2019

20.12.2019 Die Haftentschädigung soll von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag erhöht werden. Der Bundesrat hat eine Initiative Hamburgs verabschiedet. Die Haftent­schädigungen wird an zu Unrecht Inhaftierte gezahlt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.12.2019 Das Hamburger Richter­gesetz wird um eine Fortbil­dungspflicht ergänzt. Ziel ist es, eine weiterhin hohe Qualität der Rechtsprechung zu sichern. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.12.2019 Die Bürgerschaft stimmt heute über das neue Hamburgische Transparenz­gesetz ab. Es enthält eine erweiterte Veröffent­lichungs­pflicht im Transparenzportal. Das Gesetz bezieht künftig Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffent­lichen Rechts mit ein. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.12.2019 Die Justizbehörde möchte die Staatsanwalt­schaft Hamburg künftig an einem zentralen Ort konzentrieren und plant die Anmietung neuer Flächen im Michaelisquartier auf der Grund­lage eines gestern gefassten Senatsbeschlusses. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.12.2019 Justizsenator Dr. Till Steffen schließt Vereinba­rung über Entwicklung eines neuen Viertels auf einer Teilfläche der Justiz­vollzugs­anstalt Fuhlsbüttel. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.12.2019 Die Hamburger Justizbehörde modernisiert und erweitert den offenen Vollzug in Glasmoor. In 21 Monaten Bauzeit entstand ein Haus mit 108 Haftplätzen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.12.2019 Wolfgang Reichel verlässt nach knapp drei Jahren die JVA Fuhlsbüttel. Der gebür­tige Hamburger wird Abtei­lungsleiter für Strafvollzug im Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

09.12.2019 Die bisherige stellvertretende Leiterin der Justizvoll­zugs­anstalt Billwerder, Christina Schermaul, ist heute in ihr neues Amt als Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt eingeführt worden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.12.2019 Die Haftentschädigung soll von derzeit 25 Euro auf 75 Euro erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag Hamburgs vor, den der Rechtsaus­schuss des Bundesrats heute mit großer Mehrheit beschlossen hat. Haftentschädigun­gen werden gezahlt, wenn eine Freiheitsent­ziehung zu Unrecht erfolgt ist. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.12.2019 Der Sammelfonds für Bußgelder wird zweimal im Jahr ausgeschüttet. Das Geld kommt gemeinnützigen Vereinen und Organisationen zugute. Im vergangenen Jahr standen dafür 1.031.524,07 Euro zur Verfügung. Rund 270 Organisationen wurden unterstützt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

04.12.2019 Die Justizstaatsrätin Katja Günther hat heute einen Mietvertrag für die geplante Jugend­anstalt Hamburg und die JVA Billwerder unter­zeichnet. Für die Justizbehör­de bedeutet das sogenannte Mieter-Vermieter-Modell ein besseres Gebäude­manage­ment und mehr Effizienz. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.11.2019 Kurz vor dem ersten Adventwochenende gibt es für 23 Anwärte­rinnen und Anwärter des Allge­meinen Vollzugsdienstes (AVD) das erste Weihnachtsgeschenk. Sie erhalten ihre Urkunde und beginnen damit ihre zweijährige Ausbildung. Gleichzeitig feiern 20 Absol­ventinnen und Absolventen den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.11.2019 Verbesserung der Mietpreis­bremse & Bekämpfung von Mietwucher: Senatorin Dr. Stapelfeldt und Senator Dr. Steffen setzen sich für einen effektiveren Schutz von Mieterinnen und Mietern ein. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

28.11.2019 Smartwatches, Fitness-Tracker und Apps bieten im Gesundheits­bereich viele Möglichkeiten, aber auch Risiken. Hamburg setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass der kommer­ziellen Verwen­dung dieser Gesundheitsda­ten Grenzen gesetzt werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.11.2019 Wie funktioniert unser Rechtsstaat? Welche Regeln gelten im Internet? Wie läuft ein Strafprozess ab? Hamburger Schülerinnen und Schüler fragen - juristische Praktikerinnen und Praktiker antworten. Das Projekt „Schule mit Recht“ erfreut sich großer Beliebtheit und hat Schülerinnen und Schüler zu einer fiktiven Gerichtsver­handlung eingeladen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

20.11.2019 Seit 25 Jahren gibt es in den Hamburger Ge­richten eine Anlauf­stelle für Menschen, die als Zeuginnen und Zeugen in Straf­verfahren aus­sagen sollen. Für besonders schutzbedürf­tige Opfer von Straftaten wird seit Januar 2017 zudem auch eine Psycho­soziale Prozess­beglei­tung angeboten. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.11.2019 Seit Gründung der Sozial­therapeutischen Anstalt Hamburg 2009 leitet Frau Klose die Anstalt. Nun verlässt sie die Einrichtung und übernimmt die Leitung der Öffentlichen Rechts­aus­kunft. Nachfolge­rin wird Christina Schermaul, bisher stellvertretende Leiterin der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.11.2019 Auf der Justizminister­konferenz in Berlin hat die Initiative Hamburgs, die Gewährleistungsfrist bei Produkten zu verlängern und damit die Nachhaltigkeit zu fördern, keine Mehrheit gefunden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.11.2019 Dr. Marayke Frantzen ist seit dem 1. November neue Pressesprecherin der Justizbehörde. Sie folgt auf Marion A. Klabunde. Dennis Sulzmann ist als stellvertretender Presse­sprecher Nachfolger von Marco Lange, der in die Privatwirtschaft gewechselt ist. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.10.2019 Am Standort der JVA Billwerder soll ab 2021 ein moderner Vollzugsbau entstehen. Er sichert die Handlungsfähig­keit des Hamburger Justizvollzugs mittel- und langfristig und verbessert die Qualität des Hamburger Jugendvollzugs und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.10.2019 Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich: "Ich möchte klarstellen, dass es in Hamburg keine Einflussnahme seitens der Politik auf die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften gegeben hat."
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.10.2019 Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen wird auch im Geschäftsjahr 2019/2020, das am 1. November 2019 beginnt, dem Rechtsausschuss des Bundesrates vorsitzen. Die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse stand heute turnusmäßig auf der Agenda des Bundesrates. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.10.2019 Mit dem ersten Preis darf das Kinderhaus Mignon der Benita Quadflieg Stiftung sich über 10.000 Euro Preisgeld freuen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.10.2019 Heute beginnen an Hamburgs Gerichten und der Staats­anwalt­schaft 20 angehende Rechts­pflegerinnen und Rechts­pfleger, 12 Justiz­wacht­meisterinnen und Justizwacht­meister sowie 37 Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Justizdienstes ihre Ausbildung. Bereits am 1. September haben 19 Justizfach­angestellte ihre Ausbildung begonnen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.09.2019 Unter dem Motto "Ein halbes Jahrhundert Sozial­therapie im Strafvollzug - Blick zurück nach vorn" treffen sich Expertinnen und Experten der Sozialthera­pie, um über zukünftige Entwicklungen und Herausfor­derungen der Sozialtherapie in Deutsch­land zu diskutieren. Die Sozialtherapie feiert ihr 50-jähriges Jubiläum in Deutschland. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.09.2019 Der Senat verab­schiedet eine Bundes­ratsinitia­tive zur Reform des Mietrechts. Der Gesetzes­entwurf soll Lücken in der bestehenden Miet­preis­bremse auf Bundes­ebene schließen und einen effektiven Beitrag im Kampf gegen steigen­de Mieten und davon bedingte Wohnungs­not in Deutschland leisten. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.08.2019 Für 25 Frauen und Männer beginnt ein neuer Lebensab­schnitt als Auszubil­dende im AVD - 22 Absolventinnen und Absolventen feiern gleich­zeitig den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

28.08.2019 Immer mehr Auszubil­dende entscheiden sich für den Justiz­vollzug und bewirken eine Trend­wende der Mitarbeiter­zahlen und eine nachhal­tige Ver­besserung der Personal­situation. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.08.2019 Der neue Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Ralf Peter Anders nimmt vor zahlreichen Gästen offiziell den Dienst auf. Beim Empfang in der Justiz­behörde begrüßen Senator Dr. Till Steffen und General­staats­anwalt Dr. Jörg Fröhlich den neuen Mann an der Spitze der Staats­anwaltschaft Hamburg. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.08.2019 Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) und die Inter­nationale Stiftung für Seerecht (Interna­tional Foundation for the Law of the Sea IFLOS) begrüßen in diesem Jahr 41 Teilnehme­rinnen und Teilnehmer aus 28 Ländern zur Summer Academy 2019 in Hamburg. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.08.2019 Justizsenator Dr. Till Steffen begrüßt den neuen Leiten­den Ober­staatsanwalt Dr. Ralf Peter Anders am ersten Tag im neuen Amt. Anders wechselt von der Hansestadt Lübeck in die Hansestadt Hamburg. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.07.2019 Justizbehörde legt Realisie­rungs­konzept für die Errichtung einer neuen Jugendanstalt im Rahmen der Neustruk­turierung des Justiz­vollzugs in Hamburg vor. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.07.2019 In der heutigen Senatssitzung wurde der neue Gesetz­entwurf des Hamburgischen Transparenz­gesetzes (HmbTG) verabschiedet. Die mittelbare Staats­verwaltung wird in die Veröffentlichungs­pflicht mit einbezogen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.07.2019 Heute feiert Aktiv gegen Gewalt sein zehn­jähriges Bestehen - im Jahr des Inkraft­tretens des Resozia­li­sierungs­gesetzes. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.07.2019 Der Senat will das Hamburger Richter­gesetz um eine Fort­bildungspflicht ergän­zen. Die Justizbe­hörde verpflichtet sich gleich­zeitig, für ein auf die Bedürfnisse der Richter­schaft zugeschnittenes Fortbildungs­angebot zu sorgen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

27.06.2019 Die Justizsenatoren aus Berlin (Dr. Dirk Behrendt) und Hamburg (Dr. Till Steffen) sowie der Justizminister aus Thüringen (Dieter Lauinger) lehnen die geplanten Änderungen des Migrationspakets ab: Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.06.2019 Mit der heutigen Sitzung des Richter­wahlaus­schusses können sich Gerichte und Staatsan­walt­schaft über 38 neu besetzte Richterstellen im ersten Halbjahr 2019 freuen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.06.2019 Nach 33 Jahren bei der Staats­an­waltschaft Hamburg nimmt der Leitende Oberstaats­anwalt Dr. Ewald Brandt Abschied. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.06.2019 Senat und Justizbehörde planen fast 50 neue Stellen, um die Justiz fit für die Zukunft zu machen. Gestärkt wird damit in erster Linie die Straf­verfolgung von soge­nannter Alltags­krimi­na­lität in der Staats­anwalt­schaft, die aktuell in der Haupt­ab­teilung II stattfindet. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.06.2019 Die Justizressorts Berlins, Thüringens und Hamburgs sehen große verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Bedenken beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Horst Seehofer. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.06.2019 Im Bundesrat fordert Hamburg eine Reform des Computerstrafrechts, um auf die Bedrohung durch Cyberkriminalität besser reagieren zu können. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.06.2019 Hamburg konnte sich auf der Justizministerkonferenz nicht durchsetzen: Wer Lebensmittel aus dem Müll retten, muss weiter mit Strafverfolgung rechnen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.05.2019 Am 1. Juni werden sieben Frauen und 17 Männer ihre zweijährige Ausbildung in der Justizvollzugsschule beginnen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.05.2019 Vom 3. bis 5. Mai 2019 findet in Hamburg die Tagung des Sozial­richterratschlags statt. Thema der Tagung: „Wo bleibt der Mensch? Chancen und Risiken einer Automa­tisierung von Sozial­gerichts­prozess und Sozial­verwaltungs­verfahren“ Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.04.2019 Generationengespräch mit Rita Süssmuth, Staatsrätin Katja Günther u.a. über 70 Jahre Gleichbe­rech­tigung von Frauen und Männern. Wann? - Am 29.04.2019 von 17:30-19:00 Uhr. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.04.2019 Du hast das Recht - mit diesem Motto feiert die Stadt Hamburg den 70. Jahrestag des deut­schen Grund­gesetzes. Am 23. Mai 2019 werden an 13 Orten die Werte des Grund­geset­zes besprochen, bese­hen, gehört und gefühlt. Die Hamburge­rinnen und Hamburger dürfen sich auf Konzer­te, Kunst, Filme, Füh­rungen, Vorträge und Diskussionen freuen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.04.2019 Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkün­dung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso fest­gehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.04.2019 Durch die Aufnahme einer ausdrück­lichen Fortbil­dungs­pflicht in das Hamburgische Richter­gesetz soll Rechts­klarheit geschaffen werden. Einen ent­sprechenden Gesetzes­entwurf hat der Senat heute in die Verbände­beteili­gung gegeben. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.04.2019 Die Rosenburg-Ausstellung im Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) macht es deutlich: Unrecht begeht, wer Unrecht nicht verhindert. Anlässlich der Rosenburg-Ausstellung wurde die wissenschaftliche Aufarbeitung „Für Führer, Volk und Vaterland…“ Hamburger Justiz im Nationalsozialismus jetzt neu aufgelegt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2019 Der am 19. März 2019 nach einer Ausführung nicht in Justizvollzugs­anstalt (JVA) Fuhls­büttel zurückge­kehrte Kevin H. ist wieder in Haft. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.03.2019 Vom 3. April bis zum 13. Mai 2019 wird die Wander­ausstellung „Die Rosenburg - Das Bundes­justiz­ministerium im Schatten der NS-Vergangen­heit“ in der Eingangs­halle des Hanseati­schen Oberlandes­gerichts zu sehen sein. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.03.2019 Bundesweit einzigartige Fachtagung diskutiert darüber, wie Resozialisierung in der Einwanderungsgesellschaft gelingen kann. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

20.03.2019 Am 19. März 2019 ist ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel nach einer Ausführung nicht in die JVA zurückgekehrt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

14.03.2019 Heute hat der Bundes­richter­wahlausschuss (BundesRWA) 22 neue Richter für den Bundes­gerichtshof (BGH), den Bundes­finanzhof und das Bundes­verwal­tungs­gericht gewählt. Die Hambur­ger Richterin Dr. Britta Erbguth wird in Zukunft am Bundesgerichts­hof Recht sprechen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

04.03.2019 Am 1. März haben am Amtsgericht 13 fertig ausgebildete Justiz­fach­angestellte ihren Dienst begonnen. Rund zweieinhalb Jahre wurden die neuen Fach­kräfte am Ham­bur­ger Amtsgericht ausgebildet. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

28.02.2019 Ausbildungsoffensive geht weiter: 23 junge Menschen beginnen ihre Ausbildung, 19 feiern den erfolgreichen Abschluss. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.02.2019 Auf dem Hamburger IT-Rechtstag tauschen sich heute Fachanwälte aus dem gesamten Norden aus. In seinem Grußwort hebt Justiz­senator Dr. Till Steffen die Bedeutung der neuen IT-Kammer am Hamburger Landgericht hervor.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.02.2019 Egal wie groß oder klein, alle Ham­burger Stif­tun­gen können sich bis zum 07. April für den Ham­burger Stif­tungs­preis 2019 bewerben.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.02.2019 Die Justizbehörde hat seit 2016 im Bereich der Hamburger Staats­anwaltschaften 51,5 neue Stellen geschaf­fen. Davon entfallen 7,5 auf die neue Zentral­stelle Staatsschutz bei der General­staats­anwalt­schaft, die als Reaktion auf die hohe Bedrohungs­lage im Bereich Terrorismus am 1. Januar 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.02.2019 Ein Jahr lang werden die gelernten Rechtsan­walts­fach­angestellten weitergebildet. Sie werden gezielt auf die Teilnah­me der Abschluss­prüfung zu Justizfach­angestellten vorbe­reitet, damit sie flexi­bler in den Geschäftsstellen eingesetzt werden können.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.02.2019 Weibliche Ge­ni­tal­ver­stüm­me­lung wird bestraft, auch wenn der Tatort im Ausland liegt. Darauf weist ein Schutz­brief hin, der nun erst­mals in Deutsch­land verfügbar ist.
Quelle: Sozialbehörde

31.01.2019 Die gemeinnützige David-Jonas-Stiftung ist mittlerweile 130 Jahre alt. Das Besondere der Stiftung: Resozia­lisie­rung wird hier seit Stiftungs­grün­dung praktiziert.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

09.01.2019 Mit 6.985 eingetra­ge­nen Schiffen führt das Amts­gericht Hamburg das größte deutsche Schiffs­register. Derzeit erfolgen Einträge und Ände­run­gen in mühe­voller Hand­arbeit. Ab Anfang 2020 soll ein benutzer­freund­liches Online­portal ange­boten werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz