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Herbst-Justizministerkonferenz Bremen 2020 Hamburg wirbt erfolgreich für mehrere Beschlussvorschläge

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Gewalt gegen Frauen, Impfstoff, Fahrgastrechte: Bei ihrer Herbstkonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister diese und andere Initiativen beschlossen, die von Hamburg eingebracht wurden oder bei denen die Freie und Hansestadt Mitantragstellerin war.

Links ist das Logo von Bremen in rot. Rechts daneben steht "91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister"

Herbst-Jumiko 2020: Hamburg wirbt erfolgreich für mehrere Beschlussvorschläge

Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen

Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit den Mitteln der Justiz besser entgegentreten zu können, haben die Justizministerinnen und Justizminister die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen. Ziel ist es, ein noch klareres statistisches Bild dieser Gewalt zu erhalten, die weiteren strafrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten zu prüfen und auch das Zivil- und insbesondere Familienrecht stärker in den Blick zu nehmen. Justizsenatorin Anna Gallina: "Frauen und Mädchen werden überdurchschnittlich häufig Opfer von Gewalt, in welcher erschreckenden Form auch immer. Wir wollen nun den weiteren legislativen Handlungsbedarf sichtbar machen."

Beschluss zum Nachlesen: 
Top II 10 Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen

Berücksichtigung des Justizvollzugs im Rahmen der Priorisierung von Impfungen

Hamburg setzt sich dafür ein, dass in der Corona-Pandemie der Justizvollzug bei der Priorisierung von Impfungen ausreichend Beachtung findet. Die Bundesjustizministerin wird in einem Beschlussvorschlag aufgefordert, das Bundesgesundheitsministerium auf die besonderen Belange der Beschäftigten im Justizvollzug und die Gefahren der Ausbreitung von Corona innerhalb des Justizvollzugs hinzuweisen. "Dem Staat obliegt eine Schutzpflicht gegenüber Bediensteten und Gefangenen. Wir haben heute deutlich darauf hingewiesen, dass es auch im Justizvollzug einen Bedarf an Impfungen gibt, auch wenn dieser Bereich nicht so sichtbar ist", so Gallina.

Beschluss zum Nachlesen: 
Top II 17 Berücksichtigung des Justizvollzugs im Rahmen der Priorisierung von Impfungen

Fahrgastrechte durch Legal-Tech Anwendungen stärken

Beschlossen haben die Justizministerinnen und Justizminister außerdem einen Vorschlag aus Hamburg, der eine automatisierte Auszahlung von Entschädigungen vorsieht. Die Transportunternehmen sollen demnach verpflichtet werden, entsprechende Legal-Tech-Anwendungen einzusetzen. Durch die Zusammenführung aller erforderlichen Daten könnten Ansprüche der Passagiere automatisch abgewickelt werden. Die Beträge würden grundsätzlich sofort zur Auszahlung kommen. In Streitfällen stünde der Weg zu den Gerichten aber weiterhin beiden Parteien offen. Die Möglichkeiten zu automatisierten Auszahlungen sollen nun von der Bundesregierung geprüft werden.

Beschluss zum Nachlesen: 
Top I 9 Fahrgastrechte durch Legal-Tech Anwendungen stärken

Alle weiteren Beschlüsse mit Hamburger Beteiligung in der Übersicht sowie als Download:

Themenübersicht auf hamburg.de

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