2020

22.12.2020 Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafver­fahren an gemeinnützige Einrich­tungen und Vereine verteilt. Im Jahr 2019 standen dafür rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 270 Organisatio­nen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.12.2020 Noch bis zum 31. Januar können Hamburgerinnen und Hamburger in einer Online-Umfrage der Verbraucher­zentrale und der Behörde für Justiz und Verbraucher­schutz angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern. Mehr als 1.000 Verbrauche­rinnen und Verbraucher haben bereits knapp 12.000 Probleme angegeben. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.12.2020 Drei Chargen des hauptsächlich bei Epilepsie verordneten Arznei­mittels Orfiril® 150 (Wirkstoff: Natriumvalproat) der Desitin Arzneimittel GmbH enthalten auf der Faltschachtel nicht den Warnhinweis "Schädigung des ungeborenen Kindes", es ist lediglich der rote Rahmen des Warnhinweises abgebildet. Die Qualität der Dragees ist nicht beeinträchtigt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.12.2020 Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandes­ge­richts (OLG) ernannt worden. Tully nahm die Urkunde von Justizsena­torin Anna Gallina entgegen. Er folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhe­stand verabschiedet worden war. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.12.2020 Ob Meerschweinchen, Katze oder Hund: Besonders zu Weih­nachten wünschen sich viele Kinder ein Haustier. Gerade diese Tiere landen später oftmals im Tierheim, weil das Interesse nachlässt oder die Haltung der Tiere höhere Anforderungen mit sich bringt als erwartet. Die Verbraucherschutz­behörde warnt darüber hinaus vor illegalem Tierhandel. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.11.2020 Ein neuer Eingangsbereich, mehr Barrierefreiheit und eine moderne Aus­stattung: Das Amtsgericht Barmbek ist modernisiert worden. Die Bauar­beiten konnten schneller als geplant abgeschlossen werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.11.2020 Der Richterwahlausschuss hat Dr. Marc Tully zum neuen Präsidenten des Ober­landes­gerichts (OLG) gewählt. Der bisherige Präsident des Landgerichts wird Nachfolger von Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober 2020 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.11.2020 Die Zahl der Wildvögel in Hamburg, bei denen der Geflügelpest-Erreger nachgewiesen wurde, ist auf sechs gestiegen. Seit heute gilt daher Stall­pflicht für ge­haltenes Geflügel. Die Ver­braucher­schutzämter haben eine Hotline geschaltet, unter der man den Fund toter Vögel melden kann.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.11.2020 Mit rund 6200 Eintragungen ist das Hamburger Schiffsregister das größte in Deutschland. Bisher erfolgten Einträge und Änderungen in Handarbeit. Auskünfte zu Schiffen mussten schriftlich angefordert werden. Doch die Zeit der Zettelwirtschaft endet: Das Amtsgericht Hamburg führt das Schiffsregister seit dem Sommer digital. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.11.2020 In Hamburg ist bei vier Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Zum Schutz der Geflügel­bestände haben die Bezirke nun die Aufstallung angeordnet. Gehaltenes Geflügel darf damit bis auf weiteres nicht mehr ins Freie. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.11.2020 Hamburg will erreichen, dass das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes umformuliert wird. Der Begriff "Rasse" soll durch die Formulierung "rassistisch" ersetzt werden. Der Entwurf wurde heute im Plenum des Bundesrats vorgestellt. Auszüge aus der dort eingebrachten Rede von Justizsenatorin Anna Gallina. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.11.2020 Radon ist ein radioaktives Edelgas im Erdreich. Es ist geruch-, geschmack- und farblos und entsteht durch den radioaktiven Zerfall von Uran, das in jedem Boden und Gestein vorkommt. Zum 4. Europäischen Radontag am 7. November 2020 informiert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz über Radon und die Wichtigkeit von Messungen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

04.11.2020 Bei einer Silbermöwe in Hamburg ist der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Der Vogel war bereits am vergangenen Freitag lebend in Steinwerder gefunden worden. Nun ist der Verdacht bestätigt. Es ist der zweite nachgewiesene Fall von Geflügelpest in Hamburg. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.11.2020 Christine Osterland ist seit dem 1. November neue Pressesprecherin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Sie folgt auf Dr. Marayke Frantzen, die nach ihrer Abordnung an die Behörde wieder als Richterin am Landgericht Hamburg tätig ist.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.11.2020 Ob Mogelpackungen, Probleme mit dem Energie­versorger oder unerwünschte Werbeanrufe: Von heute an können Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Online-Umfrage angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.10.2020 Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, ist bei einer Ente im Bezirk Bergedorf der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Die aviäre Influenza, bekannt als Geflügelpest oder Vogelgrippe, ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, an der in Einzelfällen jedoch auch andere Spezies erkranken können. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.10.2020 Sie war nach mehr als 125 Jahren die erste Frau an der Spitze des Gerichts: Als Präsidentin bestimmte Erika Andreß 13 Jahre lang die Geschicke des Hanseatischen Oberlandes­gerichts (OLG). Nun wurde sie in den Ruhestand verabschiedet. Corona-bedingt fand die Verabschiedung im kleinen Rahmen statt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

27.10.2020 Das Grundgesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse. Der Begriff ist aber problematisch, denn er suggeriert, es gäbe eine biologische Begründung, Menschen in Rassen einzuteilen. Der Senat setzt sich nun im Bundesrat dafür ein, dass der Begriff ersetzt wird, um deutlich zu machen, dass wir keine rassistische Diskriminierung dulden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.10.2020 Justiz- und Verbraucher­schutz­senatorin Gallina setzt sich dafür ein, dass Reisende nach Verspätungen und Ausfällen zeitnah und ohne bürokratischen Aufwand entschädigt werden. Sie spricht sich deshalb für den verbindlichen Einsatz entsprechender Algorithmen bei Transport­unternehmen aus.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.10.2020 Ein Beschlussvorschlag für die Herbstkonferenz der Justiz­ministerinnen und Justizminister sieht vor, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gesetz­gebungs­verfahren zu verbessern. Hamburg und Bremen wollen erreichen, dass Gesetz­gebungs­verfahren optimiert und Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.10.2020 Der Bundesrichterwahlausschuss hat vier neue Richterinnen und Richter für den Bundesfinanzhof (BFH) gewählt. Unter ihnen ist mit Dr. Reiner Fu ein Richter aus Hamburg.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.10.2020 In Strafverfahren bewegen sich Gerichte und Strafverfolgungs­behörden bei ihrer Pressearbeit bisher auf einem schmalen Grat. Sie müssen den Medien Auskünfte erteilen und gleichzeitig die Rechte von Beschuldigten und Opfern wahren. Hamburgs Justizsenatorin Gallina setzt sich für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage ein. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.10.2020 Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen bei den Besuchen waren in einigen Justiz­vollzugsanstalten geeigneten Gefangenen befristet Mobil­telefone erlaubt worden. Weil nun wieder deutlich mehr Besuche möglich sind, ist die Genehmigung für die Handys widerrufen worden. Für viele Gefangene ändert sich vorerst aber nichts. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.10.2020 Am Wochenende werden wieder viele Menschen Bars und Restaurants in stark frequen­tierten Stadtteilen besuchen. Bedingt durch die Jahreszeit verlagern sich die Besuche zudem verstärkt ins Innere. Deshalb appelliert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz an die Betriebe, den Infektionsschutz ernst zu nehmen und alle Arbeitsschutzmaßnahmen weiterhin konsequent einzuhalten. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.10.2020 In Hamburg ist heute Ausbildungsstart für 26 angehende Rechts­pflegerinnen und Rechtspfleger sowie 37 Beamtinnen und Beamte des allge­meinen Justizdienstes. Bereits am 1. September begannen 20 Justizfach­ange­stellte ihre Ausbildung an Hamburgs Gerichten und der Staatsanwaltschaft. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.09.2020 Hamburg hat sich erfolgreich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Kreuzfahrtschiffe nicht mehr benötigte Lebens­mittel an die Hamburger Tafel spenden dürfen. Bislang mussten diese in Hamburg vernichtet werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.09.2020 Für die Justiz in Hamburg hat eine neue Zeitrechnung begonnen: Nach intensiven Vorarbeiten und Planungen werden seit gestern in fünf Kammern des Landgerichts alle neu eingehenden erstinstanz​​​​​​​­lichen Verfahren rein elektronisch geführt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.09.2020 Eis aus dem Supermarkt wird oft mit Luft aufgeschla­gen und mit Zusatzstoffen wie Stabilisatoren versehen. Dieser Luftanteil muss auf Eis­packungen nicht angegeben werden. Mit einer Änderung der entsprechenden Verordnung will Hamburg mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Produkte erreichen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.09.2020 Das Amt für Arbeitsschutz hat in der Schanze und auf der Reeper­bahn in der Gastronomie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Servicepersonal über­prüft. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche wurden 47 Betriebe aufgesucht. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.09.2020 Juristinnen und Juristen aus ganz Deutschland diskutieren in Hamburg über Fragen des Rechts in Zeiten der Pandemie. Das Forum "Pandemie und Recht" des Deutschen Juristentags findet am Freitag als physisches Treffen und per Livestream statt. Vor Ort in der Hamburg Messe sind auch Bundestags­präsident Schäuble und Justizsenatorin Gallina. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.08.2020 Der Hamburger Justizvollzugs­dienst lebt von ihnen: Die Mitar­bei­terinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD). 25 neue Auszubildende starten heute ihren Lehrgang. 23 Absolventinnen und Absolventen werden von Justizsenatorin Anna Gallina verabschiedet und beginnen ihren Dienst in den Hamburger Justizvollzugsanstalten. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.08.2020 Innovative Arbeiten zu Alternativmethoden in der Forschung erhalten erstmals 50.000 Euro – Bewerbungen bis 15. Oktober 2020 möglich
Quelle: Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

24.08.2020 Die BJV belegt das Unternehmen Laboratory of Pharmacology and Toxi­cology GmbH & Co. KG (LPT) an ihrem Standort in Hamburg mit strengen Auflagen. Hamburg wird sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, dass Tierversuche, wo möglich, vermieden und Tierleid gemindert wird. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.07.2020 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat am Donnerstag­abend mehr als 100 Bars, Restaurants und Schnellimbisse in Hamburg auf die Einhaltung der Corona-bedingten Arbeitsschutzmaßnahmen kontrolliert. Insgesamt stellte das zuständige Amt für Arbeitsschutz fest, dass die meisten Betriebe die technischen und organisatorischen Maßnahmen größtenteils gut umgesetzt haben. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.07.2020 Heute hat der Bundes­richterwahlausschuss zehn neue Richterinnen und Richter für den Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Darunter ist auch ein Richter aus Ham­burg: Dr. Asmus Maatsch. Insgesamt arbeiten dann neun aktive Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus Hamburg am BGH. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.06.2020 Insgesamt etwa 130 der rund 200 Gerichtssäle an zwölf verschie­denen Standorten in ganz Hamburg werden mit Videokon­ferenztechnik ausge­stattet. Dafür hat der Senat heute rund zwei Millionen Euro bewilligt.  Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.06.2020 Am heutigen Donnerstag hat Till Steffen die Amts­geschäfte der bisherigen Justizbehörde an die neue Senatorin Anna Gallina übergeben. Sie leitet die künftige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.05.2020 Sie haben mehr als nur eine Schlüsselfunktion: Die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) sind die wichtigsten Personen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Weitere 17 neue Auszubildende beginnen nun  ihren Lehrgang. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.05.2020 Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu fördern ist auch für den Rechtsstaat von großer Bedeu­tung. Auch das Gesundheits­management spielt eine wichtige Rolle. Beide Projekte werden seit Jahresbeginn von der Justiz­behörde vorangetrieben. Jetzt werden sie mit 350.000 Euro aus dem „Fonds zur Effizienz­steige­rung“ der Finanzbehörde gefördert. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.05.2020 Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. In einer Videokonferenz ging es auch um Perspektiven für die Zukunft. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, digitale Lösung in der Justiz stärker voranzutreiben. Neue Regelungen, die nur im Fall einer Pandemie greifen, lehnt Hamburgs Justiz­senator Steffen hingegen klar ab. Sie könnten rechtsstaatliche Standards herabsetzen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.05.2020 Um die Abläufe der Hauptabteilung II der Hamburger Staats­anwaltschaft effizienter zu machen, fließen nun 200.000 Euro aus dem "Fonds zur Effizienzsteigerung“ der Finanzbehörde. Damit werden Projekte und Maßnahmen finanziert, um die Verwaltung moderner und Abläufe noch effizienter und wirtschaftlicher zu machen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.04.2020 Rund fünf Wochen nach Beginn der Einschränkungen wegen des Coronavirus fährt Hamburgs Justiz behutsam den Betrieb wieder hoch. So sollen unter Einhaltung aller Schutzmaß­nahmen ab Mai wieder mehr Gerichtsverhand­lungen stattfinden. Dabei setzt die Justiz auch auf digitale Formate. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.04.2020 Zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus mussten Besuche, Angebote und Lockerungen in den Hamburger Justizvollzugs­anstalten stark eingeschränkt werden. Damit Gefangene in Kontakt mit Angehörigen bleiben und weiterhin wichtige private Angelegenheiten klären können, erhalten sie in einigen Anstalten einfache Prepaid-Handys.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.04.2020 Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränkt auch die Justiz physische Kontakte zwischen Verfahrens­beteiligten so weit wie möglich ein. Die Anhörung von Gefangenen bleibt aber gewährleistet, auch wenn sich Gefangene wegen einer Infektion oder eines Verdachts in Quarantäne befinden. Zum Beispiel bei Haftprüfungen können ab sofort audiovisuelle Anhörungen über Tablets stattfinden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2020 Das Bundeskabinett hat Änderungen am Netzwerk­durchsetzungs­gesetz beschlossen (NetzDG). Sie sehen mehr Rechte für Nutzerinnen und Nutzer vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz (BMJV) hat dabei Vorschläge der Hamburger Justizbehörde aufgegriffen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2020 Um die Gesundheit von Gefangenen und Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten zu schützen, schafft die Justiz weitere räumliche Kapazitäten im Kampf gegen das Coronavirus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird auf Anordnung der Justizbehörde dort, wo es zu verant­worten ist, die Vollstreckung bereits angetretener kürzerer Freiheitsstrafen befristet unterbrechen. Hiervon können maximal 60 der rund 1.800 Gefangenen betroffen sein.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.03.2020 Von der Vizepräsidentin zur Präsidentin: Anne Groß hat heute ihre Ernen­nungsurkunde entgegen genommen. Die 56-Jährige folgt auf Friedrich-Joachim Mehmel. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.03.2020 Um die Justizvoll­zugsanstalten im Kampf gegen das Coronavirus zu schützen und zu entlasten, sollen kürzere Freiheitsstrafen vorerst nicht mehr geladen werden. Auf­gehoben ist der Haftantritt damit nicht. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

20.03.2020 Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, werden die Gerichtsvollziehe­rinnen und Gerichts­voll­zieher in Hamburg Zwangsvoll­streckungen in weiten Teilen aufschieben. Der Außendienst wird damit auf das Notwendigste heruntergefahren. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.03.2020 Um die Verbreitung des Corona­virus zu verlangsamen und Menschen vor einer Infektion zu schützen, ergreifen die Hamburger Justizvollzugsanstalten weitere Schutzmaßnahmen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.03.2020 Der Hamburger Senat will erreichen, dass Allgemein­verfügungen zum Beispiel zum Infektionsschutz grundsätzlich auch durch Veröffent­lichung im Internet öffentlich bekannt gegeben werden können. Dadurch können sie gerade bei dynamischen Gefahrenlagen wie der Ausbreitung des Coronavirus sehr kurzfristig wirksam werden und die Betroffenen sich umgehend informieren. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.03.2020 Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vor­gaben und Empfehlun­gen für Hamburgs Gerichte, die Staats­anwaltschaf­ten, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.03.2020 Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg erreichen, dass die Ermittlungs­behörden wirksamer die Urhebe­rinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

28.02.2020 Sie sorgen für Sicherheit und haben eine wichtige Rolle bei der Resozialisierung: Die Mitarbeite­rinnen und Mitar­beiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD). Für 21 Frauen und Männer beginnt nun ein neuer Lehrgang. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.02.2020 Ein Gefangener ist während einer Ausführung zur Beisetzung seines Vaters auf dem Öjendorfer Friedhof entwichen. Die Fahndung wurde umgehend eingeleitet. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.02.2020 Die Hamburger Justizbehörde unterstützt ihre Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter in vielen Belangen. Neu hinzu kommt nun eine Ausbil­dung zu zertifizierten Peers, die eine erste Anlaufstelle für außergewöhnliche, belasten­de Situationen darstellen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.02.2020 Hamburg will erreichen, dass die Ermittlungs­behörden einfacher die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Eine Bundesratsini­tiative fordert, dass die Anbieter sozialer Netzwerke Auskünfte erteilen müssen, auch wenn die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.02.2020 Die Digitalisierung in der Hamburger Justiz schreitet weiter voran. Die Justizbe­hörde führt bei Gericht und in der Staatsanwaltschaft die elektronische Akte ein. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.02.2020 Justizsenator Dr. Till Steffen überreicht dem ehemaligen Präsi­denten der Bundes­rechts­anwalts­kammer Axel Filges heute das Verdienst­kreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.02.2020 Hasskriminalität trifft insbesondere Frauen oftmals in einer ganz spezifischen Art und Weise. So werden etwa ihre Meinungs­äußerungen ungleich häufiger mit pornographischen Pöbeleien oder gar Vergewaltigungs­drohungen bedacht. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.01.2020 Hamburg hält am Umwelt­recht als Prüfungs­gegen­stand in der ersten juris­tischen Staats­prüfung fest. Justizsenator Dr. Till Steffen hat die Neufassung der Prüfungsgegenstände­verord­nung unterzeichnet. Berücksichtigt wurden Wünsche der Bucerius Law School, der Universität Hamburg, von Studierenden und Lehrenden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

27.01.2020 Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust warnt Justizsena­tor Dr. Till Steffen vor zuneh­men­dem Antisemitismus. Gleichzeitig appelliert er an Opfer, antisemi­tische Straftaten und sonstige Hasskriminalität konsequent anzuzeigen, und an Zeuginnen und Zeugen, sich bei der Polizei zu melden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.01.2020 Die Digitalisierung der Hamburger Justiz schreitet weiter voran. Künftig sollen Studierende sowie Referen­darinnen und Referen­dare ihre Staatsexamina am Computer schreiben können. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

20.01.2020 Das Hamburgische Resoziali­sierungs- und Opferhilfe­gesetz (HmbResOG) hat sich zum ersten Mal gejährt. Durch das Gesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft trat, soll den Gefangenen in Hamburg der Weg in ein straffreies Leben weiter geebnet werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.01.2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz (BMJV) will das Netzwerk­durch­setzungs­gesetz weiterent­wickeln. Zurzeit befindet sich ein Referentenentwurf zum NetzDG in der Ressortab­stimmung. Die Pläne greifen Vorschläge der Hamburger Justiz­behörde auf. Die Initiativen des BMJV gehen aber nicht weit genug. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

14.01.2020 Die Strafverfolgungsbehör­den sollen einfacher die Urheberinnen und Urheber von strafbaren Hasskommen­taren im Internet ermitteln können. Ein Entschließungs­antrag des Hamburger Senats für den Bundesrat sieht vor, dass die Anbieter sozialer Netzwerke Auskünf­te erteilen müssen und nicht mehr auf ihren Sitz im Ausland verweisen können. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

14.01.2020 Senat fordert mit Bundesratsinitiative Konsequenzen aus dem „Fall Thomas Cook“ Quelle: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

09.01.2020 Im Jahr 2019 sind in Hamburg 25 neue Stiftungen anerkannt worden. Kein anderes Bundesland hat so viele Stiftungen pro Einwohner wie Hamburg. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.01.2020 Die etwa 600 Rechts­referen­da­rinnen und Rechts­referen­dare in Hamburg erhalten ab Januar eine höhere Unter­halts­beihilfe. Sie steigt insgesamt um rund 133 Euro. Das ist eine Erhöhung um etwa zwölf Prozent. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz