Denkmalschutz - FAQs Welche Folgen hat die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes?

Die Bürgerschaft hat am 27. März 2013 die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes beschlossen.

Welche Folgen hat die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes?

Das Dokument können Sie sich hier herunter laden: Hamburgisches Denkmalschutzgesetz vom 5. April 2013 (HmbGVBl. S. 142)

Was soll mit dem neuen Denkmalschutzgesetz erreicht werden?

Ziel des neuen Denkmalrechts ist es, in Hamburg den schützenswerten Bestand an historischen Gebäuden und Ensembles zu sichern und zugleich klare und transparente Regelungen für private Eigentümer und für Investoren zu schaffen. Durch das neue Gesetz werden alle Gebäude und Ensembles, die entsprechend den gesetzlichen Schutzkriterien als Denkmäler erkannt sind, geschützt und in eine Denkmalliste eingetragen, die auch im Internet einsehbar ist. Das schafft eine größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten und stellt alle Denkmaleigentümer gleich, z. B. hinsichtlich ihrer steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Die Vorteile dieses Schutzsystems haben die meisten Bundesländer erkannt, es ist daher bereits in 12 weiteren Bundesländern Standard.

Kann ich gegen die Unterschutzstellung meines Gebäudes rechtlich vorgehen?

Grundlage für eine Unterschutzstellung sind klare gesetzliche Kriterien. Dennoch steht dem Eigentümer selbstverständlich der Rechtsweg über eine Feststellungsklage offen, um den Denkmalwert überprüfen zu lassen, auch wenn es bei geplanten baulichen Veränderungen im Ausnahmefall zu keiner Einigung zwischen Denkmalschutzamt und Eigentümer kommen sollte.

Kann es aufgrund des neuen Denkmalschutzgesetzes zu Mieterhöhungen kommen?

Denkmalschutz bringt keine neuen Kosten für die einzelnen Eigentümer mit sich, im Gegenteil: Bei geschützten Denkmälern sind Steuerabschreibungen für Denkmalinvestitionen möglich, und es können Zuschüsse für denkmalbedingten Mehraufwand beantragt werden. Mit dem neuen Denkmalschutzgesetz ändert sich nur die Art der Abstimmung über die Baumaßnahmen (s.u.). Schon jetzt sind viele der großen Siedlungsbauten aus den 1920er und 1930er Jahren, z.B. in Dulsberg, eingetragene Denkmäler. Der Denkmalschutz hat hier nicht zu Mietsteigerungen geführt.

Was bedeutet das neue Denkmalschutzgesetz konkret für die Denkmaleigentümer?

Schon bei einem erkannten Denkmal war eine Anzeige vier Wochen vor Beginn von verändernden Baumaßnahmen notwendig. Häufig war es dann für Korrekturen im Sinne der Denkmalverträglichkeit zu spät oder das Denkmalschutzamt musste eine denkmalunverträgliche Baumaßnahme durch eine "vorläufige Unterschutzstellung" versagen.

Nach dem neuen Recht ist dem Eigentümer von vornherein die Denkmaleigenschaft bekannt und er weiß, dass in jedem Fall einer geplanten Veränderung am Denkmal eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Je frühzeitiger die Beratung durch das Denkmalschutzamt gesucht wird, umso besser lassen sich die unterschiedlichen Interessen miteinander abstimmen und, wenn nötig, auch Kompromisse finden.

Wird jetzt plötzlich ganz viel ungeprüft unter Schutz gestellt?

Nein. Es werden nur die erkannten Denkmäler geschützt, die schon seit Langem von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Denkmalschutzamt als denkmalwürdig bewertet wurden. Die Denkmaleigenschaft unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit und kann auch im Rahmen eines Genehmigungsantrages überprüft werden.

Wie werden die Interessen der Eigentümer und andere öffentliche Belange berücksichtigt?

Die Interessen der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten oder andere öffentliche Belange werden bei Entscheidungen über Genehmigungsanträge einbezogen und abgewogen. Gegen die Entscheidungen ist ein Widerspruch zulässig.

Kann man nach einer Unterschutzstellung gar nichts mehr verändern?

Grundsätzlich gilt für die Denkmalpflege der Satz „Nur ein genutztes Denkmal kann auch erhalten werden“. Für Anpassungen an eine zeitgemäße Nutzung finden sich daher immer Lösungen, sei es für neue Installationen, energetische Sanierungen oder Modernisierungen von Badezimmer und Küchen. Je nach Bedeutung des Gebäudeinneren kann man in gewissen Grenzen auch den Grundriss verändern. Auch Dachgeschossausbauten sind unter bestimmten Bedingungen möglich. Es ist jedoch immer der Einzelfall zu prüfen.

Worin bestehen die Vorteile einer Unterschutzstellung?

Für den Eigentümer ergibt sich der Vorteil, dass er seine Investitionen am Baudenkmal größtenteils steuerlich geltend machen kann, was er vorher – beim nur „erkannten Denkmal“ - nicht konnte. Innerhalb des vom Einkommensteuergesetz bestimmten Zeitraums von zwölf Jahren kann man unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 100 Prozent der Aufwendungen am Baudenkmal steuerlich abschreiben.

Geltend gemacht werden können jedoch nur Maßnahmen, die notwendig sind, um das Denkmal zu erhalten oder sinnvoll zu nutzen, und die vor Beginn der Arbeiten mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt wurden. Steuervorteile können geltend gemacht werden, wenn dem Finanzamt eine Bescheinigung des Denkmalschutzamtes über die Höhe der begünstigten Aufwendungen vorgelegt wird. Das Denkmalschutzamt erteilt gern weitere Auskünfte zum Bescheinigungsverfahren und berät gern bei Fragen der Sanierung, Restaurierung und beabsichtigten Umbaumaßnahmen.

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