24.06.2022 Nach dem Fund mehrerer verendeter Seeschwal­ben, bei denen der Geflügelpest-Erreger H5N1 bestätigt wurde, treten mehrere Sicherheitsmaß­nahmen auf der Insel in Kraft. Sie werden in zwei Schritten umgesetzt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.06.2022 Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemein­nützige Einrich­tungen und Vereine verteilt. Rund 300 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.06.2022 In Hamburg läuft der Deutsche Anwaltstag 2022. Es finden 70 Veranstaltungen unter anderem zu den Themen Klimawandel, Soziale Medien und Mietrecht statt. Im Hamburger Rathaus fand dazu am Mittwochabend ein Senatsempfang statt, zu dem der Senat 650 Gäste aus Anwaltschaft, Justiz, Politik und Wissenschaft eingeladen hatte. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.06.2022 Angesichts der deutlich steigenden Preise sollen die Verbraucher:innen bei den Lebensmittel­preisen entlastet werden. Die Verbraucher­schutz­minister:innen folgten auf ihrer Konferenz in Weimar einer entsprechenden Initiative von Hamburgs Senatorin Anna Gallina. Auch alle anderen Beschluss­vorschläge aus Hamburg waren erfolgreich.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.05.2022 Zum Schutz vor der verbreiteten Bienenseuche Amerikanische Faulbrut (AFB) sollten ausnahmslos alle Bienenvölker mindestens einmal im Jahr auf den Erreger überprüft werden. Im Institut für Hygiene und Umwelt (HU) kann die Untersuchung in Auftrag gegeben werden, für Hamburger Imker:innen trägt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz die Kosten.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.05.2022 Der Richterwahlausschuss hat Lutz Wegerich zum Vize­präsi­denten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Der 50-Jährige war bisher Direktor des Zivilsegments am Amtsgericht Hamburg.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.04.2022 In Hamburg geht die Zahl der Geflügelpestfälle bei Wildvö­geln weiter zurück. Deshalb heben die Bezirks­ämter die hamburgweite Stallpflicht für Geflügel auf. Die Tiere dürfen ab Samstag, 30. April, wieder außerhalb geschlossener Ställe oder entsprechend gesicherter Vorrichtungen gehalten werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.04.2022 In Hamburgs Justizvollzugsanstalten greifen unterschied­liche Maßnahmen, um Bedienstete und Gefangene bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dazu zählen Testungen. In den vergangenen drei Tagen wurden dabei insgesamt 46 Gefangene in Fuhlsbüttel positiv auf Corona getestet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2022 Der 48-jährige David M. ist am 31. März 2022 bei einer ungefesselten Ausführung durch zwei Justizvollzugsbe­dienstete entwichen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2022 Bald können die Gefangenen in Hamburgs Justizvollzugs­anstalten in ihren Hafträumen telefonieren. Bislang war das nur auf den gemeinsamen Fluren möglich. Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Resozialisierung der Gefangenen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.03.2022 Zum siebten Mal konnten die Hamburger:innen online am Verbraucherschutz-Pegel teilnehmen und ihre Probleme im Alltag angeben. Die Umfrage soll Sorgen und Unsicher­heiten der Verbraucher:innen, aber auch Missstände und Tricksereien aufdecken. 1.691 Menschen nahmen teil. Die meisten Hamburger:innen schil­derten ihren Ärger wie im Vorjahr im Bereich Lebensmittel.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.03.2022 Der Sicherungsverwahrte Karl L., der am 11. März 2022 von einem Begleitausgang nicht in die Justizvollzugs­anstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt war, befindet sich wieder im Justizvollzug. Am Abend des 18. März erschien der 53-jährige Mann am Eingang der JVA Fuhlsbüttel und stellte sich.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.03.2022 Der 53-jährige Karl L. ist am 11. März 2022 erneut nicht von einem Begleitausgang in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Der Ausgang fand in Begleitung eines Bediensteten statt. Die Anstalt war im September 2021 vom zuständigen Gericht aufgefordert worden, die Lockerungsmaßnahmen nach früheren Versuchen erneut zu erweitern und ihm wieder Begleitausgänge zu gewähren.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.03.2022 In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundes­rat beschlossen, den federführend von Hamburg und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut in den Bundestag einzubringen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.03.2022 Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine wurden die sonst strengen Regeln für die Einreise mit Heimtieren in die EU gelockert. Die Geflüch­teten können ohne vor­herige Genehmi­gung für ihre Tiere einreisen, auch wenn die notwendigen Papiere fehlen oder der Impfstatus unklar ist.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.03.2022 Als das Projekt "e-healthy ship" ins Leben gerufen wurde, konnte niemand vorhersehen, dass eine Pandemie eines der Hauptziele des Projekts befeuern würde: den Bedarf an Gesundheitsförderung an Bord von Handels­schiffen zu decken.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.02.2022 Der Richterwahlausschuss hat Dr. Oliver Krieg zum Vize­präsidenten des Landes­arbeitsgerichts Hamburg gewählt. Der 47-Jährige war bisher Vizepräsident des Arbeitsgerichts.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.02.2022 Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im vergangenen Jahr sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 17 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemein­nützigen Stiftungen trugen rund 26 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.02.2022 Jurastudierende, die ihr Studium zügig absolvie­ren, können bei der ersten juristi­schen Prüfung am Ende des Studiums einen Freiversuch unternehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie soll das laufende Wintersemester nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.02.2022 "Corona und die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus belasten die Justiz nach wie vor stark. Die dynamische Infektionslage und die Bedrohung durch Omikron bleiben eine immense Herausforderung für die Durchführung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen."
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.01.2022 Hamburg wurde über einen Rückruf des Herstellers informiert. Restmengen der betroffenen Charge wurden gesperrt.
Quelle: Sozialbehörde

20.01.2022 Gefangene in Hamburg, die sich wegen Corona in Quaran­täne oder Isolierung befinden, erhalten kostenfrei Fernsehgeräte in ihren Hafträumen. Damit sollen die Corona-bedingten Einschrän­kungen abgefedert werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz