstens akzeptieren sie das Ergebnis fairer Wahlen, ob sie nun gesiegt oder verloren haben, und sie gestehen dann auch ihre Niederlage ein – ohne zu zögern. Zweitens lehnen sie jede Gewalt oder Androhung von Gewalt als politisches Mittel ab – und da bin ich sehr dankbar, dass auch heute in der Debatte schon deutlich geworden ist, dass wir hier alle sehr untergehakt sind, gerade was die aktuelle Situation angeht. Und es gibt noch eine dritte Bedingung und die ist besonders wichtig, weil loyale Demokrat:innen mit antidemokratischen Kräften brechen müssen, auch wenn es vielleicht manchmal wehtut, wenn es die eigenen Reihen betreffen kann, wenn es aktuelle oder ehemalige Verbündete betrifft. Und es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, die mir jetzt in den Kopf kommen bei diesem Thema, die ich aber nicht aufzählen will, weil es mir nicht darum geht heute, irgendjemanden direkt anzugreifen, weil man irgendwas mal nicht optimal gemacht hat.

Sondern es geht mir um folgenden Punkt: Extremisten gelingt es in der Regel nicht allein, ein System umzustoßen. Wenn wir in die Geschichte schauen, dann sehen wir immer wieder, dass die Zusammenarbeit mit scheinbar respektablen, aber nur halb loyalen Demokrat:innen ein Vorbote für den Zusammenbruch von Demokratien war. Und in diesem Sinne sollten wir alle "Grundgesetz-Ultras" sein, dann bleiben auch die demokratischen Kräfte an der Tabellenspitze. Und wenn es schwierig wird, etablierte Koalitionen zu schmieden, dann kann die Alternative eben nur sein, sich mit anderen konkurrierenden demokratischen Parteien zusammenzutun, auch wenn sie am anderen Ende des demokratischen Spektrums stehen. Nur so können wir Extremisten und Populisten dann auch gezielt isolieren und damit ihnen den Nährboden entziehen.

Deshalb bin ich auch absolut begeistert davon, dass es jetzt ein entsprechendes gemeinsames Abkommen für einen fairen Wahlkampf auf Bundesebene gibt. Wir haben wahrscheinlich, wenn wir in die sozialen Medien gucken, alle das Gefühl 'naja, so ganz umgesetzt ist es jetzt vielleicht noch nicht in jedem Posting' – aber das ist, glaube ich, auch nicht entscheidend.

Entscheidend ist, dass wir uns das vornehmen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam darüber sprechen, wie wir unsere Diskurskultur wieder verbessern wollen, dass wir uns dazu auch entsprechend Rückmeldungen geben. Und dann, glaube ich, ist die gute Botschaft am Ende, dass es jetzt auch keine Helden braucht, um für die Demokratie einzustehen. Es kommt viel mehr auf jede und jeden an in diesem Land, auf die Fähigkeit, den politischen Kompromiss zu finden, auf menschlichen und politischen Anstand und eben auf unbedingte, demokratische Loyalität. Und die erhoffe ich uns allen dann auch am nächsten Wahltag am 9. Juni.

Vielen Dank."

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