Presse

11.06.2021 Die langjährige Präsidentin des Hamburger Verwaltungs­gerichtes ist mit Ablauf des Monats Mai 2021 in den Ruhestand getreten. Justizsenatorin Anna Gallina hat Sabine Haase nun im Corona-bedingt kleinen Rahmen verabschiedet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

09.06.2021 Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Birgit Voßkühler zur Präsidentin des Landesarbeits­gerichtes, Dr. Andreas Lambiris zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und Dr. Barbara Hohnholz zur Vizepräsidentin des Sozialgerichtes gewählt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.06.2021 Die Hamburgische Bürger­schaft berät über den Doppel­haushalt 2021/2022. Der Justizhaushalt erhöht sich gegenüber dem Jahr 2020 um rund sieben Prozent.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.06.2021 Im vergangenen Jahr leitete Europol Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikations­dienstleister Encrochat ein. Mit neun Millionen Euro für 52 zusätzliche Stellen unter­stützt der Senat Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bei der Aufklärung und Strafver­folgung. Der Beschluss wird nun der Bürgerschaft zugeleitet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.06.2021 Die erste eigene Wohnung, wichtige Versicherungen oder die Kontrolle über die Finanzen: Die Behörde für Justiz und Verbrau­cherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg geben Tipps. Das Informationsangebot richtet sich an junge Menschen in Schule, Ausbildung oder Studium.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.05.2021 Aufgabe der Ende 2017 per EU-Verordnung errichteten Europä­ischen Staatsan­walt­schaft (EUStA) wird es künftig sein, die finanziellen Interes­sen der EU zu schützen. Zum 1. Juni 2021 nimmt die EUStA auch am Sitz in Hamburg ihre Arbeit auf.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.05.2021 Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. Das Data Center Justiz gewährleistet zukunftsfähige und weiterhin sichere und stabile IT-Infrastrukturen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.05.2021 Justizsenatorin Anna Gallina will sich auf der Frühjahrs­konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt für den Rechtsstaat weiterentwickelt wird. Unter anderem durch das finanzielle Engage­ment des Bundes konnten die Länder eine große Anzahl von neuen und für die Aufgabenerfüllung der Justiz dringend erforderliche Stellen in der Justiz schaffen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

10.05.2021 Die Sicherheit von Arznei­mitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucher­schutz, als zuständige Behörde für Arzneimittel und Medizinprodukte, prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

07.05.2021 Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina hat sich auf der digitalen Verbraucherschutz­minister­konferenz (VSMK) erfolgreich für mehrere Initiativen eingesetzt. Sie sollen unter anderem für mehr Klarheit bei Lebensmitteln, niedrigere Bankgebühren und mehr Schutz von älteren Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen. Der Bund wird zum Handeln aufgefordert.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

05.05.2021 Mitte November war zum Schutz der Geflügel­bestände hamburgweit die Stallpflicht angeordnet worden. Ab morgen, 6. Mai, darf Haus­geflügel wieder im Freien gehalten werden. Der Geflügelpest-Erreger wird in Hamburg nur noch vereinzelt bei Wildvögeln nachgewiesen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

04.05.2021 Wenn der Alltag und rechtliche Angelegenheiten nicht mehr selbstständig geregelt werden können, braucht es eine Person als rechtliche Vertretung. In Hamburg werden viele Betreuungen ehren­amtlich wahrgenommen. In einer digitalen Veranstaltung können sich Interessierte über dieses Ehrenamt informieren, austauschen und vernetzen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

04.05.2021 Die ersten Gefangenen sind in die neuen Hafträume der Justizvoll­zugs­anstalt Fuhls­büttel verlegt worden. Die Umbau- und Sanierungs­ar­beiten im letzten von insgesamt vier Flügeln der historischen Haftanstalt sind fast vollständig abgeschlossen. Damit treibt Hamburg den Ausbau des modernen Justizvollzugs weiter voran.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

02.05.2021 Laut der aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäf­tigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, Corona-Tests anbieten. Es handelt sich um eine Angebotspflicht der Betriebe. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. In einer Schwerpunktaktion überprüft die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz nun die Umsetzung der Maßnahme.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.04.2021 Kein anderes Bundesland hat so viele Stiftungen pro Ein­wohner wie Hamburg. Mit dem Stiftungs­preis werden auch in diesem Jahr wieder Stiftungen ausgezeichnet, die sich um das Gemein­wohl in der Stadt verdient gemacht haben. Die Bewerbung für den Preis ist noch bis zum 2. Mai möglich. Prominentes Kuratoriums­mitglied ist in diesem Jahr die Regisseurin Zamarin Wahdat.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

22.04.2021 Mehr Anzeigen und eine effektivere Strafverfolgung - diese Ziele verfolgt die Koordinierungs­stelle OHNe Hass. Dazu hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Online-Dienst gestartet. Darüber können Kooperationspartner in Hamburg wie zum Beispiel Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen strafbare Inhalte direkt an die Hamburger Staats­anwaltschaft melden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

14.04.2021 Der Richterwahlausschuss hat Bernd Lübbe zum neuen Präsi­denten des Landgerichts gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts wird damit Nach­folger von Dr. Marc Tully, der seit Dezember 2020 Präsident des Oberlandesgerichtes ist.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.04.2021 Eine Krankheit oder ein Unfall können dazu führen, dass die Betroffenen zeitweise oder dauerhaft ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln können. In diesen Fällen braucht es eine Person, die als rechtliche Vertretung tätig wird. Mit einer Vorsorge­vollmacht bestimmt man diese Vertretung selbst. Was zu beachten ist, darüber informiert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in drei Broschüren.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.03.2021 Die Baumaßnahmen sind fast abgeschlossen: Der D-Flügel in der JVA Fuhlsbüttel wurde saniert und bietet ab Anfang Mai 2021 moderne Haft­räume. Hamburg treibt damit den Ausbau des modernen Justizvollzugs voran. Dazu gehören Resozialisierung, Personalaufbau und eine gute Unterbringung.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

25.03.2021 Der Bundesrichterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Barbara Geiger für das Bundes­sozialgericht gewählt. Sie ist Richterin am Sozialgericht Hamburg. Justizsenatorin Gallina spricht von einer sehr guten Wahl.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz