Um schnellstmöglich zu helfen, hat der Senat am 20.03.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das er am 27.03.2020 nochmal ausgeweitet hat. Dieses Paket für Kultureinrichtungen und -projekte, angestellte und freischaffend tätige Künstlerinnen, Künstler und Kreative sowie Akteure der Medienwirtschaft ergänzt die bestehenden Instrumente des Bundes und die Hilfsmaßnahmen, die aktuell im Bund auf den Weg gebracht werden, um die wirtschaftlichen Härten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Corona-Allgemeinverfügungen abzufedern (Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html).
Weitere Maßnahmen sind in Arbeit, etwa die Aussetzung von Insolvenzantragsfristen oder auch die Einschränkung von Kündigungsrechten seitens der Vermieter aufgrund von Mietschulden (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html).
In Hamburg können Sie die Corona Soforthilfen sowohl des Landes, als auch des Bundes zentral bei der Investitions- und Förderbank (IFB) beantragen. Dort finden Sie alle notwendigen Informationen, ein FAQ und Förderrichtlinien zu der Corona-Soforthilfe:
https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs.
Ab sofort können dort die Corona-Soforthilfen komplett digital beantragt werden. Unter der Telefonnummer 040 42828-1500 hat die IFB zudem eine Servicehotline geschaltet.
Übersicht über die Hamburger Hilfen:
- Finanzierungssicherheit für Zuwendungsempfänger
Zunächst zur Klarstellung für alle Betroffenen, die Zuwendungen der Stadt einschließlich der Behörde für Kultur und Medien erhalten haben: Förderzusagen der Stadt bestehen auch wenn die geplanten Produktionen und Projekte jetzt nicht oder in anderer Form umgesetzt werden können.
- Hamburger Corona Soforthilfe des Senats – Auszahlung über die IFB
Dieses Soforthilfeprogramm soll in Hamburg ansässigen kleinen und mittleren Betrieben sowie Freiberuflern helfen, die in Folge der Corona-Allgemeinverfügungen unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind. Hier können Sie ggf. direkte, echte Zuschussmittel in abgestuften Höhen erhalten. Diese Hilfe kann mit der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige“ des Bundes gekoppelt und ab 30. März 2020 unter https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs zusammen beantragt werden:
| Hamburg in Euro | Bund in Euro | Gesamt in Euro |
Solo-Selbständige | 2.500 | 9.000 | 11.500 |
1-5 Mitarbeiter | 5.000 | 9.000 | 14.000 |
5-10 Mitarbeiter | 5.000 | 15.000 | 20.000 |
11-50 Mitarbeiter | 25.000 | ----------- | 25.000 |
51-250 Mitarbeiter | 30.000 | ----------- | 30.000 |
- IFB-Förderkredit Kultur
Zudem stehen im IFB-Förderkredit insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung, mit denen Kulturbetriebe schnell und zusätzlich zu den Soforthilfen dringend benötigte Liquiditätshilfen erhalten. Die Hilfe steht nicht nur für Investitionen zur Verfügung, sondern auch für Betriebsmittel. Der Kreditrahmen kann bis zu 150.000 Euro betragen. Die Förderrichtlinien und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/ifb-foerderkredit-kultur.
- Zinslose Stundung für gewerbliche, private Mieter städtischer Immobilien auf Antrag
Betroffene gewerbliche Mieter von städtischen Immobilien können auf Antrag bei ihrem jeweiligen Vermieter die Miete für drei Monate zinslos stunden und so Entlastung in der momentanen Situation erhalten. Dies ist möglich für Immobilien von Sprinkenhof, HHLA, und LIG.
- Hilfspaket Kultur
Die Behörde für Kultur und Medien hat speziell für den Bedarf in der Kultur ein Hilfspaket Kultur im Wert von 25 Millionen Euro geschnürt.
Förderfähig sind kulturelle Einrichtungen wie zum Beispiel Privattheater oder Musik-Clubs. Hierzu werden bereits existierende Förderinstrumente weiterentwickelt.
Den erforderlichen Antrag erhalten Sie von dem für Sie zuständigen Ansprechpartner oder -partnerin in der Behörde für Kultur und Medien, der bzw. die mit Ihnen das weitere Verfahren besprechen wird.
