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Transparente Gesetzgebungsverfahren Information über Rechtsetzungsverfahren

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Bei der Durchführung von Gesetzgebungsverfahren, der Erstellung von Gesetzentwürfen des Senats und den Erlass von Verordnungen findet ein einheitliches und transparentes Verfahren statt.

Paragraphen

Transparente Gesetzgebungsverfahren: Information über Rechtsetzungsverfahren

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz informiert über folgende Vorhaben:

2023

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes

Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwält:innen in der Freien und Hansestadt Hamburg und Gesetz über das Notarversorgungswerk Hamburg

Hamburgisches Stiftungsgesetz


2022

Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe

Betreuungsrechtsreform

Geschlechtervielfalt im Justiz- und Maßregelvollzug

Juristenausbildungsgesetz

Regelung des Vollzugs von Strafarrest und Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

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