Pressestelle

30.05.2023 Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf – und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Hamburg, München, Düsseldorf und Mannheim sowie die Zentralkammerabteilung in München.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.05.2023 In Berlin haben sich am 25. und 26. Mai 2023 die Justizminister:innen zu ihrer Frühjahrskonferenz getroffen. Die Justizminister:innen beschlossen dabei mehrere Vorschläge aus Hamburg – unter anderem zum Schutz von Mieter:innen, zur Verbesserung des behördlichen Informationsaus­tausches und zum Thema Schuldnerberatung.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.05.2023 Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.05.2023 Das Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich, das die Behörde für Justiz und Verbraucher­schutz im Oktober 2022 eingeleitet hatte, ist eingestellt worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein Dienstvergehen nicht vorliegt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.05.2023 Hamburg bringt gemeinsam mit Bremen erneut seinen Gesetzesantrag zur Vermietung möblierten Wohnraums und zu Kurzzeitvermietungen in den Bundesrat ein. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter noch umfänglicher vor überhöhten Mieten zu schützen. Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

27.04.2023 Um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Tierbestände zu verhindern, galt seit dem 10. Januar 2023 eine Stallpflicht für gehaltenes Geflügel in Hamburg. Zuvor waren bei Wildvögeln in Norddeutschland vermehrt Fälle der Geflügelpest aufgetreten. In Hamburg wurden in den vergangenen vier Wochen sieben Fälle der Geflügelpest festgestellt – damit sind die Zahlen weiter gesunken. Daher wird die Stallpflicht in Hamburg zum Montag, 1. Mai 2023, aufgehoben.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

19.04.2023 Die Sonnenstrahlung wirkt positiv auf Körper und Psyche und ist notwendig für unsere Vitamin-D-Synthese. Dabei können die milden Temperatu­ren im Frühling schnell über die Intensität der UV-Strah­lung hinwegtäuschen. Daher kann bereits im April bei früh­lings­hafter Sonnenstrah­lung Sonnenschutz notwendig sein.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.04.2023 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Gesellschaft Harmonie von 1789 e. V. vergeben in diesem Jahr den 9. Hamburger Stiftungspreis. Er ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert und wird am 16. November 2023 durch den Ersten Bürger­meister im Rathaus verliehen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.04.2023 Der Umgang mit Verschwörungstheorien stand im Mittelpunkt eines Fachtags, den das Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus am Mittwoch, den 12. April veranstaltet hat. Vertreterinnen und Vertreter der Behörden für Soziales, Inneres, Bildung, Justiz, Wissenschaft sowie Kultur und Medien tauschten sich dabei mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis aus und diskutierten künftige Herausforderungen. Quelle: Sozialbehörde

11.04.2023 Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs­markt fordert Justizsenatorin Anna Gallina ein Maßnah­men­paket des Bundes. Darüber will sie auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Justizministerkonferenz im kommenden Monat in Berlin beraten (25. und 26. Mai).
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz