Digitalisierung

25.05.2023 Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.03.2023 Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder-Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.02.2023 Das Amtsgericht Hamburg führt das größte Schiffsregister in Deutschland – mit gut 7000 eingetragenen Schiffen und Schiffs­bauwerken. Seit Sommer 2020 wird es digital geführt, zuvor erfolgten Einträge und Änderungen noch auf Papier. 2021 übertrugen bereits Berlin und Brandenburg ihre Schiffsregister nach Hamburg, nun haben auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihr Interesse bekundet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.12.2022 Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürger­portal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksver­hetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.09.2022 Am Freitag, 16. September, kamen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und der Vorsitzende der 93. Justizminister­konferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich mit Bundes­justiz­minister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitions­vertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.09.2022 Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapital­markt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Ham­burg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbraucher:innen in hochris­kante Finanzprodukte investieren.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.09.2022 Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienst­leister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Be­reichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.09.2021 Mit rund 6.200 Eintragungen ist das Schiffs­register in Hamburg das größte in Deutschland. Seit Sommer 2020 führt das Amtsgericht das Register digital. Im renom­mierten eGovernment-Wettbewerb 2021 belegte das Digitalisierungs­projekt nun den 2. Platz. Auch den Publikums­preis konnte das Register mit dem 3. Platz gewinnen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.05.2021 Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. Das Data Center Justiz gewährleistet zukunftsfähige und weiterhin sichere und stabile IT-Infrastrukturen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.04.2021 Mehr Anzeigen und eine effektivere Strafverfolgung - diese Ziele verfolgt die Koordinierungs­stelle OHNe Hass. Dazu hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Online-Dienst gestartet. Darüber können Kooperationspartner in Hamburg wie zum Beispiel Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen strafbare Inhalte direkt an die Hamburger Staats­anwaltschaft melden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.03.2021 Cookie-Banner auf Internetseiten sind häufig mit viel Text und Kleingedrucktem irreführend gestaltet. Oft kann man mit nur einem Klick zwar allen Cookies zustimmen, die Ablehnung aller Cookies hingegen wird durch die Gestaltung oder Formulierung erschwert. Hamburg setzt sich am Freitag im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzer­freundlich abgelehnt werden können.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.11.2020 Mit rund 6200 Eintragungen ist das Hamburger Schiffsregister das größte in Deutschland. Bisher erfolgten Einträge und Änderungen in Handarbeit. Auskünfte zu Schiffen mussten schriftlich angefordert werden. Doch die Zeit der Zettelwirtschaft endet: Das Amtsgericht Hamburg führt das Schiffsregister seit dem Sommer digital. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.09.2020 Für die Justiz in Hamburg hat eine neue Zeitrechnung begonnen: Nach intensiven Vorarbeiten und Planungen werden seit gestern in fünf Kammern des Landgerichts alle neu eingehenden erstinstanz​​​​​​​­lichen Verfahren rein elektronisch geführt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.06.2020 Insgesamt etwa 130 der rund 200 Gerichtssäle an zwölf verschie­denen Standorten in ganz Hamburg werden mit Videokon­ferenztechnik ausge­stattet. Dafür hat der Senat heute rund zwei Millionen Euro bewilligt.  Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.05.2020 Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. In einer Videokonferenz ging es auch um Perspektiven für die Zukunft. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, digitale Lösung in der Justiz stärker voranzutreiben. Neue Regelungen, die nur im Fall einer Pandemie greifen, lehnt Hamburgs Justiz­senator Steffen hingegen klar ab. Sie könnten rechtsstaatliche Standards herabsetzen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.04.2020 Rund fünf Wochen nach Beginn der Einschränkungen wegen des Coronavirus fährt Hamburgs Justiz behutsam den Betrieb wieder hoch. So sollen unter Einhaltung aller Schutzmaß­nahmen ab Mai wieder mehr Gerichtsverhand­lungen stattfinden. Dabei setzt die Justiz auch auf digitale Formate. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.04.2020 Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränkt auch die Justiz physische Kontakte zwischen Verfahrens­beteiligten so weit wie möglich ein. Die Anhörung von Gefangenen bleibt aber gewährleistet, auch wenn sich Gefangene wegen einer Infektion oder eines Verdachts in Quarantäne befinden. Zum Beispiel bei Haftprüfungen können ab sofort audiovisuelle Anhörungen über Tablets stattfinden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.03.2020 Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg erreichen, dass die Ermittlungs­behörden wirksamer die Urhebe­rinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.02.2020 Die Digitalisierung in der Hamburger Justiz schreitet weiter voran. Die Justizbe­hörde führt bei Gericht und in der Staatsanwaltschaft die elektronische Akte ein. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.01.2020 Die Digitalisierung der Hamburger Justiz schreitet weiter voran. Künftig sollen Studierende sowie Referen­darinnen und Referen­dare ihre Staatsexamina am Computer schreiben können. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz