2015

15.12.2015 Hamburg und Schleswig-Holstein prüfen gemeinsam die Verlagerung des Jugendstrafvollzuges nach Schleswig-Holstein und die Übernahme des gesamten Frauenvollzuges für Schleswig-Holstein in Hamburg. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.12.2015 Die Justizbehörde hat ein eigenes Vollzugskonzept für weibliche Gefangene erstellt. Es legt die vollständige Trennung des Frauen- und Männervollzugs fest und sichert einen hohen Qualitätsstandard für den Frauenvollzug. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.12.2015 Wer kurz ins Ausland fährt, um von dort aus verfassungsfeindliche Kennzeichen und Bilder in Deutschland zu verbreiten, soll künftig dafür bestraft werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.12.2015 Am 1. Dezember 2015 startet der neue Ausbildungslehrgang zum Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) an der Justizvollzugsschule der Justizbehörde mit 25 neuen Beamtinnen und Beamten. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.11.2015 Die Verbesserung der rechtlichen Situation von Flüchtlingen in Deutschland war das beherrschende Konferenzthema - Hamburg setzte dazu zwei wichtige Impulse in der Debatte.  Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

09.11.2015 In der Nacht vom 8. auf den 9. November 2015 hat sich in der Untersuchungshaftanstalt ein Gefangener aus der JVA Lübeck  das Leben genommen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

04.11.2015 Die Justizbehörde hat die Berichte zur Arbeitssituation von den Gerichten und Staatsanwaltschaften dem Justizausschuss der Bürgerschaft zugeleitet und veröffentlicht. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.11.2015 Justizsenator Dr. Till Steffen hat für ein Jahr die Patenschaft für die in 2014 gegründete Förderstiftung der AIDS-Hilfe Hamburg übernommen.  Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.10.2015 In der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober 2015 hat sich in der Untersuchungshaftanstalt ein Gefangener das Leben genommen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

20.10.2015 Der vergangene Woche vor dem Amtsgericht Harburg entkommene Untersuchungsgefangene ist am Dortmunder Hauptbahnhof festgenommen worden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.10.2015 Justizsenator Dr. Till Steffen ist erneut zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates gewählt worden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

15.10.2015 Einem 19-jährigen Untersuchungsgefangenen ist es am 14. Oktober 2015 vor dem Amtsgericht Harburg gelungen, den ihn begleitenden Vollzugsbeamten zu entkommen.  Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

30.09.2015 Dr. Matthias Buhk leitet künftig das Amtsgericht Hamburg-Altona. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

28.08.2015 Die Justizbehörde hat die Weisung von Generalstaatsanwalt Lutz v. Selle nicht bestätigt, gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi Anklage wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zu erheben. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.08.2015 In der Untersuchungshaftanstalt Hamburg ist in der Nacht vom 21. auf den 22. August 2015 ein Gefangener verstorben. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

14.07.2015 Zum 1. Oktober 2015 tritt Generalstaatsanwalt Lutz v. Selle auf eigenen Wunsch gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 2 Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) in den Ruhestand.  Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

10.07.2015 Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 bekräftigt, dass für eine europäische Datenschutz-Verordnung bewährte Regelungen zum Schutz der persönlichen Daten erhalten werden müssen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

09.06.2015 Mit einem Empfang im Hamburger Rathaus ehrt der Senat die Bürgerinnen und Bürger, die in 2014 eine Stiftung gegründet haben. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

03.06.2015 Hamburg fordert die Bundesregierung auf, die vollständige Gleichbehandlung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare herzustellen. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

26.05.2015 Der Senat schlägt der Bürgerschaft den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, zur Wiederwahl vor.   Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

04.05.2015 Der bisherige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Hamburg, Thorsten Beck, ist neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Bremen.  Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

02.05.2015 In der Asklepios Klinik Wandsbek ist am 2. Mai 2015 ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Billwerder verstorben. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

30.04.2015 In der Justizvollzugsanstalt Billwerder ist in der Nacht zum 30. April 2015 ein Gefangener verstorben.  Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

27.04.2015 In der Asklepios Klinik Altona ist am 26. April 2015 ein Gefangener der Untersuchungshaftanstalt Hamburg verstorben.  Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

16.03.2015 Verurteilte, die nicht in der Lage sind, ihre Geldstrafe zu bezahlen, können diese in Hamburg abarbeiten. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

13.03.2015 In 2014 hat die Hamburger Justiz 242 gemeinnützige Organisationen mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro unterstützt. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

09.03.2015 Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2015 ehrte Gleich­stellungssenatorin Jana Schiedek im Hamburger Rathaus Vertreterinnen diverser Organisationen, die sich für die Gleichstellung einsetzen. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

05.03.2015 Der Bundesrichterwahlausschuss hat den Hamburger Richter am Arbeitsgericht, Matthias Waskow, zum Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt gewählt. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

26.02.2015 Michael Bertram tritt die Nachfolge von Sabine Haase an, die im Juli 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts ernannt worden war. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

13.02.2015 In 2014 wurden in Hamburg 34 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 80 Millionen Euro neu gegründet.  Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

02.01.2015 Das neues Gleichstellungsgesetz für Hamburgs öffentlichen Dienst tritt in Kraft. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung

02.01.2015 Zum Jahreswechsel ist das neue Hamburgische Jugendarrestvollzugsgesetz in Kraft getreten. Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung