Unsere Justiz-Themen

Stellenangebote und Ausbildungsmöglich­keiten in der Hamburger Justiz und der BJV

In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. Novem­ber, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkon­ferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und unter­zeich­neten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizminister:innen statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.

Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg soll prüfen, wie Massenverfahren im Arbeitsrecht erleichtert werden können – zum Beispiel mit Verbandsklagen. Das haben die Justizminister:innen auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin beschlossen und damit für eine Initiative der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina gestimmt.

Die Istanbul-Konvention regelt in Artikel 59 konkrete Verpflich­tungen, um den Aufenthalts­status gewaltbe­troffener Frauen zu schützen. Bremen, Berlin, Thüringen und Hamburg fordern die Bundes­regierung auf, die Vorbehalte gegenüber des Artikels 59 der Istanbul-Konvention aufzugeben.

Zur Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz lesen Sie hier die Rede der Senatorin für Justiz und Verbraucher­schutz, Anna Gallina, im Bundesrat.

Hamburg setzt sich für die Stärkung der Gerichte in Wirtschafts­streitigkeiten ein. Zum Entwurf eines Gesetzes hat die Senatorin für Justiz und Verbraucher­schutz, Anna Gallina, im Bundesrat gesprochen. Hier finden Sie die Rede zum Nachlesen.

Am 31. Januar 2019 schlossen Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat: 2000 neue Stellen in der Justiz sollten von den Ländern geschaffen werden. Der Bund unterstützt die Länder für die Dauer von zwei Jahren mit 220 Millionen Euro. Der in 2021 auslaufende Pakt muss jedoch zwingend verlängert werden.

Hamburgs Justiz soll weiter gestärkt werden und damit zukunftsfähig bleiben. Gleiches gilt für den Verbrau­cher­schutz. Hier lesen Sie mehr über die zentralen Punkte aus dem Regierungsprogramm.

Mehr Strafanzeigen und eine effektivere Strafverfolgung - das ist das Ziel der Koordinierungs­stelle OHNe Hass. Dazu wurden in Zusammenarbeit mit allen relevanten Stellen Maßnahmen entwickelt.