2021

22.04.2021 Mehr Anzeigen und eine effektivere Strafverfolgung - diese Ziele verfolgt die Koordinierungs­stelle OHNe Hass. Dazu hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Online-Dienst gestartet. Darüber können Kooperationspartner in Hamburg wie zum Beispiel Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen strafbare Inhalte direkt an die Hamburger Staats­anwaltschaft melden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

14.04.2021 Der Richterwahlausschuss hat Bernd Lübbe zum neuen Präsi­denten des Landgerichts gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts wird damit Nach­folger von Dr. Marc Tully, der seit Dezember 2020 Präsident des Oberlandesgerichtes ist.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2021 Eine Krankheit oder ein Unfall können dazu führen, dass die Betroffenen zeitweise oder dauerhaft ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln können. In diesen Fällen braucht es eine Person, die als rechtliche Vertretung tätig wird. Mit einer Vorsorge­vollmacht bestimmt man diese Vertretung selbst. Was zu beachten ist, darüber informiert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in drei Broschüren.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.03.2021 Die Baumaßnahmen sind fast abgeschlossen: Der D-Flügel in der JVA Fuhlsbüttel wurde saniert und bietet ab Anfang Mai 2021 moderne Haft­räume. Hamburg treibt damit den Ausbau des modernen Justizvollzugs voran. Dazu gehören Resozialisierung, Personalaufbau und eine gute Unterbringung.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.03.2021 Der Bundesrichterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Barbara Geiger für das Bundes­sozialgericht gewählt. Sie ist Richterin am Sozialgericht Hamburg. Justizsenatorin Gallina spricht von einer sehr guten Wahl.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.03.2021 Cookie-Banner auf Internetseiten sind häufig mit viel Text und Kleingedrucktem irreführend gestaltet. Oft kann man mit nur einem Klick zwar allen Cookies zustimmen, die Ablehnung aller Cookies hingegen wird durch die Gestaltung oder Formulierung erschwert. Hamburg setzt sich am Freitag im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzer­freundlich abgelehnt werden können.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.03.2021 Medizinische Masken werden in Hamburg gleich doppelt kontrolliert, um Sicherheit zu gewährleisten. Am Hafen und Flughafen werden immer wieder Masken abgefangen, die nicht den Anforderungen entsprechen. Insgesamt wurden fast 400 verschiedene Modelle medizinischer Masken seit Beginn der Corona-Pandemie überprüft. Nach einer aktuellen stichproben­artigen Schwerpunktaktion im Einzelhandel zieht die Behörde ein positives Fazit.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.03.2021 Der grundsätzlich freie Zugang zu Gerichtsgebäuden ist ein wesentlicher Pfeiler der bürgerfreundlichen Justiz in Hamburg. Gleichzeitig muss die Sicherheit der Einrichtungen gewährleistet werden. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bürgerschaft investiert Hamburg im Rahmen des laufenden Sicherungs­konzeptes rund 15 Millionen Euro, um in den Justiz­gebäuden weitere bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen umzusetzen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.03.2021 Das deutsche Recht und die deutsche Justiz sind international hoch anerkannt. Die Globali­sierung, immer komplexere Rechtsbeziehungen in der Wirtschaft und umfangreichere Verfahren erfordern aber Anpassungen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Hamburg erreichen, dass Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschafts­streitigkeiten gestärkt wird.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.03.2021 Zum sechsten Mal konnten die Hamburgerinnen und Hamburger am Verbraucherschutz-Pegel teilnehmen und online ihre Probleme angeben. Die Umfrage soll Sorgen und Unsicherheiten, aber auch Missstände und Trick­sereien aufdecken. 1.745 Menschen nahmen an der Umfrage teil. Die meisten Beschwerden gab es – wie bereits im Vorjahr – im Bereich Lebensmittel.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

10.03.2021 Es ist ein Wechsel in einer Top-Position der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: Franziska Hoppermann leitet ab April 2021 das Zentral­amt, das für Haushalt, Verwaltung, Personal und IT der Behörde sowie die Justizkasse zuständig ist.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

10.03.2021 Wegen der Corona-Pandemie werden die Sitzungen der Ausschüsse im Umlaufverfahren durchgeführt. Diese schriftlichen Abstimmungen bringen einen Mehrauf­wand und bergen die Gefahr, dass Vorlagen nicht mit der gebotenen Intensität beraten werden. Als Vorsitzende des Rechtsaus­schusses schlägt Justiz­senatorin Gallina vor, dass die Ausschüsse in Sonderlagen wie der Pandemie auch in einem digitalen Format beraten können.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.03.2021 Ullrich Quietzsch war fast 17 Jahre als Anstaltsleiter der JVA Billwerder tätig, Rosemarie Höner-Wysk fast 13 Jahre lang Anstalts­leiterin der Teilanstalt für Frauen. Nun wurden sie in den Ruhestand verabschiedet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.02.2021 Die Corona-Pandemie verunsichert die Verbrauche­rinnen und Verbraucher, die Verbraucherzentrale Hamburg meldet eine starke Nachfrage. Gleichzeitig können aufgrund der Einschränkungen Beratungen in der Pandemie nicht in gewohntem Umfang vor Ort durchführt werden. Deshalb soll das digitale Angebot verstärkt ausgebaut werden. Dafür erhält die Verbraucherzentrale nun zusätzliche Mittel.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.02.2021 Aktuelle Zahlen für Hamburg zeigen einen kontinuierlichen Anstieg der Verfahren im Bereich der Beziehungsgewalt, nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Um die Straftaten noch effektiver verfolgen zu können, bündelt die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungsverfahren in einer neuen Sonderabteilung.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.02.2021 Untersuchungsergebnisse des Instituts für Hygiene und Umwelt schließen eine Infektion des am Wochenende von Passanten entdeckten toten Wildschweins am Elbufer mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest aus. Hamburg ist somit weiterhin frei von der Tier­seuche. Um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen, werden in Hamburg regelmäßig Wildtiere im Rahmen eines Monitorings untersucht.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

