Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Justizvollzug Sicherungsverwahrter nach Ausgang nicht zurückgekehrt

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Ein Sicherungsverwahrter ist am 23.02.2017 nicht von seinem Ausgang in die JVA Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Der 48-jährige Karl L. hat sich unerlaubt von seiner vom Gericht für geboten gehaltenen externen Psychotherapie entfernt.

Haftraum Sicherungsverwahrung JVA Fuhlsbüttel Abteilung für Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel

JVA Fuhlsbüttel Sicherungsverwahrter nicht zurückgegehrt - Hamburg - FHH

Ein Justizvollzugsbediensteter, der ihn zu dem Termin begleitet hatte und nach der Therapiestunde in Empfang nehmen sollte, stellte bei der vorgesehenen Abholung gegen 10:00 Uhr fest, dass die Behandlung vorzeitig beendet worden war und sich Karl L. nicht mehr in der Praxis befand. Der Beamte zog sofort die Polizei hinzu, die unverzüglich Fahndungsmaßnahmen einleitete. Der genaue Hergang des Vorfalls wird derzeit noch geprüft.

Der einschlägig vorbestrafte Karl L. war 2009 unter anderem wegen Raubes und räuberischer Erpressung in mehreren Fällen zu insgesamt fünf Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, die er nach Verbüßung seiner Haftstrafe im Jahr 2014 antrat.

Bereits bei seiner Entscheidung über eine mögliche Aussetzung der angeordneten Sicherungsverwahrung zur Bewährung im Jahr 2014 hielt das Gericht eine externe einzeltherapeutische Behandlung für erforderlich, die der Untergebrachte seit Januar 2015 bei einem Therapeuten außerhalb der Anstalt erhielt. Im Zusammenhang mit der jährlichen Überprüfung der Sicherungsverwahrung kam eine Gutachterin im Jahr 2015 zu dem Ergebnis, dass an Lockerungserweiterungen aus sachverständiger Sicht kein Weg vorbeiführe. Dem folgend stellte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts fest, dass die bestehende Behandlung noch ausreichend sei, mahnte jedoch weitere Lockerungen an. Seit Dezember 2015 gewährte die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel Karl L. entsprechend ungefesselte Ausführungen. 2016 forderte das Landgericht aufgrund der aktuellen gutachterlichen Stellungnahme eine zügige Etablierung weiterer Lockerungsschritte. Seit November 2016 erhielt der Untergebrachte entsprechend Ausgänge, bei denen ihn ein Bediensteter begleitete.

Bei einem Ausgang hat eine Begleitung unterstützende Funktion bei der selbständigen Wahrnehmung von Terminen und der Pflege sozialer Kontakte. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist damit – anders als bei einer Ausführung – keine ständige und unmittelbare Aufsicht durch Bedienstete verbunden. Die vorangegangenen zwölf Begleitausgänge seit November 2016 verliefen bei Karl L. beanstandungsfrei.

Nach § 13 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (HmbSVVolzG) sollen den Untergebrachten Lockerungen gewährt werden, um ihre Eingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtungen wird von den Gerichten  regelmäßig überprüft. Kommt die Justizvollzugsanstalt dem nicht ausreichend nach, droht eine vorzeitige Entlassung des Untergebrachten. Zuletzt hatte das Hanseatische Oberlandesgericht 2016 die Entlassung eines in der Sicherungsverwahrung befindlichen Sexualstraftäters angeordnet, weil ihm die Justizvollzugsanstalt nach Auffassung des Gerichts nicht in ausreichender Form Lockerungen gewährt hatte.

Kontakt für die Presse

Christine Osterland

Pressesprecherin

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Pressestelle
Drehbahn 36
20354 Hamburg
Adresse speichern

Themenübersicht auf hamburg.de

Kontakt für die Presse

Christine Osterland

Pressesprecherin

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Pressestelle
Drehbahn 36
20354 Hamburg
Adresse speichern
Anzeige
Branchenbuch