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Konferenzbeschluss Justizministerinnen und Justizminister vereinbaren verstärktes Vorgehen gegen Cybermobbing

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Strafrechtlicher Schutz der Opfer soll verbessert werden

Justizministerinnen und Justizminister

Vorgehen gegen Cybermobbing - Hamburger Initiative - Justizsenatorin Schiedek - FHH

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich im Rahmen der jährlichen Justizministerkonferenz im Ostseebad Binz am 26. Juni 2014 darauf verständigt, verstärkt gegen Cybermobbing vorzugehen. Zentrale Aspekte der Hamburger Initiative sind ein verbesserter strafrechtlicher Schutz der Opfer und effektivere Melde- und Löschmechanismen in Sozialen Netzwerken. Sie haben den Bundesjustizminister gebeten zu prüfen, durch welche konkreten Maßnahmen der strafrechtliche Schutz der Opfer verbessert werden kann.

„Cybermobbing unter Jugendlichen und Erwachsenen nimmt immer weiter zu. Präventionsarbeit ist und bleibt der wichtigste Ansatz, um Cybermobbing einzudämmen. Wir müssen aber auch die Opfer strafrechtlich besser schützen. Es klafft eine Lücke zwischen dem geringen Unrechtsbewusstsein der Täter und den oft gravierenden Folgen für die Opfer. Wir brauchen ein deutliches Signal gegen Cybermobbing. Ehr- und Persönlichkeitsverletzungen im Internet haben eine andere Wirkung, als sie der Gesetzgeber vor rund 150 Jahren vor Augen hatte. Sie werden von viel mehr Menschen wahrgenommen, sind häufig unbegrenzt abrufbar und sind oft viel verletzender als im direkten Kontakt. Das gilt besonders, wenn sie mit intimen Bildern oder Filmen angereichert werden“, sagt Justizsenatorin Jana Schiedek.

Weiter appellieren die Justizministerinnen und Justizminister an die Betreiber sozialer Netzwerke, ihrer Verantwortung noch stärker gerecht zu werden. Sie können zum Beispiel durch Hilfe- und Beratungsteams sowie kurzfristig wirkende Melde- und Löschmechanismen den Schutz von Opfern verbessern.

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