19.02.2021 Nach Beendigung eines weiteren Abschnitts der Schwerpunkt­aktion in Hamburg zieht das Amt für Arbeitsschutz ein positives Fazit: Bei fast 95 Prozent der überprüften Betriebe mit Bürotätigkeiten ist die Arbeit aus dem Homeoffice möglich. 21 Prozent der Betriebe müssen jedoch eine Ausweitung des Homeoffice-Angebots prüfen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.02.2021 Anfang 2019 schlossen Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat: Die Länder sollten 2000 neue Stellen für Richte­rinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen nachgeordneten Personals schaffen. Der Bund unterstützt die Länder im Gegenzug für die Dauer von zwei Jahren mit 220 Millionen Euro. Die Folgen der Corona-Pandemie gefährden den bisher erreichten Stellenaufbau. Hamburgs Justizsenatorin Gallina und Finanzsenator Dressel fordern daher, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt verlängert werden muss.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.02.2021 Im Jahr 2020 sind in Hamburg 19 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 17 gemeinnützige. Die gemein­nützigen Stiftungen trugen rund 32 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Kein anderes Bundesland hat so viele Stiftungen pro Einwohner wie Hamburg.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

10.02.2021 Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Marktüberwachung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz 272 Atemschutz­masken und 105 medizinische Gesichtsmasken (Stand 01. Februar 2021) aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Mitbewerberinnen und Mitbewerbern, anderen Institutionen und Behörden sowie bei der Einfuhr in die EU über den Hamburger Flughafen und den Hamburger Hafen überprüft.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.02.2021 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat die Einhaltung der neuen Corona-Regeln in Betrieben vor Ort kontrolliert. Insgesamt zieht das Amt für Arbeits­schutz eine positive Bilanz: Über 70 Prozent der Hamburger Betriebe haben den Arbeits­schutz für ihre Beschäftigten gut geregelt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.02.2021 Im Rahmen einer europäischen Strategie sollen alle EU-Mitgliedsstaaten an allen europäischen Eingangsstellen die verschiedenen Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort vornehmen. In Deutschland wird Hamburg vorangehen und im nationalen Pilotprojekt „Border One Stop Shop“ (BOSS) die veterinär- und lebensmittelrechtlichen Einfuhr­kontrollen, die Pflanzengesundheitskontrollen, die Konformitäts­kontrollen und die Zollkontrollen am Standort Waltershof/Finkenwerder Straße, an dem bisher schon das Zollamt Hamburg tätig ist, zusammenführen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.02.2021 Das Amt für Arbeitsschutz überprüft derzeit im Rahmen von Schwerpunktaktionen die Einhal­tung der neuen Corona-Regeln. Neu ist unter anderem, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Homeoffice anbieten müssen, wo immer es möglich ist. Neben den durchgeführten Besichtigungen bietet die Behörde den Betrieben Beratung und Hilfestellung zur Umsetzung von Arbeitsschutz­maßnahmen an.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.01.2021 Hamburg will über den Bundesrat erreichen, dass Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. Künftig sollen grundsätzlich nur die Vorsitzenden Richterinnen und Richter die Geschädigten vernehmen. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesrats­initiative auf den Weg gebracht.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.01.2021 Der 52-jährige Karl L. war am 16. Januar 2021 nicht von einem genehmigten unbegleiteten Ausgang in die JVA Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Zielfahnder der Polizei nahmen ihn gestern Abend in Barsbüttel in einer Monteur­wohnung fest. Bei der Festnahme leistete er keinen Widerstand. Aufgrund akuten medizinischen Behandlungsbedarfs befindet er sich aktuell in stationärer ärztlicher Versorgung.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.01.2021 Der 52-jährige Karl L. ist am 16.01.2021 nicht von seinem vom Gericht für geboten gehaltenen Ausgang in die JVA Fuhlsbüttel zurückgekehrt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

15.01.2021 Hamburgs Unternehmen sollen ihren Beschäftigten überall dort Homeoffice und mobiles Arbeiten ermöglichen, wo es geht. Das haben Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Verbraucherschutz­senatorin Anna Gallina und die Spitzenvertretungen von Kammern und Verbänden gemeinsam vereinbart.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.01.2021 Wer sein Jurastudium zügig absolviert, kann bei der ersten juristischen Prüfung am Ende des Studiums einen Freiversuch unter­nehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie soll das laufende Wintersemester 2020/2021 nicht auf den sogenannten "Freischuss" angerechnet werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.01.2021 Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie bittet der Hamburger Senat die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zuhause zu ermöglichen – wo immer dies möglich ist. Dadurch können Kontakte und damit Infektions­risiken in Büros, aber auch auf dem Weg dorthin reduziert werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.01.2021 In der Hamburger Verwaltung gehen jedes Jahr rund 12.000 Mutterschutz­mitteilungen ein, im Schnitt sind das fast 50 Meldun­gen pro Arbeitstag. Künftig können Unternehmen in Hamburg dafür ein digitales Verfahren nutzen. Für die Betriebe sinkt damit mittelfristig der Aufwand, in der Verwaltung steigt die Effizienz. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz