Presse

31.07.2020 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat am Donnerstag­abend mehr als 100 Bars, Restaurants und Schnellimbisse in Hamburg auf die Einhaltung der Corona-bedingten Arbeitsschutzmaßnahmen kontrolliert. Insgesamt stellte das zuständige Amt für Arbeitsschutz fest, dass die meisten Betriebe die technischen und organisatorischen Maßnahmen größtenteils gut umgesetzt haben. Quelle: Justizbehörde

02.07.2020 Heute hat der Bundes­richterwahlausschuss zehn neue Richterinnen und Richter für den Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Darunter ist auch ein Richter aus Ham­burg: Dr. Asmus Maatsch. Insgesamt arbeiten dann neun aktive Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus Hamburg am BGH. Quelle: Justizbehörde

16.06.2020 Insgesamt etwa 130 der rund 200 Gerichtssäle an zwölf verschie­denen Standorten in ganz Hamburg werden mit Videokon­ferenztechnik ausge­stattet. Dafür hat der Senat heute rund zwei Millionen Euro bewilligt.  Quelle: Justizbehörde

11.06.2020 Am heutigen Donnerstag hat Till Steffen die Amts­geschäfte der bisherigen Justizbehörde an die neue Senatorin Anna Gallina übergeben. Sie leitet die künftige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Justizbehörde

29.05.2020 Sie haben mehr als nur eine Schlüsselfunktion: Die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) sind die wichtigsten Personen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Weitere 17 neue Auszubildende beginnen nun  ihren Lehrgang. Quelle: Justizbehörde

22.05.2020 Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu fördern ist auch für den Rechtsstaat von großer Bedeu­tung. Auch das Gesundheits­management spielt eine wichtige Rolle. Beide Projekte werden seit Jahresbeginn von der Justiz­behörde vorangetrieben. Jetzt werden sie mit 350.000 Euro aus dem „Fonds zur Effizienz­steige­rung“ der Finanzbehörde gefördert. Quelle: Justizbehörde

18.05.2020 Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. In einer Videokonferenz ging es auch um Perspektiven für die Zukunft. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, digitale Lösung in der Justiz stärker voranzutreiben. Neue Regelungen, die nur im Fall einer Pandemie greifen, lehnt Hamburgs Justiz­senator Steffen hingegen klar ab. Sie könnten rechtsstaatliche Standards herabsetzen. Quelle: Justizbehörde

11.05.2020 Um die Abläufe der Hauptabteilung II der Hamburger Staats­anwaltschaft effizienter zu machen, fließen nun 200.000 Euro aus dem "Fonds zur Effizienzsteigerung“ der Finanzbehörde. Damit werden Projekte und Maßnahmen finanziert, um die Verwaltung moderner und Abläufe noch effizienter und wirtschaftlicher zu machen. Quelle: Justizbehörde

24.04.2020 Rund fünf Wochen nach Beginn der Einschränkungen wegen des Coronavirus fährt Hamburgs Justiz behutsam den Betrieb wieder hoch. So sollen unter Einhaltung aller Schutzmaß­nahmen ab Mai wieder mehr Gerichtsverhand­lungen stattfinden. Dabei setzt die Justiz auch auf digitale Formate. Quelle: Justizbehörde

18.04.2020 Zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus mussten Besuche, Angebote und Lockerungen in den Hamburger Justizvollzugs­anstalten stark eingeschränkt werden. Damit Gefangene in Kontakt mit Angehörigen bleiben und weiterhin wichtige private Angelegenheiten klären können, erhalten sie in einigen Anstalten einfache Prepaid-Handys.
Quelle: Justizbehörde

03.04.2020 Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränkt auch die Justiz physische Kontakte zwischen Verfahrens­beteiligten so weit wie möglich ein. Die Anhörung von Gefangenen bleibt aber gewährleistet, auch wenn sich Gefangene wegen einer Infektion oder eines Verdachts in Quarantäne befinden. Zum Beispiel bei Haftprüfungen können ab sofort audiovisuelle Anhörungen über Tablets stattfinden.
Quelle: Justizbehörde

01.04.2020 Das Bundeskabinett hat Änderungen am Netzwerk­durchsetzungs­gesetz beschlossen (NetzDG). Sie sehen mehr Rechte für Nutzerinnen und Nutzer vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz (BMJV) hat dabei Vorschläge der Hamburger Justizbehörde aufgegriffen. Quelle: Justizbehörde

01.04.2020 Um die Gesundheit von Gefangenen und Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten zu schützen, schafft die Justiz weitere räumliche Kapazitäten im Kampf gegen das Coronavirus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird auf Anordnung der Justizbehörde dort, wo es zu verant­worten ist, die Vollstreckung bereits angetretener kürzerer Freiheitsstrafen befristet unterbrechen. Hiervon können maximal 60 der rund 1.800 Gefangenen betroffen sein.
Quelle: Justizbehörde

26.03.2020 Von der Vizepräsidentin zur Präsidentin: Anne Groß hat heute ihre Ernen­nungsurkunde entgegen genommen. Die 56-Jährige folgt auf Friedrich-Joachim Mehmel. Quelle: Justizbehörde

25.03.2020 Um die Justizvoll­zugsanstalten im Kampf gegen das Coronavirus zu schützen und zu entlasten, sollen kürzere Freiheitsstrafen vorerst nicht mehr geladen werden. Auf­gehoben ist der Haftantritt damit nicht. Quelle: Justizbehörde

20.03.2020 Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, werden die Gerichtsvollziehe­rinnen und Gerichts­voll­zieher in Hamburg Zwangsvoll­streckungen in weiten Teilen aufschieben. Der Außendienst wird damit auf das Notwendigste heruntergefahren. Quelle: Justizbehörde

17.03.2020 Um die Verbreitung des Corona­virus zu verlangsamen und Menschen vor einer Infektion zu schützen, ergreifen die Hamburger Justizvollzugsanstalten weitere Schutzmaßnahmen. Quelle: Justizbehörde

17.03.2020 Der Hamburger Senat will erreichen, dass Allgemein­verfügungen zum Beispiel zum Infektionsschutz grundsätzlich auch durch Veröffent­lichung im Internet öffentlich bekannt gegeben werden können. Dadurch können sie gerade bei dynamischen Gefahrenlagen wie der Ausbreitung des Coronavirus sehr kurzfristig wirksam werden und die Betroffenen sich umgehend informieren. Quelle: Justizbehörde

16.03.2020 Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vor­gaben und Empfehlun­gen für Hamburgs Gerichte, die Staats­anwaltschaf­ten, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen. Quelle: Justizbehörde

12.03.2020 Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg erreichen, dass die Ermittlungs­behörden wirksamer die Urhebe­rinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind. Quelle: Justizbehörde