Pressestelle

18.05.2022 Der Richterwahlausschuss hat Lutz Wegerich zum Vize­präsi­denten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Der 50-Jährige war bisher Direktor des Zivilsegments am Amtsgericht Hamburg.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.04.2022 In Hamburg geht die Zahl der Geflügelpestfälle bei Wildvö­geln weiter zurück. Deshalb heben die Bezirks­ämter die hamburgweite Stallpflicht für Geflügel auf. Die Tiere dürfen ab Samstag, 30. April, wieder außerhalb geschlossener Ställe oder entsprechend gesicherter Vorrichtungen gehalten werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.04.2022 In Hamburgs Justizvollzugsanstalten greifen unterschied­liche Maßnahmen, um Bedienstete und Gefangene bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dazu zählen Testungen. In den vergangenen drei Tagen wurden dabei insgesamt 46 Gefangene in Fuhlsbüttel positiv auf Corona getestet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2022 Der 48-jährige David M. ist am 31. März 2022 bei einer ungefesselten Ausführung durch zwei Justizvollzugsbe­dienstete entwichen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2022 Bald können die Gefangenen in Hamburgs Justizvollzugs­anstalten in ihren Hafträumen telefonieren. Bislang war das nur auf den gemeinsamen Fluren möglich. Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Resozialisierung der Gefangenen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.03.2022 Zum siebten Mal konnten die Hamburger:innen online am Verbraucherschutz-Pegel teilnehmen und ihre Probleme im Alltag angeben. Die Umfrage soll Sorgen und Unsicher­heiten der Verbraucher:innen, aber auch Missstände und Tricksereien aufdecken. 1.691 Menschen nahmen teil. Die meisten Hamburger:innen schil­derten ihren Ärger wie im Vorjahr im Bereich Lebensmittel.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.03.2022 Der Sicherungsverwahrte Karl L., der am 11. März 2022 von einem Begleitausgang nicht in die Justizvollzugs­anstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt war, befindet sich wieder im Justizvollzug. Am Abend des 18. März erschien der 53-jährige Mann am Eingang der JVA Fuhlsbüttel und stellte sich.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.03.2022 Der 53-jährige Karl L. ist am 11. März 2022 erneut nicht von einem Begleitausgang in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Der Ausgang fand in Begleitung eines Bediensteten statt. Die Anstalt war im September 2021 vom zuständigen Gericht aufgefordert worden, die Lockerungsmaßnahmen nach früheren Versuchen erneut zu erweitern und ihm wieder Begleitausgänge zu gewähren.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.03.2022 In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundes­rat beschlossen, den federführend von Hamburg und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut in den Bundestag einzubringen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.03.2022 Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine wurden die sonst strengen Regeln für die Einreise mit Heimtieren in die EU gelockert. Die Geflüch­teten können ohne vor­herige Genehmi­gung für ihre Tiere einreisen, auch wenn die notwendigen Papiere fehlen oder der Impfstatus unklar ist.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz