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Kulturgutschutz Ausfuhr und Verbringung von Kulturgut in einen Mitgliedstaat

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Ausfuhr und Verbringung von Kulturgut in einen Mitgliedstaat

Nach dem Kulturgutschutzgesetz steht die Ausfuhr und Verbringung von Kulturgut in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ggf. unter Genehmigungsvorbehalt.


Es gibt drei Arten von Genehmigungen:
−    die normale Genehmigung
−    die allgemeine offene Genehmigung
−    die spezifische offene Genehmigung

Für die Ausfuhr und Verbringung von Nationalem Kulturgut in einen Mitgliedstaat beachten Sie bitte die Hinweise unter Nationales Kulturgut.

Voraussetzungen

Das Objekt, das Sie ausführen möchten,
−    soll in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verbracht werden,
−    übersteigt die Alters- und Wertgrenzen des Kulturgutschutzgesetzes,
−    ist nicht Eigentum des Urhebers oder Herstellers und
−    befindet sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Hamburg.

Wenn sich das Objekt in einem anderen Bundesland befindet, können sie die zuständige Behörde hier ermitteln.

Die Genehmigungspflicht entfällt, wenn das Kulturgut sich nachweisbar nur vorübergehend bis zu zwei Jahren im Bundesgebiet befindet. Dies gilt nicht für Kulturgut, das unrechtmäßig eingeführt wurde oder zuvor ohne Genehmigung ausgeführt wurde.

Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle dem Kulturgutschutzgesetz unterworfenen Ausfuhren verwendet.
Für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut kann einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung eine zeitlich befristete generelle Genehmigung (allgemeine offene Genehmigung) erteilt werden, wenn diese Einrichtung regelmäßig Teile ihrer Bestände vorübergehend für öffentliche Ausstellungen, Restaurierungen oder Forschungszwecke ausführt.
Für die regelmäßige vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut kann eine zeitlich befristete, auf ein bestimmtes Kulturgut bezogene Genehmigung (spezifische offene Genehmigung) erteilt werden, wenn das Kulturgut im Ausland wiederholt verwendet oder ausgestellt werden soll.

Rechtsgrundlagen

Kulturgutschutzgesetz

Formulare

Antragsformular normale Genehmigung
Antragsformular allgemeine offene Genehmigung  
Antragsformular spezifisch offene Genehmigung

Ansprechpartner

Tel.: 040 115

E-Mail: kulturgutschutz@staatsarchiv.hamburg.de

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