Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf Initiative Hamburgs am 6. November 2014 auf ihrer Konferenz in Berlin auf eine verbesserte Bekämpfung der Produktpiraterie und Industriespionage verständigt. Bei der Umsetzung des aktuellen EU-Aktionsplans zur verbesserten Bekämpfung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte sollen insbesondere auch Maßnahmen in den Blick genommen werden, mit denen stärker gegen bandenmäßig organisierte Produktpiraterie und Industriespionage im In- und Ausland vorgegangen werden kann.
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Justizsenatorin Jana Schiedek: „Produktpiraterie wird immer mehr zum Betätigungsfeld der organisierten Wirtschaftskriminalität. Hohe Gewinne stehen einem niedrigen Entdeckungsrisiko und vergleichsweise geringen Strafen gegenüber. Wir müssen deswegen bei bandenmäßig organisierten Strukturen auch die abschreckende Wirkung des Strafrechts erhöhen und die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaften verbessern. Wir wollen einerseits diejenigen besser schützen, die viel Geld und Arbeit in Innovationen stecken. Andererseits müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf „Originale“ verlassen können.“
Nationale und internationale Strafverfolgungsbehörden sowie Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst warnen davor, dass die Produktpiraterie zunehmend zum Finanzierungs- und Betätigungsfeld der Organisierten Wirtschaftskriminalität wird. In ihrem letztjährigen Bericht (Seite 22) hat die europäische Polizeibehörde Europol die Produktpiraterie als wichtiges Betätigungsfeld der organisierten Kriminalität benannt. Straftaten versprächen einerseits hohe Profite bei vergleichsweise geringen Strafen.
Die resultierenden Schäden sind hoch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schätzt den jährlich der deutschen Wirtschaft entstehenden Schaden auf über 50 Milliarden Euro. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau weist in einer aktuellen Studie zur Produktpiraterie darauf hin, dass allein in dem für die deutsche Wirtschaft besonders wichtigen Bereich des Maschinenbaus der Schaden auf knapp acht Milliarden Euro geschätzt wird.
