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Qualität der Rechtsprechung Bürgerschaft beschließt Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter

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Das Hamburger Richtergesetz wird um eine Fortbildungspflicht ergänzt. Gleichzeitig verpflichtet sich die Justizbehörde, die auf die Bedürfnisse der Richterinnen und Richter zugeschnittene Fortbildung zu fördern. Ziel ist es, eine weiterhin hohe Qualität der Rechtsprechung zu sichern.

Ein offenes Buch wird in einer linken Hand gehalten. Der Zeigefinger der rechten Hand zeigt auf eine Zeile im Buch. Der Mann hat eine Robe an.

Senat beschließt Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter

Die Justizbehörde stärkt den Rechtsstandort Hamburg und verankert den Anspruch auf lebenslanges Lernen in der Justiz. Damit setzt die Behörde Empfehlungen der Enquete-Kommission um. Das Gesetz zur richterlichen Fortbildung unterstreicht die Verpflichtung der Richterinnen und Richter, sich stetig fortzubilden. Gleichzeitig ist die Justizbehörde gesetzlich verpflichtet, durch entsprechende Maßnahmen die Fortbildung zu fördern.

Wegen der richterlichen Unabhängigkeit wurde eine auf die Besonderheiten des Richterberufs zugeschnittene Regelung geschaffen. Sie sichert einerseits die aufgrund der Unabhängigkeit notwendige Flexibilität für die Richterinnen und Richter und schafft andererseits Rechtsklarheit

Im Bereich des Familienrechts stellt die Justizbehörde außerdem 100.000 Euro zur Verfügung, um ein neues Fachkonzept für Fortbildungen zu etablieren. Die Reihe richtet sich insbesondere an Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie Richterinnen und Richter, die ins Familienrecht wechseln. Mit gezielten Fortbildungsangebote soll die Einarbeitungsphase erleichtert werden.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagte: "Fortbildungen sind auch in der Justiz immens wichtig. Mit diesen verbindlichen Regeln stellen wir sicher, dass unsere Richterinnen und Richter auch den immer komplexeren Verfahren und Vorgaben weiterhin gewachsen sind. Das soll die Qualität der Rechtsprechung in Hamburg langfristig sichern. Auch die Justizbehörde als Dienstherrin verpflichtet sich, das Programm dem Bedarf entsprechend weiterzuentwickeln. Schon jetzt nehmen Hamburgs Richterinnen und Richter die Fortbildungsangebote gut an. Das bestehende Fortbildungsprogramm ist regelmäßig fast vollständig ausgebucht."

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Kontakt

Dr. Christine Osterland

Pressesprecherin

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Pressestelle
Drehbahn 36
20354 Hamburg
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