Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Herausforderungen Digitaler Wandel in der Justiz

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Wir wollen die digitale Infrastruktur in der Justiz weiter ausbauen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass das Recht überall im Internet durchgesetzt wird.

Eine Maus und Tastatur wird von zwei Händen bedient.

Digitalisierung - Wandel - Technisierung - Hamburg - FHH

Die Justizbehörde steht vor zwei Herausforderungen. Wir wollen dafür sorgen, dass die digitale Infrastruktur weiter ausgebaut wird. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten können. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, Recht und Gesetz auch in jeden Winkel des Internets zu bringen. Im Rechtsstaat bestimmt der Gesetzgeber die Regeln auch in der digitalen Welt - und nicht Google, Facebook und Co.

Elektronischer Rechtsverkehr und eAkte

Seit dem 1. Januar 2018 können Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare sowie Behörden Schriftsätze elektronisch bei Gericht einreichen. Der nächste Schritt wird die komplette elektronische Aktenführung sein. Ab 2026 ist dies verbindlich vorgeschrieben. Hamburg wird nun mit der Pilotierung an einzelnen Gerichten beginnen.

Damit nicht jedes Land bei der Digitalisierung das Rad allein neu erfindet, sollte der Bund die Länder unterstützen und damit sicherstellen, dass eine bundesweit einheitliche digitale Infrastruktur die Arbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei erleichtert. Neben standardisierten IT-Fachanwendungen gehört dazu eine IT-Governance in der Justiz, die sicherstellt, dass Neuentwicklungen, Neubeschaffungen und Fortentwicklungen  gesteuert werden.

Regeln für die digitale Welt

Die Datenschutzgrundverordnung zeigt, wie erfolgreich ein gesetzlicher Rahmen sein kann. Weil auch viele Firmen außerhalb der EU mit den Daten der Europäerinnen und Europäer arbeiten wollen, werden auf der ganzen Welt Prozesse und Abläufe so angepasst, dass sie europäischen Datenschutzstandards genügen.

Mit einem entsprechenden Regelwerk für Algorithmen können Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch Software und automatisierte Prozesse so ablaufen, dass niemand aufgrund seiner Daten diskriminiert wird - beispielsweise bei Angeboten im Internet, wenn Künstliche Intelligenz über die Preisgestaltung für einzelne Nutzerinnen und Nutzer entscheidet. Ein entsprechendes Regelwerk würde dafür sorgen, dass die Angebote überprüfbar werden.

Regelwerk gegen Hate Speech

Seit Oktober 2017 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hasskommentare im Internet unterbinden soll.

Die Justizbehörde hat in den vergangenen Jahren die Auswirkungen dieses Gesetzes genau beobachtet und immer wieder Verbesserungsvorschläge gemacht. Viele davon wurden im Jahr 2020 in der ersten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes umgesetzt - zum Beispiel Widerspruchsmöglichkeiten und konkret geregelte Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung für Nutzerinnen und Nutzer, deren Äußerungen möglicherweise zu Unrecht gelöscht oder gesperrt wurden.

Die Justizbehörde wird die Auswirkungen dieses Gesetzes im Hinblick auf seine Wirksamkeit zur Eindämmung von Hass im Netz aber auch im Hinblick auf die Wahrung der Meinungsfreiheit weiter genau beobachten und auch künftig gesetzgeberische Impulse setzen. Mögliche Reformvorhaben zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden wir auch in Zukunft kritisch begleiten.

Sorge um Meinungsfreiheit im Netz

Wenn in den sozialen Medien gar keine Menschen mehr miteinander kommunizieren, sondern Maschinen – sogenannte Social Bots – Menschlichkeit vortäuschen, gerät das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Gefahr. Nutzerinnen und Nutzer werden mit falschen Nachrichten und Profilen bewusst getäuscht. Computerprogramme machen sich die menschliche Eigenschaft, sich anderen anzuschließen und gemeinsam für oder gegen etwas zu sein, zunutze und beeinflussen Meinungen auf unredliche Weise.

Wir brauchen deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots, Meldestellen innerhalb der sozialen Netzwerke sowie zügige und verbindliche Account-Prüfungen durch die Netzwerkbetreiber.

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlungen

Anzeige
Branchenbuch