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Terrorbekämpfung Schleswig-Holstein und Hamburg bauen Zusammenarbeit aus

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Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen beschließen weitere Zusammenarbeit der Justiz in Staatsschutzsachen.

Gebäudeansicht der Staatsanwaltschaften im Gorch-Fock-Wall Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg: Hamburg und Schleswig-Holstein planen Ausbau der Zusammenarbeit in Staatsschutzsachen.

Terrorbekämpfung - Zusammenarbeit - Schleswig-Holstein - Hamburg - FHH

Auf der Agenda standen unter anderem der Staatsvertrag der Nordländer über einen gemeinsamen Staatsschutzsenat und die Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaften bei der Terrorbekämpfung.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, sagt: „Die Hamburgische und unsere Justiz arbeiten bereits in verschiedenen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammen. Wir streben nun an, dass auch die zu bildenden Staatsschutzzentren der norddeutschen Länder ihre Arbeit eng aufeinander abstimmen. Hierzu werden die Generalstaatsanwälte ein Konzept erarbeiten. Wir brauchen bei der Terrorismusbekämpfung sowohl die detaillierte Arbeit der Behörden vor Ort als auch einen gut funktionierenden Austausch der gewonnen Informationen über Landesgrenzen hinweg. So können Konzepte und Maßnahmen für ganz Norddeutschland aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen.“

Dr. Till Steffen, Justizsenator Hamburg, ergänzt: „Die Zusammenarbeit der Länder hat sich bewährt. Gerade mit Blick auf die Zunahme von Staatsschutzverfahren war es richtig, das Know-How zu bündeln und die Verfahren in eine Hand zu legen. Mit dieser Maßnahme haben wir den Rechtsstaat gestärkt. Aber nicht nur dort ist Kooperation sinnvoll. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Nordländer die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in sämtlichen Staatsschutzsachen bei den für Terrorverdacht zuständigen Generalstaatsanwaltschaften verstetigen und institutionalisieren werden. Damit rücken bei den Staatsanwaltschaften frühzeitig auch jene ins Blickfeld, die die Polizei als Gefährder einstuft.“

Hamburg und Schleswig-Holstein beabsichtigen, gemeinsam mit Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitsweisen ihre ländereigenen Staatsschutzzentren bei den Generalstaatsanwaltschaften aufeinander abzustimmen und so den Informationsaustausch zu verbessern. So werden die Staatsanwaltschaften schon früh in die Strukturen der Terrorbekämpfung einbezogen und das Aufklärungsnetz länderübergreifend gespannt.

Bereits im Februar 2012 haben Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Staatsschutzsenat mit Sitz am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg gegründet, die Verfahren aus Bremen wurden schon vorher in Hamburg verhandelt. Die Richterinnen und Richter des Staatsschutzsenates entscheiden seit dem über die Staatsschutzverfahren aller vier Nordländer.

Bisher sind dort 15 Verfahren eingegangen, von denen elf entschieden wurden. Hinsichtlich der Staatsschutzverfahren OLG wurden bereits zum Jahresbeginn Mittel für einen weiteren Staatsschutzsenat bereitgestellt. Beweggrund war die prognostizierte Zunahme von Staatsschutzverfahren, was sich bereits bestätigt hat. Darüber hinaus ist die Justizbehörde zu diesem Thema in ständigem Austausch mit der Präsidentin des OLG und dem Generalstaatsanwalt.

Die norddeutschen Länder kooperieren bereits in vielfältigen Bereichen der Justiz. Bereits in den 50er-Jahren verständigten sich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg auf einen gemeinsamen Zollsenat beim Finanzgericht Hamburg. Im Gemeinsamen Prüfungsamt am Dammtorwall wird seit vielen Jahren zusammen mit Schleswig-Holstein und Bremen die Zweite Juristische Staatsprüfung abgenommen. Seit 2005 betreiben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Gebäude des Amtsgerichts Hamburg-Altona erfolgreich ein gemeinsames Mahngericht.

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Christine Osterland

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