2022

19.12.2022 Anlässlich des Internationalen Tags des Ehren­amts hat der Senat zum Empfang im Rathaus eingeladen. Im Großen Festsaal wurden am Montagnachmittag rund 300 Gäste begrüßt. In diesem Jahr stand das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.12.2022 Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürger­portal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksver­hetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.11.2022 Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Anstieg von Indexmieten zu begrenzen. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Mietanpassung in Indexmietverträgen in Zeiten hoher Inflation einzuschränken.
Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

22.11.2022 Durch den Kontakt von infizierten Wildtieren zu Nutztieren, Haustieren und Menschen besteht auch in Hamburg die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern.
Quelle: Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

10.11.2022 In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. Novem­ber, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkon­ferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und unter­zeich­neten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.11.2022 Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungs­markt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschluss­vorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justiz­minister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.10.2022 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Disziplinarverfahren gegen General­staats­anwalt Dr. Jörg Fröhlich eingeleitet. Dies hat er selbst beantragt. Mit dem nun eingeleiteten Disziplinar­ver­fahren sollen die jüngst in den Medien erhobenen erheblichen Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt in einem rechtlich geregelten Verfahren aufgeklärt werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.10.2022 Ab Januar 2023 geht das Referendariat in Hamburg auch in Teilzeit. Gleichzeitig verbessert Hamburg die finanzielle Situation von Referendar:innen mit minderjährigen Kindern. Nach den entsprechen­den Beschlüssen im Senat muss nun die Bürgerschaft entscheiden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.10.2022 Justizsenatorin Anna Gallina setzt sich für eine Stärkung der Opfer­rechte in Völker­strafprozes­sen ein. Über einen entspre­chenden Vorschlag aus Hamburg stimmen die Länder auf der anste­henden Herbstkonferenz der Justiz­minister:innen in Berlin ab.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.10.2022 Justizsenatorin Anna Gallina hat Gerhard Hoffmann, dem langjährigen Vorstandsmitglied der "Katharina und Gerhard Hoffmann Stiftung", im Rathaus das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland in Anerkennung für sein herausragendes Engagement überreicht. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.10.2022 In der Initiative "aufgefangen" engagieren sich Hamburger Betriebe, Organisationen und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) gegen Lebensmittel­verschwendung. Heute und morgen findet eine Fachtagung dieser Initiative statt – der 1. Hamburger Dialog gegen Lebensmittel­verschwendung.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.09.2022 Erneut kommt einer der besten Auszubildenden Hamburgs aus dem Justizvollzug. Der Gefangene aus der Sozialtherapeutischen Anstalt erzielte von insgesamt 95 Prüflingen im Ausbildungsberuf Tischler den zweitbesten Abschluss des aktuellen Prüfungsjahrgangs. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.09.2022 Seit 1972 forscht das Zentralinstitut für Arbeitsmedizin und Maritime Medizin (ZfAM) zu den Auswirkungen von Arbeit auf die Gesundheit des Menschen. Auf einem Festsymposium zum 50-jährigen Jubiläum wurden am Donnerstag, 29. September, im Hotel Hafen Hamburg aktuelle Herausforderungen in der Arbeitsmedizin diskutiert und Erkenntnisse zur Corona-Pandemie für den Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgestellt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.09.2022 Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Sie soll insbesondere die Selbstbestimmung von Betroffenen stärken. Am Samstag, 24. September, fand dazu ein Fachtag für ehrenamtliche rechtliche Betreuende im Museum für Kunst und Gewerbe statt. Es war der Auftakt zu einer Reihe von Informationsveranstaltungen zu den für Betreuende wichtigen Neuerungen der Reform. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

19.09.2022 Im Hamburger Justizvollzug versorgen rund 70 Pflegekräfte kranke und pflegebedürftige Gefangene. Aufgrund der geänderten Laufbahnverordnung können die bisher Tarifbeschäftigten nun ver­beamtet werden. Justizsenatorin Anna Gallina überreichte heute die Ernennungsurkunde an die erste Justizkrankenpflegerin. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.09.2022 Am Freitag, 16. September, kamen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und der Vorsitzende der 93. Justizminister­konferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich mit Bundes­justiz­minister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitions­vertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

14.09.2022 Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Ulrike Höppner zur Vizepräsi­dentin des Arbeitsgerichts und Dr. Frank Schindler zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts gewählt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.09.2022 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz unter­stützt die Verbraucherzen­trale Hamburg bei Ihrer Telefonaktion zum Thema "Cold Calls".
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.09.2022 Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapital­markt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Ham­burg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbraucher:innen in hochris­kante Finanzprodukte investieren.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.09.2022 Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienst­leister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Be­reichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.09.2022 In den Jahren 2018 bis 2021 sind in Hamburg insgesamt 78 neue gemeinnützige Stiftungen gegründet worden. Dieses große Engagement von Bürger:innen, die ihr Vermö­gen zum Wohle der Allge­meinheit einsetzen, würdigte der Senat am 5. September 2022 mit einem Empfang im Rathaus.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.09.2022 Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) und die Inter­nationale Stiftung für Seerecht (International Foundation for the Law of the Sea IFLOS) begrüßen in diesem Jahr 38 Teilnehmer:innen aus 30 Nationen zur Summer Academy 2022 in Hamburg. Das Treffen dient dazu, das Wissen über Seerecht und Seehandelsrecht zu fördern.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.08.2022 Wer Volljurist:in werden möchte, muss ein Referen­dariat durchlaufen. Künftig geht das auch in Teilzeit - auch in Hamburg. Der Senat hat eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht und will dabei auch die Situation für Referendar:innen mit Kindern verbessern.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.08.2022 Vor den Toren Hamburgs, im schleswig-holsteinischen Norderstedt, befindet sich der offene Vollzug von Hamburg. Die Anstalt blickt im August auf eine 100-jährige Geschichte zurück. Zum Jubiläum fand am Freitag auf dem Anstaltsgelände eine Festveranstal­tung mit Gästen aus Politik, Vollzug und Justiz statt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.08.2022 Das Hamburgische Landes­recht verbietet an mehreren Stellen die Benachteiligung aufgrund der "Rasse" oder die "rassische Verfolgung". Die Formulie­rungen sind aber problematisch. Unter­schied­liche Menschenrassen gibt es nicht. Die Begriffe sollen nun durch das Wort "rassis­tisch" ersetzt werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.08.2022 Eine Änderung der Hamburgischen Justizvoll­zugsgesetze und des Hamburgischen Maßregelvollzugs­gesetzes regelt den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug neu. Damit werden die Rechte von Menschen gestärkt, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.08.2022 Seit 2016 ist die Beratungsstelle Perspektive Arbeit & Gesundheit (PAG) Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Nun entstehen Anlaufstellen auch in der Metropolregion Hamburg. Am morgigen Freitag (19.8.) startet die PAG mit einer Eröffnungsveranstaltung in Lübeck. Weitere Anlaufstellen sind in Schwerin und Lüneburg geplant.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

15.08.2022 Um Verbraucher:innen in ganz Europa vor Etikettenschwindel oder verfälschten Produkten zu schützen, lässt der Hamburger Zoll auffällige Weineinfuhren vom Institut für Hygiene und Umwelt hinsichtlich Herkunft und Qualität überprüfen.
Quelle: Institut für Hygiene und Umwelt

04.08.2022 In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privat­haus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befan­den sich mehrere Familienange­hörige, verletzt wurde niemand.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.07.2022 Lebensmittelverluste reduzieren, Nachhaltigkeit erhöhen: In der Initiative "aufgefangen", die am Mittwoch in Ham­burg offiziell gestartet ist, bündeln Betriebe, Organisa­tionen, Vereine und die Behörde für Justiz und Verbrau­cher­schutz ihr Engagement für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Lebensmitteln.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.07.2022 In Hamburg sind rund 100.000 Hunde registriert. Jährlich gehen über 9.000 Anträge von Hundehalterinnen und -haltern bei den Bezirksämtern ein. Damit die An-, Ab- und Ummeldungen zukünftig noch einfacher und schneller klappt, wurde der Onlinedienst und das dahinterliegende, sogenannte Fachverfahren für das Hunderegister von Grund auf neu entwickelt. ​​​​​​​ Quelle: Senatskanzlei

27.06.2022 Vor 100 Jahren hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte ist ein Kernstück des Rechtsstaats. Ihre Entscheidungen sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz, wie sich zuletzt etwa in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zeigte. Zum 100-jährigen Jubiläum der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg begrüßte Senatorin Anna Gallina am Montag Gäste aus Justiz, Politik und Wissenschaft bei einem Senatsempfang im Rathaus. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.06.2022 Nach dem Fund mehrerer verendeter Seeschwal­ben, bei denen der Geflügelpest-Erreger H5N1 bestätigt wurde, treten mehrere Sicherheitsmaß­nahmen auf der Insel in Kraft. Sie werden in zwei Schritten umgesetzt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.06.2022 Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemein­nützige Einrich­tungen und Vereine verteilt. Rund 300 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.06.2022 In Hamburg läuft der Deutsche Anwaltstag 2022. Es finden 70 Veranstaltungen unter anderem zu den Themen Klimawandel, Soziale Medien und Mietrecht statt. Im Hamburger Rathaus fand dazu am Mittwochabend ein Senatsempfang statt, zu dem der Senat 650 Gäste aus Anwaltschaft, Justiz, Politik und Wissenschaft eingeladen hatte. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.06.2022 Angesichts der deutlich steigenden Preise sollen die Verbraucher:innen bei den Lebensmittel­preisen entlastet werden. Die Verbraucher­schutz­minister:innen folgten auf ihrer Konferenz in Weimar einer entsprechenden Initiative von Hamburgs Senatorin Anna Gallina. Auch alle anderen Beschluss­vorschläge aus Hamburg waren erfolgreich.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.05.2022 Zum Schutz vor der verbreiteten Bienenseuche Amerikanische Faulbrut (AFB) sollten ausnahmslos alle Bienenvölker mindestens einmal im Jahr auf den Erreger überprüft werden. Im Institut für Hygiene und Umwelt (HU) kann die Untersuchung in Auftrag gegeben werden, für Hamburger Imker:innen trägt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz die Kosten.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.05.2022 Der Richterwahlausschuss hat Lutz Wegerich zum Vize­präsi­denten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Der 50-Jährige war bisher Direktor des Zivilsegments am Amtsgericht Hamburg.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.04.2022 In Hamburg geht die Zahl der Geflügelpestfälle bei Wildvö­geln weiter zurück. Deshalb heben die Bezirks­ämter die hamburgweite Stallpflicht für Geflügel auf. Die Tiere dürfen ab Samstag, 30. April, wieder außerhalb geschlossener Ställe oder entsprechend gesicherter Vorrichtungen gehalten werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.04.2022 In Hamburgs Justizvollzugsanstalten greifen unterschied­liche Maßnahmen, um Bedienstete und Gefangene bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dazu zählen Testungen. In den vergangenen drei Tagen wurden dabei insgesamt 46 Gefangene in Fuhlsbüttel positiv auf Corona getestet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2022 Der 48-jährige David M. ist am 31. März 2022 bei einer ungefesselten Ausführung durch zwei Justizvollzugsbe­dienstete entwichen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2022 Bald können die Gefangenen in Hamburgs Justizvollzugs­anstalten in ihren Hafträumen telefonieren. Bislang war das nur auf den gemeinsamen Fluren möglich. Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Resozialisierung der Gefangenen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.03.2022 Zum siebten Mal konnten die Hamburger:innen online am Verbraucherschutz-Pegel teilnehmen und ihre Probleme im Alltag angeben. Die Umfrage soll Sorgen und Unsicher­heiten der Verbraucher:innen, aber auch Missstände und Tricksereien aufdecken. 1.691 Menschen nahmen teil. Die meisten Hamburger:innen schil­derten ihren Ärger wie im Vorjahr im Bereich Lebensmittel.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.03.2022 Der Sicherungsverwahrte Karl L., der am 11. März 2022 von einem Begleitausgang nicht in die Justizvollzugs­anstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt war, befindet sich wieder im Justizvollzug. Am Abend des 18. März erschien der 53-jährige Mann am Eingang der JVA Fuhlsbüttel und stellte sich.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.03.2022 Der 53-jährige Karl L. ist am 11. März 2022 erneut nicht von einem Begleitausgang in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Der Ausgang fand in Begleitung eines Bediensteten statt. Die Anstalt war im September 2021 vom zuständigen Gericht aufgefordert worden, die Lockerungsmaßnahmen nach früheren Versuchen erneut zu erweitern und ihm wieder Begleitausgänge zu gewähren.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.03.2022 In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundes­rat beschlossen, den federführend von Hamburg und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut in den Bundestag einzubringen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.03.2022 Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine wurden die sonst strengen Regeln für die Einreise mit Heimtieren in die EU gelockert. Die Geflüch­teten können ohne vor­herige Genehmi­gung für ihre Tiere einreisen, auch wenn die notwendigen Papiere fehlen oder der Impfstatus unklar ist.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.03.2022 Als das Projekt "e-healthy ship" ins Leben gerufen wurde, konnte niemand vorhersehen, dass eine Pandemie eines der Hauptziele des Projekts befeuern würde: den Bedarf an Gesundheitsförderung an Bord von Handels­schiffen zu decken.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.02.2022 Der Richterwahlausschuss hat Dr. Oliver Krieg zum Vize­präsidenten des Landes­arbeitsgerichts Hamburg gewählt. Der 47-Jährige war bisher Vizepräsident des Arbeitsgerichts.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.02.2022 Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im vergangenen Jahr sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 17 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemein­nützigen Stiftungen trugen rund 26 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.02.2022 Jurastudierende, die ihr Studium zügig absolvie­ren, können bei der ersten juristi­schen Prüfung am Ende des Studiums einen Freiversuch unternehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie soll das laufende Wintersemester nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.02.2022 "Corona und die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus belasten die Justiz nach wie vor stark. Die dynamische Infektionslage und die Bedrohung durch Omikron bleiben eine immense Herausforderung für die Durchführung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen."
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.01.2022 Hamburg wurde über einen Rückruf des Herstellers informiert. Restmengen der betroffenen Charge wurden gesperrt.
Quelle: Sozialbehörde

20.01.2022 Gefangene in Hamburg, die sich wegen Corona in Quaran­täne oder Isolierung befinden, erhalten kostenfrei Fernsehgeräte in ihren Hafträumen. Damit sollen die Corona-bedingten Einschrän­kungen abgefedert werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz