Rechtspolitik

30.05.2023 Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf – und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Hamburg, München, Düsseldorf und Mannheim sowie die Zentralkammerabteilung in München.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

26.05.2023 In Berlin haben sich am 25. und 26. Mai 2023 die Justizminister:innen zu ihrer Frühjahrskonferenz getroffen. Die Justizminister:innen beschlossen dabei mehrere Vorschläge aus Hamburg – unter anderem zum Schutz von Mieter:innen, zur Verbesserung des behördlichen Informationsaus­tausches und zum Thema Schuldnerberatung.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.04.2023 Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs­markt fordert Justizsenatorin Anna Gallina ein Maßnah­men­paket des Bundes. Darüber will sie auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Justizministerkonferenz im kommenden Monat in Berlin beraten (25. und 26. Mai).
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

10.11.2022 In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. Novem­ber, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkon­ferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und unter­zeich­neten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.11.2022 Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungs­markt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschluss­vorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justiz­minister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.10.2022 Justizsenatorin Anna Gallina setzt sich für eine Stärkung der Opfer­rechte in Völker­strafprozes­sen ein. Über einen entspre­chenden Vorschlag aus Hamburg stimmen die Länder auf der anste­henden Herbstkonferenz der Justiz­minister:innen in Berlin ab.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

24.09.2022 Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Sie soll insbesondere die Selbstbestimmung von Betroffenen stärken. Am Samstag, 24. September, fand dazu ein Fachtag für ehrenamtliche rechtliche Betreuende im Museum für Kunst und Gewerbe statt. Es war der Auftakt zu einer Reihe von Informationsveranstaltungen zu den für Betreuende wichtigen Neuerungen der Reform. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

18.09.2022 Am Freitag, 16. September, kamen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und der Vorsitzende der 93. Justizminister­konferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich mit Bundes­justiz­minister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitions­vertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.08.2022 Das Hamburgische Landes­recht verbietet an mehreren Stellen die Benachteiligung aufgrund der "Rasse" oder die "rassische Verfolgung". Die Formulie­rungen sind aber problematisch. Unter­schied­liche Menschenrassen gibt es nicht. Die Begriffe sollen nun durch das Wort "rassis­tisch" ersetzt werden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

23.08.2022 Eine Änderung der Hamburgischen Justizvoll­zugsgesetze und des Hamburgischen Maßregelvollzugs­gesetzes regelt den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug neu. Damit werden die Rechte von Menschen gestärkt, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

27.06.2022 Vor 100 Jahren hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte ist ein Kernstück des Rechtsstaats. Ihre Entscheidungen sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz, wie sich zuletzt etwa in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zeigte. Zum 100-jährigen Jubiläum der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg begrüßte Senatorin Anna Gallina am Montag Gäste aus Justiz, Politik und Wissenschaft bei einem Senatsempfang im Rathaus. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.03.2022 In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundes­rat beschlossen, den federführend von Hamburg und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut in den Bundestag einzubringen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

12.11.2021 Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizminister:innen statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.11.2021 Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg soll prüfen, wie Massenverfahren im Arbeitsrecht erleichtert werden können – zum Beispiel mit Verbandsklagen. Das haben die Justizminister:innen auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin beschlossen und damit für eine Initiative der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina gestimmt. Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

11.08.2021 Angesichts gestiegener Inzidenz und aufgrund der Delta-Variante werden in ausgewählten Räumen der Hamburger Justiz künftig zusätzlich auch mobile Luftreinigungs­geräte eingesetzt.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

17.06.2021 Pakt für den Rechtsstaat 2.0, höhere Strafen für gefälschte Gesundheitszeugnisse und die Stärkung der Rechte Transge­schlecht­licher: Bei ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizministe­rinnen und Justizminister diese und andere Initiativen beschlossen, die von Hamburg einge­bracht wurden.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

03.06.2021 Die Hamburgische Bürger­schaft berät über den Doppel­haushalt 2021/2022. Der Justizhaushalt erhöht sich gegenüber dem Jahr 2020 um rund sieben Prozent.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

01.06.2021 Im vergangenen Jahr leitete Europol Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikations­dienstleister Encrochat ein. Mit neun Millionen Euro für 52 zusätzliche Stellen unter­stützt der Senat Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bei der Aufklärung und Strafver­folgung. Der Beschluss wird nun der Bürgerschaft zugeleitet.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

31.05.2021 Aufgabe der Ende 2017 per EU-Verordnung errichteten Europä­ischen Staatsan­walt­schaft (EUStA) wird es künftig sein, die finanziellen Interes­sen der EU zu schützen. Zum 1. Juni 2021 nimmt die EUStA auch am Sitz in Hamburg ihre Arbeit auf.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

13.05.2021 Justizsenatorin Anna Gallina will sich auf der Frühjahrs­konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt für den Rechtsstaat weiterentwickelt wird. Unter anderem durch das finanzielle Engage­ment des Bundes konnten die Länder eine große Anzahl von neuen und für die Aufgabenerfüllung der Justiz dringend erforderliche Stellen in der Justiz schaffen.
Quelle: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz