Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger,
der Rechtsstaat ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Er hält unsere Gesellschaft zusammen. Er ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder bestärkt und verteidigt werden. Dafür braucht es eine gut ausgestattete Justiz, damit alle Menschen zu ihrem Recht kommen.
Mit vollem Einsatz und als leidenschaftliche Politikerin kämpfe ich für unseren Rechtsstaat und für unsere offene Gesellschaft. Ich möchte die große Bedeutung des liberalen Rechtsstaates für unsere Gesellschaft sichtbarer machen. Ich möchte, dass die Menschen in Hamburg dem Rechtsstaat weiterhin vertrauen.
Ich möchte die erfolgreiche Arbeit der Hamburger Justizverwaltung fortsetzen und setze mich dafür ein, dass die personellen und räumlichen Voraussetzungen stimmen. Auch die Digitalisierung werden wir in Hamburg weiter vorantreiben, um ein effektives und effizientes Arbeiten in Hamburgs Justiz weiterhin zu ermöglichen und Hamburg als Rechtsstandort zu stärken.
Hass zersetzt die Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere Rechtsextremismus nicht nachlassen. Wir sind behördenübergreifend im Einsatz gegen Antisemitismus. Mit einer Koordinierungsstelle gehen wir effektiver gegen Hate Speech vor.
Ich setze mich auch für einen starken Verbraucherschutz in Hamburg ein. Ich möchte, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt wird und die Menschen durch mehr Information und volle Transparenz die für sie besten Entscheidungen treffen können.
Die Verbraucherzentrale Hamburg ist eine wichtige Partnerin. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Hilfestellung und Unterstützung. Wir fördern die Verbraucherzentrale Hamburg nachhaltig und wollen die Beratung in digitalen Formaten und vor Ort weiter stärken.
Wir sind im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung aktiv. Wir veranstalten den Runden Tisch mit allen wichtigen Akteuren der Stadt, damit weniger Lebensmittel weggeworfen werden. In Hamburg haben wir auch Lebensmittelspenden von Kreuzfahrtschiffen ermöglicht.
Der Hamburger Hafen ist ein bedeutender europäischer Standort für die Ein- und Ausfuhr von Waren. Wir stellen sicher, dass die Lebensmittel und Produkte, die in Hamburg eingeführt werden, sicher sind. Das nationale Pilotprojekt „BOSS“ führt die Einfuhr- sowie Pflanzengesundheits-, Konformitäts- und Zollkontrollen an einem Standort zusammen. Das macht die Einfuhrabfertigung von Containern effizienter und reduziert die Kosten für die Wirtschaft.
Wenn Sie mehr über unsere Arbeit erfahren wollen, klicken Sie sich durch die virtuelle Behörde und stöbern Sie auf unseren Seiten.
Ihre
Anna Gallina, Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
