Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz informiert über folgende Vorhaben:
2023
Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwält:innen in der Freien und Hansestadt Hamburg und Gesetz über das Notarversorgungswerk Hamburg
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg und des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg
- Stellungnahme des Notarversorgungswerks Hamburg zum Gesetzentwurf
- Stellungnahme des Versorgungswerks der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Hamburg zum Gesetzentwurf
- 2. Stellungnahme Versorgungswerk zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk
- Stellungnahme Hanseatische Rechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk
Hamburgisches Stiftungsgesetz
- Entwurf des Hamburgischen Stiftungsgesetzes
- Stellungnahme Bundesverband Deutscher Stiftungen zum Entwurf des Hamburgischen Stiftungsgesetzes
- Stellungnahme Nordkirche zum Entwurf des Hamburgischen Stiftungsgesetzes
- Stellungnahme Erzbistum Hamburg zum Entwurf des Hamburgischen Stiftungsgesetzes
2022
Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe
- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe (Stand: 27.06.2022)
- Stellungnahmen der Hamburgischen Kammern für die Heilberufe zum Gesetzentwurf
Betreuungsrechtsreform
- Gesetz zur Umsetzung der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- Stellungnahmen zum Gesetz zur Umsetzung der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Geschlechtervielfalt im Justiz- und Maßregelvollzug
- Gesetz zur Anerkennung und zum stärkeren Schutz der Geschlechtervielfalt im Hamburger Justiz- und Maßregelvollzug
- Stellungnahme mhc zum Gesetz zur Anerkennung und zum stärkeren Schutz der Geschlechtervielfalt im Hamburger Justiz- und Maßregelvollzug
Juristenausbildungsgesetz
- Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
- Stellungnahme der Uni Hamburg zum Gesetzentwurf
- Stellungnahme Deutscher Juristinnenbund e.V. zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
- Stellungnahme Bucerius Law School zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
- Stellungnahme Hanseatisches Oberlandesgericht zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
- Stellungnahme Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Uni Hamburg zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes