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Kulturgutschutz Erteilung einer Rechtsverbindlichen Rückgabezusage für ausländisches Kulturgut

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Erteilung einer Rechtsverbindlichen Rückgabezusage für ausländisches Kulturgut

Wenn Kulturgut aus dem Ausland zu einer Ausstellung oder zu Forschungszwecken in Deutschland ausgeliehen werden soll, können beim Leihgeber im Hinblick auf die oftmals wechselvolle Erwerbsgeschichte von Kulturgut Befürchtungen aufkommen, dass Dritte während des Aufenthaltes des Kulturgutes in Deutschland Ansprüche erheben könnten, deren gerichtliche Geltendmachung eine vereinbarungsgemäße Rückgabe verhindern könnte. Um solche Bedenken auszuräumen, kann dem Leihgeber eine Rechtsverbindliche Rückgabezusage für die Aufenthaltsdauer des Kulturgutes im Bundesgebiet erteilt werden. Sie bewirkt, dass dem Rückgabeanspruch des Leihgebers keine Rechte entgegengehalten werden können, die Dritte an dem Kulturgut geltend machen. Außerdem kann kein Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingeleitet werden.

Voraussetzungen

Eine Rechtsverbindliche Rückgabezusage kann erteilt werden, wenn Kulturgut aus dem Ausland vorübergehend zu einer öffentlichen Präsentation an eine Kulturgut bewahrende oder wissenschaftliche Einrichtung in Deutschland ausgeliehen werden soll und der Entleiher seinen Hauptsitz in Hamburg hat. Wenn der Entleiher seinen Hauptsitz in einer anderen deutschen Stadt hat, können Sie die zuständige Behörde hier ermitteln

Rechtsgrundlagen

Kulturgutschutzgesetz

Formulare

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:
−    Leihgeber
−    Leihnehmer
−    Titel, Dauer und Ort der Ausstellung
−    Bezeichnung und Beschreibung des Kulturgutes einschließlich der Provenienz (Stationen, ehemalige Besitzer, etc.)
−    aktueller Eigentümer des Kulturgutes

Ansprechpartner


Tel.: 040 115
E-Mail: kulturgutschutz@staatsarchiv.hamburg.de

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