Im Rahmen der Prüfung des Antrags wird bewertet, ob bzw. dass die sonstigen einschlägigen öffentlichen Soforthilfen (insbesondere die Hamburger Corona Soforthilfe, ggf. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung für Selbständige, Mietstundungen etc.) in Anspruch genommen oder zumindest beantragt wurden. Mit dem Hilfspaket Kultur können Liquiditätsengpässe überbrückt werden, die nach Inanspruchnahme dieser Mittel nachweisbar und plausibel darüber hinaus noch bestehen.
- Corona-Erlass für die Steuerverwaltung
Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können schon jetzt zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen, zum Beispiel die Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag, Stundung fälliger Steuerzahlungen, Erlass von Säumniszuschlägen oder Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.
Selbstständig in der Künstlersozialversicherung versicherte Künstlerinnen und Künstler sollten jetzt, wenn sie absehen können, dass sie das im Voraus gemeldete Einkommen nicht erreichen, direkt eine neue Einkommensschätzung an die Künstlersozialkasse senden. Die Künstlersozialkasse hält hierfür eine Reihe an Formularen bereit: https://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/aenderungsmitteilungen.html.
- Gebührenrechtliche Hilfen für Gewerbetreibende
Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch die Corona-Allgemeinverfügung in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkte Gewerbetreibende und sonstige betroffene Institutionen können bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Stundung oder Erlass der bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Gebühren stellen.
Es ist eine schwierige Situation, die wir jetzt gemeinsam bewältigen wollen, und die Stadt und die Behörde werden alles versuchen, um Sie so gut wie möglich zu unterstützen.
Ergänzend stehen folgende Hilfen weiterhin zur Verfügung:
- Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über die jeweilige Hausbank
Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe stehen zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf bereits etablierte Förderinstrumente der KfW wie der „ERP-Gründerkredit“ oder der „KfW-Unternehmerkredit“ zur Betriebsmittelfinanzierung zur Verfügung. Informationen dazu finden sich unter: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001 - Kurzarbeitergeld über die Bundesagentur für Arbeit
Sollten Arbeitsausfälle durch das Coronavirus mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Allgemeine Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld: www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.
Das Bundesarbeitsministerium hat bereits eine Anpassung der Bedingungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld an die aktuelle Situation beschlossen: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2020/kurzarbeit-wird-erleichtert-gesetzentwurf-de-bundestags.pdf?__blob=publicationFile&v=6. - Grundsicherung für Selbstständige (Einzelunternehmer und Freiberufler)
Grundsicherung kann für freischaffend Tätige eine Möglichkeit sein, um sich kurzfristig finanziell abzusichern und Verdienstausfälle zumindest teilweise aufzufangen. Zuständig ist in diesem Fall das Jobcenter team.arbeit.hamburg – Standort für Selbstständige.
https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11444125/
https://team-arbeit-hamburg.de/standorte/fuer-selbststaendige/
www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen
Auch hier ist das Verfahren bereits mit Blick auf die aktuelle Lage vereinfacht worden:
https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.
Weitere Beratungsangebote
- Servicehotline der Hamburg Kreativ Gesellschaft für Kreativschaffende der Hansestadt Hamburg
Telefon: 040 23 72 49 65 (Montag bis Donnerstag von 14 bis 17 Uhr)
https://kreativgesellschaft.org/coronahilfe - Servicehotline der Firmenhilfe (von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Hotline für Selbstständige: Freiberufler, Solo-Selbständige, und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern)
Telefon: +49 40 43 21 69 49 - Servicehotline für Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeitergeld
Telefon: 0800 455 55 20 - Kontaktdaten des Jobcenter team.arbeit.hamburg - Standort für Selbstständige
https://team-arbeit-hamburg.de/standorte/fuer-selbststaendige - Informationen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Auch die BWVI Hamburg hat die Informationen der Bundesregierung noch einmal für Hamburger Unternehmen konkretisiert. Zu den verschiedenen Möglichkeiten gibt es hier weitere Infos.
www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen
Weitere Infos finden Sie zudem laufend aktualisiert unter www.hamburg.de/coronavirus.
