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Regierungsprogramm Für eine starke Justiz und einen starken Verbraucherschutz in Hamburg

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Hamburgs Justiz soll weiter gestärkt werden und damit zukunftsfähig bleiben. Das haben die Koalitionspartner in ihrem Regierungsprogramm für die 22. Legislaturperiode vereinbart. Hier lesen Sie mehr über die zentralen Punkte für die Bereiche Justiz und Rechtsstaat sowie Verbraucherschutz.

Anna Gallina steht mit dunkelbraunen Haaren und einem schwarzen Kleid vor einem dunkelbraunem Hintergrund. Senatorin Anna Gallina, Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Regierungsprogramm: Für eine starke Justiz in Hamburg

Wir wollen die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Internet- und Computerkriminalität noch tatkräftiger machen. Hamburg soll hier im bundesweiten Vergleich zur Spitzengruppe gehören. Bei Hassdelikten wollen wir eine direkte Anlaufstelle bei der Staatsanwaltschaft schaffen und sexistische Hasskriminalität gezielt statistisch erfassen. Auch bei Hass im Netz bleiben wir aktiv - unter anderem mit der Koordinierungsstelle OHNe Hass, die Strafverfolgungsbehörden, Medienunternehmen und Zivilgesellschaft vernetzen soll.

Wir wollen insbesondere den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Rechtsextreme Hetze und Drohungen sowie rassistisch motivierte Gewalttaten und die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie sind eine Bedrohung nicht nur für viele Einzelne, sondern auch für die demokratische Gesellschaft als Ganzes. Ausgrenzung und Gewalt gegen Geflüchtete oder Andersdenkende, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz. Wir wollen alle Kräfte mobilisieren, um uns dem aktiv entgegenzustellen.

Effektive und effiziente Justiz

Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat hängt maßgeblich davon ab, wie gut die Justiz funktioniert. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Justiz gewachsen. Deshalb wollen wir unsere Personal- und Ausbildungsoffensive fortsetzen, einen Schwerpunkt auf die räumliche und technische Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Vollzug setzen sowie die Angebote der Gesundheitsvorsorge und Fortbildung ausbauen. Damit stärken wir die Justiz auch als modernen und attraktiven Arbeitgeber.

Bei der Digitalisierung in der Justiz wollen wir auch künftig Vorreiterin sein. Wir bauen die Videotechnik in den Gerichtssälen massiv aus und fördern die Einführung der elektronischen Akte gezielt. Wir wollen, dass die Hamburger Justiz für den Prozess der Digitalisierung personell und technisch gut aufgestellt ist. Unser Ziel ist, durch Technik und Innovation noch effektiver und flexibler arbeiten zu können.

Rechtsstaat erlebbar machen

Demokratie lebt von Menschen, die sich einmischen und für ihre Werte einstehen. Das wollen wir fördern, indem wir Recht und Rechtsstaatlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen und erlebbar machen. Auch das Projekt "Schule mit Recht", bei dem juristische Praktikerinnen und Praktiker an den Schulen juristische Themen vermitteln, wollen wir fortführen.

Damit auch Whistleblower künftig den größtmöglichen Schutz erfahren, werden wir uns aktiv für einen rechtssicheren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern auf Bundesebene einsetzen. Denn bei Missständen sind die Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden oftmals auf Informationen von Whistleblowern angewiesen.

Mehr Therapie, mehr Betreuung

Im Vollzug wollen wir das Behandlungsangebot für erkrankte Gefangene unter anderem um eine eigene psychiatrische Kurzzeitstation erweitern. Vereinbart haben wir darüber hinaus, die Therapie- und Betreuungsangebote im Vollzug auszubauen. Wir wollen am UKE ein Childhood-House einrichten für Kinder, die Opfer von Straftaten wurden. Um den Justizvollzug zukunftssicher zu machen, setzen wir die Strukturreform fort, um Vollzugsqualität und Arbeitsbedingungen im Vollzug weiter zu verbessern.

Wir wollen außerdem den mit dem Resozialisierungsgesetz eingeschlagenen Weg fortsetzen und Gefangene beim Übergang in ein straffreies Leben nach der Haft stärker unterstützen. Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Verstärkt möchten wir dabei auch die Interessen von Kindern inhaftierter Eltern in den Fokus nehmen. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Resozialisierung kann auch darin bestehen, Haft zu vermeiden. Wir setzen uns für haftvermeidende Maßnahmen im Vorfeld der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ein.

Hinter jeder gesetzlichen Betreuung stehen ein menschliches Schicksal und eine massive Einschränkung der Selbstbestimmung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir die möglichen Hilfen im Vorwege besser ausschöpfen und Betroffene zügig unterstützen wollen.

Verhältnismäßigkeit prüfen

Eine Haftstrafe ist das schärfste Schwert, das der Rechtsstaat zur Hand hat, und darf nur als Ultima Ratio, als letztes Mittel, eingesetzt werden. Wir wollen bei künftigen Forderungen nach weiteren Straftatbeständen sorgfältig prüfen, ob diese erforderlich sind. Auf Bundesebene werden wir die Debatte zur Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten weiter befördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Containern und die Information über den Abbruch der Schwangerschaft entkriminalisiert werden.

Verbraucherrechte stärken

Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) genießt einen exzellenten Ruf. Wir fördern die vzhh nachhaltig, setzen uns für höhere Zuwendungen ein.

Wir wollen wissen, was die Verbraucherinnen und Verbraucher stört. Deshalb befragen wir mit der vzhh die Bürgerinnen und Bürger weiterhin regelmäßig im Verbraucherschutz-Pegel. Beratung ist wichtig, deswegen sollen auch in möglichst vielen Schwerpunkt-Stadtteilen Vor-Ort-Beratungen erfolgen. Wir machen uns für den quartiersbezogenen Verbraucherschutz stark.

Auf Bundesebene setzen wir uns außerdem dafür ein, im Zivilrecht die Nachhaltigkeit zu fördern, etwa durch Verlängerung der Gewährleistungsfristen. Damit können wir vorzeitigen Verschleiß reduzieren und die Langlebigkeit von Produkten steigern, was der Umwelt und dem Klima sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommt.

Lebensmittelverschwendung bekämpfen

Jährlich landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel in Deutschland pro Jahr im Müll. Dieser Wert ist eindeutig zu hoch. Deswegen setzt sich die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz jährlich an einen "Runden Tisch zum Thema Lebensmittelverschwendung", um mit Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen (Slow-Food, Hamburger Tafel), die Verbraucherzentrale Hamburg, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, von Verbänden (Dehoga und Bäckerinnung) und anderen betroffenen Behörden (BUKEA, BWI, BSB) das Thema zu besprechen. Ziel der Zusammentreffen ist es, weiter für das Thema zu sensibilisieren, von Best-Practice-Beispielen zu lernen und Planungen für weitere Initiativen zu beginnen.

In der letzten Legislaturperiode wurde das "Hamburger Hygienesiegels" eingeführt und es gilt, das Hamburger Hygienesiegel bekannter zu machen.

Mehr Transparenz

Arbeitsschutzkontrollen sind gerade in Zeiten von Corona sehr wichtig. Unser Anspruch ist es, unter anderem mehr Kontrollen durchzuführen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wollen wir beim Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz unterstützen.

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