Presse

13.10.2020 Ein Beschlussvorschlag für die Herbstkonferenz der Justiz­ministerinnen und Justizminister sieht vor, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gesetz­gebungs­verfahren zu verbessern. Hamburg und Bremen wollen erreichen, dass Gesetz­gebungs­verfahren optimiert und Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

08.10.2020 Der Bundesrichterwahlausschuss hat vier neue Richterinnen und Richter für den Bundesfinanzhof (BFH) gewählt. Unter ihnen ist mit Dr. Reiner Fu ein Richter aus Hamburg.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

06.10.2020 In Strafverfahren bewegen sich Gerichte und Strafverfolgungs­behörden bei ihrer Pressearbeit bisher auf einem schmalen Grat. Sie müssen den Medien Auskünfte erteilen und gleichzeitig die Rechte von Beschuldigten und Opfern wahren. Hamburgs Justizsenatorin Gallina setzt sich für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage ein. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.10.2020 Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen bei den Besuchen waren in einigen Justiz­vollzugsanstalten geeigneten Gefangenen befristet Mobil­telefone erlaubt worden. Weil nun wieder deutlich mehr Besuche möglich sind, ist die Genehmigung für die Handys widerrufen worden. Für viele Gefangene ändert sich vorerst aber nichts. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.10.2020 Am Wochenende werden wieder viele Menschen Bars und Restaurants in stark frequen­tierten Stadtteilen besuchen. Bedingt durch die Jahreszeit verlagern sich die Besuche zudem verstärkt ins Innere. Deshalb appelliert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz an die Betriebe, den Infektionsschutz ernst zu nehmen und alle Arbeitsschutzmaßnahmen weiterhin konsequent einzuhalten. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.10.2020 In Hamburg ist heute Ausbildungsstart für 26 angehende Rechts­pflegerinnen und Rechtspfleger sowie 37 Beamtinnen und Beamte des allge­meinen Justizdienstes. Bereits am 1. September begannen 20 Justizfach­ange­stellte ihre Ausbildung an Hamburgs Gerichten und der Staatsanwaltschaft. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.09.2020 Hamburg hat sich erfolgreich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Kreuzfahrtschiffe nicht mehr benötigte Lebens­mittel an die Hamburger Tafel spenden dürfen. Bislang mussten diese in Hamburg vernichtet werden. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.09.2020 Für die Justiz in Hamburg hat eine neue Zeitrechnung begonnen: Nach intensiven Vorarbeiten und Planungen werden seit gestern in fünf Kammern des Landgerichts alle neu eingehenden erstinstanz​​​​​​​­lichen Verfahren rein elektronisch geführt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.09.2020 Eis aus dem Supermarkt wird oft mit Luft aufgeschla­gen und mit Zusatzstoffen wie Stabilisatoren versehen. Dieser Luftanteil muss auf Eis­packungen nicht angegeben werden. Mit einer Änderung der entsprechenden Verordnung will Hamburg mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Produkte erreichen. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

21.09.2020 Das Amt für Arbeitsschutz hat in der Schanze und auf der Reeper­bahn in der Gastronomie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Servicepersonal über­prüft. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche wurden 47 Betriebe aufgesucht. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.09.2020 Juristinnen und Juristen aus ganz Deutschland diskutieren in Hamburg über Fragen des Rechts in Zeiten der Pandemie. Das Forum "Pandemie und Recht" des Deutschen Juristentags findet am Freitag als physisches Treffen und per Livestream statt. Vor Ort in der Hamburg Messe sind auch Bundestags­präsident Schäuble und Justizsenatorin Gallina. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.08.2020 Der Hamburger Justizvollzugs­dienst lebt von ihnen: Die Mitar­bei­terinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD). 25 neue Auszubildende starten heute ihren Lehrgang. 23 Absolventinnen und Absolventen werden von Justizsenatorin Anna Gallina verabschiedet und beginnen ihren Dienst in den Hamburger Justizvollzugsanstalten. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.08.2020 Innovative Arbeiten zu Alternativmethoden in der Forschung erhalten erstmals 50.000 Euro – Bewerbungen bis 15. Oktober 2020 möglich
Quelle: Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

24.08.2020 Die BJV belegt das Unternehmen Laboratory of Pharmacology and Toxi­cology GmbH & Co. KG (LPT) an ihrem Standort in Hamburg mit strengen Auflagen. Hamburg wird sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, dass Tierversuche, wo möglich, vermieden und Tierleid gemindert wird. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.07.2020 Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat am Donnerstag­abend mehr als 100 Bars, Restaurants und Schnellimbisse in Hamburg auf die Einhaltung der Corona-bedingten Arbeitsschutzmaßnahmen kontrolliert. Insgesamt stellte das zuständige Amt für Arbeitsschutz fest, dass die meisten Betriebe die technischen und organisatorischen Maßnahmen größtenteils gut umgesetzt haben. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.07.2020 Heute hat der Bundes­richterwahlausschuss zehn neue Richterinnen und Richter für den Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Darunter ist auch ein Richter aus Ham­burg: Dr. Asmus Maatsch. Insgesamt arbeiten dann neun aktive Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus Hamburg am BGH. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

16.06.2020 Insgesamt etwa 130 der rund 200 Gerichtssäle an zwölf verschie­denen Standorten in ganz Hamburg werden mit Videokon­ferenztechnik ausge­stattet. Dafür hat der Senat heute rund zwei Millionen Euro bewilligt.  Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.06.2020 Am heutigen Donnerstag hat Till Steffen die Amts­geschäfte der bisherigen Justizbehörde an die neue Senatorin Anna Gallina übergeben. Sie leitet die künftige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

29.05.2020 Sie haben mehr als nur eine Schlüsselfunktion: Die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) sind die wichtigsten Personen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Weitere 17 neue Auszubildende beginnen nun  ihren Lehrgang. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.05.2020 Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu fördern ist auch für den Rechtsstaat von großer Bedeu­tung. Auch das Gesundheits­management spielt eine wichtige Rolle. Beide Projekte werden seit Jahresbeginn von der Justiz­behörde vorangetrieben. Jetzt werden sie mit 350.000 Euro aus dem „Fonds zur Effizienz­steige­rung“ der Finanzbehörde gefördert. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz