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Gestärkte Justiz Personaloffensive für handlungsfähigen Rechtsstaat

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Personaloffensive für handlungsfähigen Rechtsstaat

Terrorismusverfahren, Zunahme von Haftsachen und hohe Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten: Die Herausforderungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Vollzug wachsen seit Jahren beständig an. Die Justizbehörde hat darauf reagiert und seit 2015 mehr als 250 neue Stellen geschaffen, um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern. Gleichzeitig gibt es eine große Ausbildungsoffensive im Justizbereich. Das ist der größte Personalaufbau seit 20 Jahren.

Der Prozess gegen den Barmbek-Attentäter, Verfahren gegen IS-Rückkehrer oder Selbstbezichtigungsfälle von Asylbewerbern sind prominente Beispiele für Staatsschutzverfahren, die Hamburgs Gerichte und Staatsanwaltschaft zunehmend beschäftigen. Gleichzeitig nehmen Verfahren kontinuierlich zu, in denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen. Damit diese Haft nicht unverhältnismäßig lange dauert, gilt für diese Verfahren ein Beschleunigungsgebot.

Im Frühjahr 2018 hat die Justizbehörde mit einer weiteren Personalverstärkung auf diese beiden Tendenzen geantwortet und insgesamt fast 40 Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und der Untersuchungshaftanstalt geschaffen. Um die leichtere und mittlere Kriminalität noch effektiver verfolgen zu können, wird seit Anfang 2020 die Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft neu aufgestellt.

Auch im Übrigen hat die Justizbehörde immer wieder neue Herausforderungen erkannt und die Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt. Neue Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht kümmern sich um die zahlreichen Klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zur Salafismusprävention sind weitere neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft und im Vollzug geschaffen worden. Das Sicherheitspersonal bei Gericht und die Geschäftsstellen sind gewachsen.

Personalverstärkungen seit 2015 im Überblick*

Ort

Richter bzw.

Staatsanwälte

ServiceandereGesamt
Staatsanwaltschaft254014,579,5
Hanseatisches Oberlandesgericht1351331
Landgericht17825
Amtsgericht132318
Sozialgericht91120
Oberverwaltungsgericht314
Verwaltungsgericht1713434
Pool- und Ausgleichsstellen20,61030,6
Vorführungen1717
Summe117,69051,5259,1

*Stand: 04.03.2020

Ausbildungs- und Studienangebote in der Justiz


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